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LobbyControl kritisiert Intransparenz von Google

Köln, 22.06.2020 – LobbyControl kritisiert die Intransparenz von Googles Lobby-Netzwerk. Das Unternehmen weigert sich, die Organisationen zu nennen, die der Digitalkonzern in Deutschland und Europa finanziell unterstützt. In einem offenen Brief hatte LobbyControl Google am 8. Juni aufgefordert, sein Lobbynetzwerk in Deutschland und in der EU offenzulegen. Der Techgigant reagierte mit einer Antwort, die jedoch viele Fragen offen lässt. Google gibt darin nur an, in welchen Vereinen und Verbänden der Konzern Mitglied ist. Damit verweigert der Konzern eine Antwort auf die weitergehende Frage, welche Denkfabriken und Organisationen Google ohne Mitgliedschaft finanziell unterstützt. Felix Duffy, Sprecher von LobbyControl, kommentiert:

“Das der Konzern uns mit unzureichenden Angaben zu seinem europäischen Lobbynetzwerk abzuspeisen versucht, ist enttäuschend. In den USA hat Google eine Liste der geförderten Organisationen veröffentlicht. Wir sehen nicht ein, dass diese Informationen für Deutschland und die EU unter Verschluss bleiben sollen.” LobbyControl hat deshalb heute den offenen Brief mit den inzwischen knapp 20.000 gesammelten Unterschriften an Google geschickt und den Konzern zu einer vollständigen Antwort aufgefordert. In den USA kamen auf eine Mitgliedschaft von Google etwa 2,5 weitere Organisationen, die von Google finanziell unterstützt wurden.

LobbyControl greift in dem Schreiben an Google zudem die Frage auf, ob Google von den unterstützten Organisationen verlangt, dass sie die Förderung offenlegen. Nach eigenen Angaben ist das eine Bedingung von Google. Aus Sicht von LobbyControl scheint das nicht effektiv umgesetzt zu werden. Ein Beispiel ist die Denkfabrik LisbonCouncil, in der Google Mitglied ist. Weder in der Selbstbeschreibung noch auf einer speziellen Seite zur Haftung von Internet-Plattformen legt das LisbonCouncil die Verbindung zu Google offen. Im letzten Jahresbericht auf der Webseite wird Google zwar genannt, der Bericht ist aber von 2015. LobbyControl fordert Google deshalb zu einer Bewertung auf, wie Google diesen Fall einschätzt und welche Schritte es unternehmen wird.

Google gehört zu den mächtigsten Lobbyakteuren weltweit. Allein in den USA gab der Google-Mutterkonzern Alphabet 2019 12 Mio. Dollar aus. Auch in Brüssel investiert das Unternehmen immens in Interessenvertretung gegenüber der Politik, 2018 mehr als 8 Mio Euro. Bedauerlicherweise liegen die Zahlen für 2019 im freiwilligen EU-Transparenzregister noch nicht vor. Duffy: “Google muss nach seiner Antwort auf den offenen Brief jetzt nachliefern. Vollständige Transparenz über sein Lobby-Netzwerk ist das Mindeste, was ein so mächtiger Konzern unserer Demokratie schuldet.”

Hintergrund

Der offene Brief richtete sich an Google-Chef Sundar Pichai und EU-Cheflobbyistin Annette Kroeber-Riel. Er ist eine Reaktion auf die Informationsverweigerung des Digitalkonzerns. LobbyControl hatte das erste Mal am 6. November 2019 nach Informationen über geförderte Organisationen in Deutschland und Europa gefragt. Zunächst wurden wir auf später vertröstet, dann erfolgte gar keine Antwort mehr.

LobbyControl hat zu dem offenen Brief knapp 20.000 Unterschriften gesammelt, um Google zu mehr Transparenz zu bewegen. Der Brief findet sich hier online.

Die Antwort von Google finden Sie hier.

Weitere Informationen zur Lobbymacht der Digitalkonzerne in unseren Artikeln “Google und die Denkfabriken: Transparenz mangelhaft” und “Big Tech, big Lobby”.

Die Liste der unterstützten Organisationen in den USA findet sich hier.

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