Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

LobbyControl unterstützt #unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

LobbyControl versteht sich als Initiative für Transparenz und eine lebendige Demokratie. Mit unseren Kampagnen wollen wir als LobbyControl über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären und Machtungleichheiten verringern. Wir wollen mit unserer Arbeit Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit durchsetzen. Das hilft benachteiligten Interessen Gehör zu finden.

Eine freie, menschliche und von Vielfalt geprägte Gesellschaft ist Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Deshalb beobachten wir die aktuellen politischen Verschiebungen, durch die Rassismus und Menschenverachtung gesellschaftsfähig werden, mit großer Sorge.

Als gemeinnütziger Verein ist es für uns eine demokratische Pflicht, uns gegen rechtsextreme Hetze und Gewalt und deren Verharmlosung zu stellen. Wir treten ein gegen Ausgrenzung und für eine offene und solidarische Gesellschaft.

Deshalb haben wir gemeinsam mit vielen anderen Vereinen und Einzelpersonen den Aufruf „#unteilbar: Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!“ unterzeichnet. Wir rufen dazu auf, sich der #unteilbar-Demonstration am 24. August in Dresden anzuschließen und auf diesem Weg ein Zeichen für eine lebendige Demokratie setzen.

Weitere Informationen zum Bündnis und der Demo auf unteilbar.org.

Aufruf

#unteilbar – Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung sind gesellschaftsfähig. Was gestern mehrheitlich noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist heute Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Wir wissen um die Bedeutung der Landtagswahlen in Sachsen und der sächsischen Verhältnisse für die Auseinandersetzung um den bundesweiten Rechtsruck.

Ganz Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert. In dieser Situation lassen wir nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Menschen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Bildung, Pflege und Gesundheit, in den Kampf gegen die ökologische Krise, in öffentlichen Nahverkehr, Kinderbetreuung und Jugendkultur. Während ländliche Infrastruktur massiv unterfinanziert ist und die Menschen in die urbanen Zentren drängen, fehlt es in den Großstädten an bezahlbarem Wohnraum. Die Umverteilung von unten nach oben wurde durch die Wendekrise, Agenda 2010 und Finanzkrise massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.

Nicht mit uns – Wir halten dagegen!
„Für ein offenes Land mit freien Menschen“ unter diesem Banner gingen ́89 Menschen in Sachsen auf die Straße. Diese Botschaft hat bis heute nicht an Relevanz verloren und soll in diesem Sommer auf die Straßen zurückkehren. So treten wir ein für eine offene und solidarische Gesellschaft, in der Menschenrechte unteilbar und vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind – in Sachsen, Deutschland und weltweit. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus, Antiromaismus, Antifeminismus und LGBTTIQ*-Feindlichkeit entschieden entgegen. Menschen die auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind, dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Gleichwertigkeit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten ist nicht verhandelbar. Allen hier lebenden Menschen muss gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden.

Wir sind jetzt schon viele, die sich einsetzen:
Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Behinderten- oder Kinderrechtsorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen, gegen die Entrechtung von Geflüchteten und für Klimagerechtigkeit – seit dem Herbst der Solidarität sind Hunderttausende Menschen für eine solidarische Gesellschaft auf die Straßen gegangen – an vielen Orten haben sich Menschen aktiv für eine Gesellschaft der Vielen eingesetzt. Diesen Aufbruch sozialer Bewegungen werden wir in diesem Sommer fortschreiben.

Als Auftakt unserer gemeinsamen Aktivitäten wird am 6. Juli eine Demonstration in Leipzig stattfinden, mit der wir den #unteilbar-Sommer in Sachsen einläuten wollen. Als Höhepunkt ist eine Großdemonstration mit bundesweiter Mobilisierung am 24. August 2019 in Dresden geplant. Dazwischen wollen wir mit der #WannWennNichtJetzt Konzert- und Marktplatztour in Plauen, im Erzgebirge, in Zwickau, Grimma und Bautzen kooperieren. So werden wir an verschiedenen Orten lokal aktiv sein und in einer großen bundesweiten Mobilisierung in Dresden zusammenkommen.

#unteilbar Sachsen lebt von unserem Engagement. Wir alle sind bei der Vorbereitung gefragt: Bei der Vernetzung mit anderen Aktiven und der Mobilisierung in unseren Nachbarschaften.

Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung in ganz Sachsen und weit darüber hinaus!
Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!
Für ein solidarisches und soziales Miteinander in Sachsen statt Ausgrenzung und Rassismus! Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas!
Für eine freie und vielfältige Gesellschaft!
Solidarität kennt keine Grenzen!

2 Kommentare

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    Ihr seit total in meinem Sinne unterwegs, ich danke Euch sehr dafür – mit meinen 84 Jahren kann ich leider persönlich nicht mehr dabei-sein, Sorry. UnRuheständlerin Gisa Richter

  2. Avatar

    Was sind wir doch für Heuchler . Erst riefen wir Italiener , Griechen , Spanier ins Land um uns beim Aufbau nach dem Krieg zu helfen . Später verrichteten sie und andere Gerufene Arbeiten , für die sich Deutsche zu fein waren . Sie wohnten irgendwie und wir kümmerten uns recht wenig darum , ob sie gut Deutsch sprachen oder voll integriert waren . Auch Flüchtlinge kamen in unser Land . Mit denen verfuhren wir wie mit den anderen Ausländern : solange sie ruhig blieben, konnten sie ihr Leben leben . Von den Gerufenen sind aber ein Grossteil hiergeblieben und nicht , wie ursprünglich gedacht wieder in ihre jeweilige Heimat zurück gekehrt. Sie haben Kinder und vielfach Enkelkinder , die Deutschland als ihre Heimat empfinden . Aber : wir haben versäumt , sie richtig und wirklich zu integrieren . Das fängt bei der Sprache an . Wenn ich daran denke , dass viele Chinesen , Italiener , Polen , Russen , Türken usw., usw. , usw. Nicht oder nur rudimentär Deutsch sprechen , trotzdem sie schon lange in Deutschland wohnen . Ich kann das nicht verstehen. Und die Bereitschaft , die Sprache des Landes sprechen , lesen und schreiben zu können/müssen , muss grundsätzlich von Jedem selber kommen . Und der Wille zur Integration auch . Und vom Staat viel mehr gefordert und durchgesetzt werden. Im Zuge der Globalisation werden immer mehr Menschen ihre Heimat aufgeben und verlassen müssen , um zu überleben . Und wir ,die wir zum Teil an deren Verarmung mitschuldig sind , dürfen uns nicht egoistisch verhärten und Tausendfachem Elend und Tod verschließen im Zuge der Globalisation haben auch wir Deutschen manche Verschlechterung im sozialen Gefüge hinnehmen müssen . Das liegt und lag nicht an den vielen Flüchtlingen . Es lag und liegt an der Wirtschaft , die ,, global,, denkt , schnelle Gewinne machen will und sich nicht den Deut drum schert , was aus ihren Arbeitern wird . Die Gier der Manager ist größer als ihre Verantwortung .Wenn wir unsere Energie dazu benutzten , die anderen Industrienationen von Humanität zu überzeugen , und wir alle gemeinsam dieses ,, Problem ,, angingen , das wäre im wahrhaften Sinne menschlich . Und die Medien sollten sich in der Berichterstattung über sexuelle Übergriffe von ,, Ausländern ,, mehr zurückhalten . Auch ohne Ausländer gab es bei uns Vergewaltigungen und Kindesmissbrauch . Oft stillschweigend , verschwiegen in der Familie. Ich appelliere an meine Mitbürger : es ist nicht schick über Menschen anderer Hautfarbe , anderer Lebensweise und Denkart zu schimpfen , sie zu diskriminieren oder sie Allesamt zu kriminalisieren . Es ist falsch und tut uns selber nicht gut. Wir sind dabei , zu verrohen . Auch unseren eigenen Armen gegenüber .