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Offener Brief: Von der Leyen muss vor der Wahl Stellung nehmen

Lobbyismus in der EU

Die aktuell noch wegen der Berateraffäre in ihrem Ministerium unter Druck stehende Ursula von der Leyen hat gute Chancen, als nächste Kommissionspräsidentin bald eines der wichtigsten Ämter in der EU zu füllen. Bild: Sandro Halank, Wiki Commons, CC-BY-SA 3.0

Bereits nächsten Dienstag wird das EU-Parlament voraussichtlich darüber abstimmen, ob Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen die nächste EU-Kommissionspräsidentin werden soll. Von der Leyens Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs war überraschend und kurzfristig, sie war keine Spitzenkandidatin. Daher gab es kaum Möglichkeiten für die europäische Öffentlichkeit, sich ein Bild vom politischen Programm der Kandidatin zu machen. Die Spitzenkandidaten der EU-Parteien hatten wir vor der Wahl befragt, wie sie es mit Lobbyismus halten. Das war bei von der Leyen nun nicht möglich und deshalb haben wir sie nun in einem offenen Brief aufgefordert, sich noch vor der anstehenden Wahl zu Lobbyregulierung und Konzernmacht in der EU zu positionieren und die Bürgerinnen und Bürger der EU über ihre Prioritäten zu informieren.

Wofür steht Ursula von der Leyen?

Wir möchten wissen, was die Kandidatin plant, um für Lobbyregulierung und faire Zugänge aller Interessen zur Politik in der EU zu sorgen. Das Thema Lobbyismus ist auf Ebene der EU äußerst relevant: Etwa 25.000 Lobbyist/innen arbeiten regelmäßig in Brüssel, zwei Drittel von ihnen arbeiten im Auftrag von Unternehmen. Damit die EU gute Politik im Sinne des Allgemeinwohls statt im Sinne von Einzelinteressen machen kann, braucht es Regeln und Grenzen beim Lobbyismus. Lobbyregulierung und die Begrenzung des politischen Einflusses insbesonderer großer Konzerne müssen zentrale Aufgabe der zukünftigen Kommissionspräsidentin sein.

Appell an die Spitzenkandidaten

Bereits knapp 25.000 Menschen haben unseren Appell an die Spitzenkandidat/innen zur EU-Wahl unterzeichnet. Zu den Forderungen des Appells haben wir nun auch Ursula von der Leyen befragt und um Stellungnahme zu diesen Themen gebeten:

  • mehr Transparenz durch eine Vollendung des EU-Lobbyregisters und die Einführung einer legislativen Fußspur
  • mehr Abwehrkräfte gegen einseitigen Konzerneinfluss durch Ausgewogenheit bei Lobbytreffen und den einflussreichen Expertengruppen der EU-Kommission
  • Stärkung und Schutz der Spielräume zivilgesellschaftlichen Handelns in Europa
Auch die Unterschriften zu unserem Appell wollen wir Ursula von der Leyen gerne überreichen. Wenn Sie noch nicht unterzeichnet haben, können Sie dies hier tun.

 

Weitere Informationen

  • Den offenen Brief an Ursula von der Leyen finden Sie hier.
  • Die Unterschriften wurden im Wahlkampf bereits an die deutschen Spitzenkandidat/innen Ska Keller (Grüne), Katarina Barley (SPD), Nicola Beer (FDP) und Martin Schirdewan (Die Linke) überreicht. Den vollständigen Appell und weitere Informationen zur Kampagne „Europa nicht Konzernen“ überlassen finden Sie hier.

 

Timo Lange

Autor: Timo Lange

Politikwissenschaftler, geb. 1982, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.

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