Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Spendenskandal: AfD muss Geisterfahrt beenden

Berlin, 29.03.2019 – Vor dem AfD-Bundeskonvent am Wochenende fordert LobbyControl die AfD zum Kurswechsel bei ihrer Spendenaffäre auf. Statt auf Zeit zu spielen und gegen die Transparenzvorschriften anzukämpfen, müsse die Partei den Skandal endlich aufklären. Ulrich Müller von LobbyControl kommentiert:

„Die AfD hat jahrelang verdeckte Wahlkampfhilfe akzeptiert und sich dabei tief in ein System dubioser Geldflüsse verstrickt. Jetzt soll der Bundeskonvent eine Million Euro für kommende Strafzahlungen zurücklegen. Mit ihrer Strategie des Aussitzens und Verharmlosens ist die AfD also krachend gescheitert.

Zugleich spielt die Partei weiter auf Zeit. Sie will gegen die angedrohten Strafen gegen Jörg Meuthen und Guido Reil klagen. Der Plan dahinter ist durchschaubar: Die Partei will verhindern, dass ihre Spitzenkandidaten vor der Europawahl rechtskräftig der Annahme illegaler Spenden überführt sind.

Statt für Transparenz zu sorgen, wendet sich die AfD deshalb gegen die Transparenzvorschriften des Parteienrechts. Mit den angekündigten Klagen würde die AfD dafür kämpfen, dass verdeckte Geldflüsse für Wahlkämpfe intransparent und straffrei bleiben können. Das ist völlig inakzeptabel. Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wer Parteien mit Geld unterstützt und wem sie zum Dank verpflichtet sind.“

Geisterfahrt gefährdet Schatzmeister der Partei

Müller weiter: „Die AfD muss ihre Geisterfahrt beenden. Die aktive Mitwirkung von Meuthen und Reil an den verdeckten Wahlkampagnen ist mehrfach belegt. Die Aussichten für die Klagen sind minimal. Mit ihrer Verweigerungshaltung riskiert die AfD, nur weiter in den Strudel des Spendenskandals gezogen zu werden.

Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft in Essen angekündigt, gegen die Funktionsträger der AfD zu ermitteln, „die an der Rechnungslegung der Partei für das Jahr 2017 beteiligt waren“. Das Parteienrecht sieht für falsche Rechenschaftsberichte Geld- oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahre vor. Gerade die Schatzmeister geraten in Gefahr, dass sie strafrechtlich den Kopf für illegale Vorgänge hinhalten müssen, für die sie nicht primär verantwortlich sind. Die AfD sollte aufhören, das Fehlverhalten führender Parteifunktionäre zu schützen. Der einzige Weg aus dem Skandal führt über umfassende Aufklärung und klare Sanktionen für illegale Parteispenden.“

Hintergrund

– Die AfD entscheidet an diesem Wochenende (30./31. März) über eine Rücklage für mögliche Strafzahlungen. Der Konvent ist das höchste Gremium der Partei zwischen den Parteitagen.

– LobbyControl hält die Ausführungen von Parteichef Meuthen zu seiner Spendenaffäre für nicht stichhaltig. Einen Realitäts-Check dazu finden Sie hier.

Kommentare sind deaktiviert.