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Fall Strenz: Wählertäuschung und inakzeptabler Umgang mit Interessenkonflikten LobbyControl fordert Rücktritt der CDU-Bundestagsabgeordneten

Berlin, 09.11.2017 – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz hat vor der Bundestagswahl die Unwahrheit im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner gesagt. Sie hat damit ihre Wählerinnen und Wähler getäuscht. Auch an anderen Stellen verstrickt sich Frau Strenz in immer größere Widersprüche und räumt einen weiteren potenziellen Interessenkonflikt ein. LobbyControl fordert deshalb, dass Frau Strenz ihr Bundestagsmandat niederlegt. Die CDU und die Unionsfraktion im Bundestag müssen jetzt endlich für Aufklärung sorgen.

Karin Strenz hat heute eingeräumt, dass sie ihre Beratertätigkeiten für den Aserbaidschan-Lobbyisten Eduart Lintner entgegen den Vorschriften mit etwa einjähriger Verspätung gemeldet habe. Dies steht im Widerspruch zu ihrer Erklärung kurz vor der Bundestagswahl, wonach sie „allen rechtlichen Transparenzanforderungen“ nachgekommen sei. „Frau Strenz hat somit kurz vor der Wahl ihre Wählerinnen und Wähler getäuscht“, kritisiert Ulrich Müller von LobbyControl. „Ihre Aserbaidschan-Verbindungen waren ein Thema bei der Wahl. Frau Strenz wurde am 24.9. nur mit großen Verlusten als Direktkandidatin wieder gewählt. Und dieser Wahl ging eine Erklärung voraus, in der sie an einem wichtigen Punkt die Unwahrheit sagte.“

Falsche Angabe ist politisch hochproblematisch

Die verspätete Meldung ist aber auch politisch hochproblematisch. Denn dadurch war Strenz‘ Tätigkeit für den Aserbaidschan-Lobbyisten Lintner nicht sichtbar, als sie im Mai und November 2015 auf Delegationsreisen in Aserbaidschan war. Als Wahlbeobachterin des Europarats für die Parlamentswahlen 2015 stellte sie dem Regime anschließend ein gutes Zeugnis aus. „Wenn Frau Strenz ihre Tätigkeit ordnungsgemäß gemeldet hätte, wäre der Interessenkonflikt schon damals aufgefallen“, so Müller. Gegenüber dem Europarat hatte Frau Strenz damals in ihrer Interessenerklärung ebenso versäumt, den Interessenkonflikt anzugeben.

Gegenüber LobbyControl hat sich Frau Strenz heute das erste Mal zu der Firma Extent GmbH geäußert und auch dabei einen potenziellen Interessenkonflikt eingeräumt. Die Firma hatte sie mit einer Mitarbeiterin des Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner im Februar 2015 gegründet. Die Idee sei „nach der Erfahrung aus der zurückliegenden Beratungstätigkeit“ entstanden, also nach der Arbeit für Line M-Trade. Im April habe sie ihre Firmenanteile auf „Rat eines Freundes“ an ihren Mann übertragen. Zuvor, so Strenz, habe sich die Frage gestellt, ob sich diese Tätigkeit mit ihrer Funktion als Vorsitzende der Parlamentariergruppe Südkaukasus vereinbaren lasse.

„Es ist absurd, dass Frau Strenz dieser Problematik angeblich aus dem Weg gehen wollte, in dem sie die Firmen-Anteile an ihren Mann übertrug“, kritisiert Ulrich Müller. „Damit bleibt der Interessenkonflikt ja in der Familie und wird keinesfalls gelöst.“

Strenz verspielt Glaubwürdigkeit als Bundestagsabgeordnete

Frau Strenz Erklärung zur Extent GmbH werfe zahlreiche weitere Fragen auf. So ist etwa die Frage, ob sie tatsächlich nichts mehr mit der Firma zu tun hatte, wenn die Firma doch so nah an ihrer parlamentarischen Funktion lag. Frau Strenz verweist dabei auf die Import-Export-Erfahrung ihres Mannes. Aber dabei handelte es sich um einen Obst- und Gemüsehandel in der Frankfurter Großmarkthalle.

Aus Sicht von LobbyControl hat Frau Strenz die Vorwürfe nicht entkräften können. Im Gegenteil: „Durch ihre Täuschungsmanöver und den fragwürdigen Umgang mit Interessenkonflikten hat sie ihre Glaubwürdigkeit als Bundestagsabgeordnete verspielt. Sie sollte daher von ihrem Mandat zurücktreten“, fordert Müller.

„Auch die CDU muss jetzt endlich handeln. Sie kann das Vorgehen von Frau Strenz nicht weiter dulden und muss Konsequenzen aus der Affäre ziehen. Dazu gehört auch eine bessere Lobbyregulierung in Deutschland. Wir brauchen endlich Transparenzregeln für Lobyisten und eine bessere Kontrolle der Nebentätigkeiten von Abgeordneten.“

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