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Neue Datenbank: So viel spenden Konzerne an Parteien

Parteienfinanzierung

Wenn morgen die Internationale Automobil-Ausstellung in Frankfurt beginnt, möchte die Branche gern mit teuren Werbeshows den Dieselskandal vergessen machen. Geld ist für die Autolobby kein Problem – über 17 Millionen Euro spendeten Automobilhersteller, Zulieferer, Dienstleister und Verbände seit 2009 an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Fast vier Fünftel des Geldes gingen dabei an Schwarz-Gelb.

Zahlen wie diese sind ab sofort durch unsere neue Datenbank zugänglich, die alle Großspenden an Parteien seit dem Jahr 2000 erfasst. Wir haben die Datenbank auf Grundlage der Rechenschaftsberichte der Parteien erstellt und in unser Online-Lexikon Lobbypedia.de integriert. Damit schaffen wir die Transparenz, die die Bundestagsverwaltung den Bürger/innen bisher verweigert hat.

Wer hat wem wie viel gegeben? Finden Sie es jetzt selbst mit wenigen Klicks heraus – hier geht es zu unserer neuen Datenbank:

Jetzt Parteispenden recherchieren

Parteispenden sind nach wie vor ein bei vielen Unternehmen und Verbänden beliebtes Lobby-Instrument: Mal sind es punktuelle Finanzspritzen, mit der einer Partei im Wahlkampf oder vor einer sensiblen politischen Entscheidung auf die Sprünge geholfen werden soll. Und mal ist es kontinuierliche ‚Landschaftspflege‘, bei der Konzerne mehrere Parteien regelmäßig beschenken und günstig stimmen wollen. Der kräftige Geldfluss aus der Autolobby umfasst beides – und ist ein Ausdruck der zu engen Beziehungen dieser Branche zur Politik.

Spenden der Autolobby an die Parteien von 2009 bis 2017: 17 Millionen Euro, davon 78 Prozent an Schwarz-Gelb

Auch im laufenden Wahlkampf schnellten die Großspenden an Parteien auf Rekordhöhen. So nahm die FDP seit Jahresbeginn schon doppelt so viel Großspenden von jeweils über 50.000 Euro ein wie im ganzen letzten Bundestags-Wahljahr 2013, nämlich über 1,6 Millionen Euro. Die Präferenzen der Großspender – Konzerne, Wirtschaftsverbände und hochvermögende Einzelpersonen – sind dabei noch klarer als in vergangenen Wahljahren: über 90 Prozent der Spendensumme ging an Schwarz-Gelb.

Hohe finanzielle Zuwendungen beeinflussen das politische Wettbewerbsgefüge, vor allem in Wahlkämpfen. Sie können Abhängigkeiten begründen und bei den Empfängern die Neigung erzeugen, sich mit politischer Gefälligkeit zu revanchieren. So gefährden sie das demokratische Prinzip, dass jede Stimme gleichermaßen zählen soll. Das Grundgesetz schreibt deshalb vor, dass die Parteien öffentlich über ihre Finanzierung Auskunft geben müssen.

Dennoch gab es in Deutschland bisher keine öffentliche Datenbank, in der Parteispenden recherchierbar sind. Denn die für Parteifinanzierung zuständige Aufsichtsbehörde, die Bundestagsverwaltung, machte ihre Hausaufgaben nicht. Vergleichbare Behörden in Ländern wie Großbritannien, USA, Finnland oder Mexiko haben längst solche Datenbanken eingerichtet, damit sich alle Bürger/innen schnell und einfach über finanzielle Einflussnahme informieren können. Doch wer das in Deutschland tun wollte, musste sich bisher durch Stapel von Rechenschaftsberichten wühlen, die nicht einmal maschinenlesbar sind.

Wir von LobbyControl wollten uns mit dieser unnötigen technischen Barriere nicht länger abfinden. In mühevoller Kleinarbeit hatten wir in den letzten Jahren bereits Spendendaten zusammengetragen, um Entwicklungen in der Spendenpraxis nachvollziehen zu können. Auf dieser Basis entwickelten wir eine mehr als 10.000 Einträge umfassende Datenbank und integrierten sie in unser Online-Lexikon Lobbypedia. Dort sind alle Großspenden an Parteien seit der Jahrtausendwende jetzt mit wenigen Klicks durchsuchbar.

Ermöglicht wurde dies durch 373 Mitglieder der LobbyControl-Gemeinschaft, die für das Datenbank-Projekt gespendet haben. Ihnen allen gehört unser ganz herzlicher Dank! Gemeinsam bringen wir in die Demokratie das Licht, das sie braucht.

Übrigens: Die Wartung, Pflege und Erweiterung der Datenbank – etwa um eine Suchfunktion nach Branchen – werden uns weiterhin Geld kosten. Wenn Sie uns dabei finanziell unterstützen können, freuen wir uns sehr. Schon 5 Euro helfen!

Mehr Informationen:

Autor: Annette Sawatzki

Jahrgang 1973, arbeitet seit 2015 als Campaignerin im Berliner Büro von LobbyControl.

Ein Kommentar

  1. Sehr geehrte Damen und Herren,

    finanzielle Zuwendungen an Parteien sind m. E. mit dem Begriff >Spende< irreführend deklariert.-
    Handelt es sich insbesondere bei großen Beträgen doch eher um ein Darlehen, welches Konzerne und Verbände in Symbiose mit einem Anspruch auf Tilgung verstanden wissen wollen . – Lobbyisten z. T. mit Residenzerlaubnis hinsichtlich Kanzleramt und Ministerien gewähren Beistand (Beispiel : Bertelsmann).

    Dieser Vorgang obliegt Entscheidungsträgern einer Regierungspartei . Ein als notwendig erachtetes Ausnahmeprivileg wird nun in der erweiterten Gesetzesliteratur bestätigt .-

    Prof. Paul Kirchhof konstatierte anläßlich eines Vortrages am 24.05.2012 in Düsseldorf für die Bereiche ESt. , KSt. incl. GewSt. bis zu jenem Zeitpunkt – – 534 Ausnahmeprivilegien und Lenkungstatbestände.

    Mit freundlichem Gruß

    Gustav – A. Siebrasse

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