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Neue Datenbank: So viel spenden Konzerne an Parteien

Parteienfinanzierung

Wenn morgen die Internationale Automobil-Ausstellung in Frankfurt beginnt, möchte die Branche gern mit teuren Werbeshows den Dieselskandal vergessen machen. Geld ist für die Autolobby kein Problem – über 17 Millionen Euro spendeten Automobilhersteller, Zulieferer, Dienstleister und Verbände seit 2009 an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Fast vier Fünftel des Geldes gingen dabei an Schwarz-Gelb.

Zahlen wie diese sind ab sofort durch unsere neue Datenbank zugänglich, die alle Großspenden an Parteien seit dem Jahr 2000 erfasst. Wir haben die Datenbank auf Grundlage der Rechenschaftsberichte der Parteien erstellt und in unser Online-Lexikon Lobbypedia.de integriert. Damit schaffen wir die Transparenz, die die Bundestagsverwaltung den Bürger/innen bisher verweigert hat.

Wer hat wem wie viel gegeben? Finden Sie es jetzt selbst mit wenigen Klicks heraus – hier geht es zu unserer neuen Datenbank:

Jetzt Parteispenden recherchieren

Parteispenden sind nach wie vor ein bei vielen Unternehmen und Verbänden beliebtes Lobby-Instrument: Mal sind es punktuelle Finanzspritzen, mit der einer Partei im Wahlkampf oder vor einer sensiblen politischen Entscheidung auf die Sprünge geholfen werden soll. Und mal ist es kontinuierliche ‘Landschaftspflege’, bei der Konzerne mehrere Parteien regelmäßig beschenken und günstig stimmen wollen. Der kräftige Geldfluss aus der Autolobby umfasst beides – und ist ein Ausdruck der zu engen Beziehungen dieser Branche zur Politik.

Spenden der Autolobby an die Parteien von 2009 bis 2017: 17 Millionen Euro, davon 78 Prozent an Schwarz-Gelb

Auch im laufenden Wahlkampf schnellten die Großspenden an Parteien auf Rekordhöhen. So nahm die FDP seit Jahresbeginn schon doppelt so viel Großspenden von jeweils über 50.000 Euro ein wie im ganzen letzten Bundestags-Wahljahr 2013, nämlich über 1,6 Millionen Euro. Die Präferenzen der Großspender – Konzerne, Wirtschaftsverbände und hochvermögende Einzelpersonen – sind dabei noch klarer als in vergangenen Wahljahren: über 90 Prozent der Spendensumme ging an Schwarz-Gelb.

Hohe finanzielle Zuwendungen beeinflussen das politische Wettbewerbsgefüge, vor allem in Wahlkämpfen. Sie können Abhängigkeiten begründen und bei den Empfängern die Neigung erzeugen, sich mit politischer Gefälligkeit zu revanchieren. So gefährden sie das demokratische Prinzip, dass jede Stimme gleichermaßen zählen soll. Das Grundgesetz schreibt deshalb vor, dass die Parteien öffentlich über ihre Finanzierung Auskunft geben müssen.

Dennoch gab es in Deutschland bisher keine öffentliche Datenbank, in der Parteispenden recherchierbar sind. Denn die für Parteifinanzierung zuständige Aufsichtsbehörde, die Bundestagsverwaltung, machte ihre Hausaufgaben nicht. Vergleichbare Behörden in Ländern wie Großbritannien, USA, Finnland oder Mexiko haben längst solche Datenbanken eingerichtet, damit sich alle Bürger/innen schnell und einfach über finanzielle Einflussnahme informieren können. Doch wer das in Deutschland tun wollte, musste sich bisher durch Stapel von Rechenschaftsberichten wühlen, die nicht einmal maschinenlesbar sind.

Wir von LobbyControl wollten uns mit dieser unnötigen technischen Barriere nicht länger abfinden. In mühevoller Kleinarbeit hatten wir in den letzten Jahren bereits Spendendaten zusammengetragen, um Entwicklungen in der Spendenpraxis nachvollziehen zu können. Auf dieser Basis entwickelten wir eine mehr als 10.000 Einträge umfassende Datenbank und integrierten sie in unser Online-Lexikon Lobbypedia. Dort sind alle Großspenden an Parteien seit der Jahrtausendwende jetzt mit wenigen Klicks durchsuchbar.

Ermöglicht wurde dies durch 373 Mitglieder der LobbyControl-Gemeinschaft, die für das Datenbank-Projekt gespendet haben. Ihnen allen gehört unser ganz herzlicher Dank! Gemeinsam bringen wir in die Demokratie das Licht, das sie braucht.

Übrigens: Die Wartung, Pflege und Erweiterung der Datenbank – etwa um eine Suchfunktion nach Branchen – werden uns weiterhin Geld kosten. Wenn Sie uns dabei finanziell unterstützen können, freuen wir uns sehr. Schon 5 Euro helfen!

Mehr Informationen:

Annette Sawatzki

Autor: Annette Sawatzki

Jahrgang 1973, arbeitet seit 2015 als Campaignerin im Berliner Büro von LobbyControl.

8 Kommentare

  1. Hallo LobbyControl-Team,

    euer Lobbypedia Datanbank Projekt verdient meinen Respekt, meine Anerkennung, Danke, macht mich munter, Probleme stimmen uns heiter, endlich geht es Richtung Lobbyregister weiter.

    Mutmaßlich sind in der Lobbypedia Datenbank ausschließlich offizielle Zuwendungen an Parteien erfasst, nicht aber Zuwendungen an sogenannt einfache Parteimitglieder in Bund, Ländern, Kommunen, Kreisverbänden, Ortsvereinen an “Perspektiv Lobbyisten”. Wobei diese Zuwendungen “unverfänglich” als hochdotierte Beraterverträge, Bestellungen von bemerkenswert hochpreisig oft nichtssagenden Broschüren, u. a. auch an Tochterfirmen von Parteien, davon unabhängig intransparent über parteinahe Stiftungen unterwegs sind, auf Bundes- , Landes- Parteitagen durch dort vor Ort gemietete Firmenstände über hochpreisige Pachtgebühren, inklusive Zusicherung von Lobby Gesprächsterminen mit Parteiprominenz wirksam werden, die wiederum steuerlich als Betriebskosten absetzbar sind.

    Wie geht LobbyControl mit dieser Art steuerlich geförderter bzw. verdeckter Zuwendungen an Parteien um?

    LG

    Joachim Petrick

    • Annette Sawatzki

      Lieber Joachim Petrick,
      tatsächlich sind in der Datenbank bisher nur Parteispenden erfasst, zu deren Offenlegung die Parteien gesetzlich verpflichtet sind. Also Parteispenden (und Mandatsträgerbeiträge), die pro Jahr und Spender 10.000 Euro übersteigen. Zuwendungen in Form von Sponsoring wie beispielsweise Entgelte für Anzeigen in Parteipublikationen oder Firmenstände bei Veranstaltungen sind in der Datenbank bisher nicht erfasst, weil es dazu fast keine offiziellen Zahlen gibt. Und es gibt fast keine Zahlen, weil es keine gesetzliche Veröffentlichungspflicht wie bei den Spenden gibt. Wir fordern seit unserer Gründung, Parteisponsoring zumindest analog zu Spenden transparent zu machen – namentlich, mit Anlass und der gezahlten Summe. Eine solche Offenlegungspflicht muss auch für Sponsoring gelten, das über parteieigene Unternehmen abgewickelt wird.
      Was Beraterverträge oder andere dotierte Nebenbeschäftigungen von Politikern betrifft, sind die Bundestagsabgeordneten und die Abgeordneten mancher Landtage verpflichtet, diese auf den Internetseiten des jeweiligen Parlaments zu nennen. Auch dies ist unzureichend, weil das dabei erzielte Einkommen nicht auf Euro und Cent, auch die Auftraggeber von “Beratern” nicht genannt werden müssen. Zudem werden fehlerhafte Angaben nicht effektiv sanktioniert. Hier fordern wir detaillierte Offenlegung und wirksame Sanktionierung. Zudem sollte es eine Befangenheitsregel für Abgeordnete geben, die Interessenkonflikte vermeidet oder zumindest beschränkt.

  2. Liebes LobbyControl-Team,
    ihr habt bei eurer Parteispenden Datenbank einen Fehler gemacht. Die Spenden der Grünen sind von den Grünen-Mandatsträgern selbst und nicht von Firmen oder Individuen getätigt worden. Daher wäre es nur Fair wenn ihr das korrigieren und so kommunizieren würdet. Sonst sieht es so aus als wären die Linken unabhängiger als die Grünen sein. Die Linken haben auch spenden, daher erscheint mit die 0€ ehrlichgesagt auch nicht sehr überzeugend! Da ihr einen guten Ruf habt, solltet ihr bei solchen Statistiken aufpassen, sonst ist der Gute ruf weg. Beste Grüße

    • Annette Sawatzki

      Lieber Deniz Ertin, es tut uns leid, dass Ihnen die Großspenden aus der Industrie und von vermögenden Privatpersonen an die Grünen bisher nicht bekannt waren und wir Ihnen da vielleicht eine Illusion zerstört haben. Es gab dazu auch schon eine Reihe von Medienberichten, insbesondere über die sechsstelligen Spenden von Südwestmetall (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-131147779.html) oder über die Spenden von Jochen Wermuth, der allein in 2016 fast 600.000 Euro an die Grünen spendete (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruenen-grossspender-jochen-wermuth-ueberweist-erneut-rekordsumme-a-1110503.html). Unsere Daten sind korrekt, das können Sie gern anhand der originalen Rechenschaftsberichte von Bündnis 90/Die Grünen überprüfen. Sie finden Sie sowohl auf der Webseite der Grünen (https://www.gruene.de/service/gruene-finanzen-rechenschaftsberichte-und-rechtliches.html) als auch beim Deutschen Bundestag (https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/). Ebenfalls beim Deutschen Bundestag finden Sie auch die Liste der Großspenden ab 50.000 Euro: https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000. Anhand der Originaldokumente können Sie im übrigen auch die Korrektheit unserer Daten für die Linkspartei nachvollziehen.

      • Liebe Anette Sawatzki, danke für die Antwort. Was hat Südwestmetall oder Jochen Wermuth mit der Auto-Lobby zutun? Leider fehlen weiterhin die Belege für Ihre Aussagen auch wenn Sie allerhand Links eingefügt haben.
        Laut ihrem eigenen Eintrag sind die Topspender:
        Gesamtmetall (Regionalverbände) 390.000 €
        Daimler 210.000 €
        Allianz 170.001 €
        siehe, https://lobbypedia.de/wiki/Gr%C3%BCne#Finanzierung
        Davon ist nur ein Unternehmen aus der Automobilindustrie. Wie sollen jetzt 1,2 Mio € her kommen. Außerdem ist die Tabelle für 2017. Aber der Rechenschaftsbericht der Grünen existiert bis dato noch nicht für 2017! Ich hatte mir die Zahlen genau angeschaut und die meisten Beträgen kommen von den Mandatsträgerbeiträgen! Anderes bei den Linken, da wird ähnlich wie bei der MLP. Auch bei einer Abfrage mit https://lobbypedia.de/wiki/Spezial:Abfrage_ausf%C3%BChren/Parteispenden findet man nur auf zwei Spender. Trotz Ihrer Mühe ist die Frage nicht beantwortet. Rechenschaftberichte des Bundestags reichen im übrigen auch nur bis 2016 (siehe: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/023/1902300.pdf). Auch hier kann man ihr Ergebnis also nicht nachvollziehen!

        • Annette Sawatzki

          Lieber Deniz Ertin,

          Südwestmetall und die anderen in Gesamtmetall organisierten Verbände haben eine ganze Menge mit der Autoindustrie zu tun – das sind die Arbeitgeberverbände (auch) der Autoindustrie. Daimler, BMW, VW usw. sind ebenso wie ihre Zulieferer aus der Metall- und Elektroindustrie darin Mitglied. Deshalb sind Spenden von Gesamtmetall bzw. den Regionalverbänden durchaus der Autoindustrie zuzurechnen – zumal diese in Deutschland die Metall- und Elektrobranche immer noch bei weitem dominiert.
          In Ihrer ursprünglichen Frage ging es nicht speziell um die Autoindustrie, sondern um die Behauptung, die Grünen bekämen keine Großspenden von Firmen und Individuen, die keine Mandatsträger sind. Diese Behauptung ist falsch.

          Die “Tabelle” – ich vermute, Sie meinen die Infografik – bezieht sich nicht allein auf 2017, sondern auf die Jahre 2009 bis 2017, das ist darin recht deutlich vermerkt. Spenden aus 2017 sind darin enthalten, sofern sie 50.000 Euro im Einzelfall übersteigen. Denn die Parteien müssen Spenden über 50.000 Euro sofort nach Eingang an den Bundestag melden, und dieser veröffentlicht diese Spenden dann auf seiner Website. Das können Sie hier nachvollziehen:
          https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000

          In den Rechenschaftsberichten wird bei der namentlichen Veröffentlichung von Zuwendungen nicht danach unterschieden, ob der Geldgeber Mandatsträger ist oder nicht. Spenden, Mandatsträgerbeiträge und seit 2016 auch Mitgliedsbeiträge werden zusammengezählt. Und weil es eine andere Datenbasis schlichtweg nicht gibt, übernehmen wir diese Werte in unsere Datenbank. Im übrigen weisen wir in der Lobbypedia bei Grünen und Linken explizit darauf hin, sofern es sich bei Topspendern um Mandatsträger handelt.
          https://lobbypedia.de/wiki/B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen#Top-Spender
          https://lobbypedia.de/wiki/Die_Linke
          Mandatsträgerbeiträge gibt es übrigens auch bei allen anderen Parteien, wenn auch traditionell links der Mitte deutlich ausgeprägter als rechts davon.

  3. …….

    Pardon, – ich vergaß eine Bemerkung von Prof. Paul Kirchhof als ein Fazit zum vorherigen Text :

    (Zitat)

    ” Die 10 % Meistverdienenden zahlen 52 % des Aufkommens aus der Besteuerung des Einkommens , aber real, wenn ich die Ausnahmen und den Steuersatz zusammenfüge, einen
    D u r c h s c h n i t t s s t e u e r s a t z von 23 % ” .

    (Ende des Zitates)

    …….

  4. Sehr geehrte Damen und Herren,

    finanzielle Zuwendungen an Parteien sind m. E. mit dem Begriff >Spende< irreführend deklariert.-
    Handelt es sich insbesondere bei großen Beträgen doch eher um ein Darlehen, welches Konzerne und Verbände in Symbiose mit einem Anspruch auf Tilgung verstanden wissen wollen . – Lobbyisten z. T. mit Residenzerlaubnis hinsichtlich Kanzleramt und Ministerien gewähren Beistand (Beispiel : Bertelsmann).

    Dieser Vorgang obliegt Entscheidungsträgern einer Regierungspartei . Ein als notwendig erachtetes Ausnahmeprivileg wird nun in der erweiterten Gesetzesliteratur bestätigt .-

    Prof. Paul Kirchhof konstatierte anläßlich eines Vortrages am 24.05.2012 in Düsseldorf für die Bereiche ESt. , KSt. incl. GewSt. bis zu jenem Zeitpunkt – – 534 Ausnahmeprivilegien und Lenkungstatbestände.

    Mit freundlichem Gruß

    Gustav – A. Siebrasse

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