Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden Hintergrundpapier zur intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD

Anonyme Geldgeber unterstützen die AfD seit Langem mit millionenschweren Wahlkampfhilfen. Auch bei der Bundestagswahl profitiert die Partei wieder von verdeckter Wahlwerbung. Ein AfD-Unterstützer-Verein startete Ende letzter Woche eine deutschlandweite Plakatoffensive. Der Verein spricht von „mehreren tausend Plakaten“, die zur Wahl der AfD aufrufen. Im Hintergrundpapier „Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden“ fasst LobbyControl die wesentlichen Fakten zu intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD zusammen. Demnach hat die verdeckte AfD-Wahlwerbung bislang mindestens sechs Millionen Euro gekostet. Soweit bekannt, sind es die größten intransparenten Geldflüsse zugunsten einer einzelnen Partei der letzten Jahre.

Die Wahlkampfhilfe läuft über den „Verein zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, der seit Monaten Plakate und Anzeigen schaltete, sowie Gratis-Blätter und einen „Deutschland-Kurier“ in Millionenauflage verteilte. Der zentrale Akteur hinter diesem Verein ist die bei Europas Rechtspopulisten beliebte Schweizer Werbeagentur Goal AG. Die Agentur hat auch einzelne AfD-Spitzenpolitiker wie Jörg Meuthen und Marcus Pretzell direkt unterstützt. In diesen Fällen besteht der Verdacht illegaler Parteispenden.

Reformbedarf im deutschen Parteienrecht

Der Fall zeigt erneut den dringenden Reformbedarf im deutschen Parteienrecht. Der AfD-Unterstützerverein nutzt eine Gesetzeslücke. Während Parteien Spenden ab 10.001 Euro offenlegen müssen, gibt es für Wahlwerbung durch Dritte keine Transparenzpflichten. Die Finanziers des Wahlwerbe-Vereins können dadurch verborgen bleiben. Dieses Schlupfloch muss dringend geschlossen werden.

Das Hintergrundpapier von LobbyControl zeigt auf, dass die Gelder aller Wahrscheinlichkeit nach von anonymen Großspendern stammen. Die Behauptung des Vereins, es stamme von seinen „vielen Unterstützern“, ist unwahrscheinlich. Nach Informationen von LobbyControl gab es zwischen Mai und Ende August keine Spendenaufrufe an die „Unterstützer“ des Wahlwerbe-Vereins. Außerdem zeige die Anfangsphase des Vereins, dass dieser von Großspendern angeschoben worden sein muss. Dieser konnte im Frühjahr 2016 aus dem Stand mehrere Hunderttausend Euro für Wahlwerbung in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ausgeben, ohne vorher jemals in Erscheinung getreten zu sein. Ergänzende Informationen zur fragwürdigen Finanzierung und den sogenannten „Unterstützern“ finden sich im Lobbypedia-Artikel über den Verein zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten.

Verdacht illegaler Parteispenden

Weiteres Thema ist die direkte Unterstützung von AfD-Politikern wie Jörg Meuthen, Markus Pretzell und Guido Reil durch die Goal AG. Aus Sicht von LobbyControl sind diese als Parteispenden zu werten. Da das Parteienrecht anonyme Spenden verbietet, besteht hier der Verdacht illegaler Parteispenden. Das Hintergrundpapier geht genauer auf die parteienrechtliche Bewertung ein. Diese Vorgänge werden aktuell von der Bundestagsverwaltung überprüft.

Hier finden Sie das Hintergrundpapier „Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden“ online (pdf).

Weitere Informationen zur verdeckten Wahlwerbung für die AfD finden Sie in unserer Online-Enzyklopädie Lobbypedia unter zwei Einträgen zur Goal AG und dem Verein zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten.