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Aussitzen statt anpacken: Große Koalition versagt bei Lobbykontrolle Lobbyreport 2017: Schlechte Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot

Berlin, 21.6.2017 – Die Große Koalition hat notwendige Reformen zu den Themenfeldern Lobbyismus und Einflussnahme verschleppt, trägt eine Mitverantwortung für mehrere Lobbyskandale dieser Legislaturperiode und verschärft damit die gegenwärtige Krise der Demokratie. Zu diesem Befund kommt der heute vorgestellte Lobbyreport 2017 des Vereins LobbyControl. Der Bericht bewertet die Politik von Schwarz-Rot in sechs Bereichen wie Parteienfinanzierung, Lobbytransparenz oder Abgeordneten-Nebentätigkeiten. Das Resultat ist enttäuschend: Die Bewertungsampel zeigt keinmal Grün, dafür je dreimal Gelb und Rot.

„Die Große Koalition hat bei der Lobbykontrolle politisch versagt. Lobbyismus bleibt in Deutschland weitgehend intransparent und auch im internationalen Vergleich schlecht reguliert. Besonders die Union blockierte notwendige Reformen. Der SPD wiederum war das Thema Lobbyregulierung offensichtlich nicht wichtig genug“, sagt Timo Lange von LobbyControl.

Große Koalition verteidigt inakzeptablen Status Quo

Zwar habe Schwarz-Rot bei den Themen Abgeordnetenbestechung, Karenzzeiten für Regierungsmitglieder und der Transparenz von Nebeneinkünften nachgebessert. Allerdings fehle es den Reformen an Biss. In drei anderen Bereichen verteidigte die Koalition dagegen einen inakzeptablen Status-Quo: So gibt es in Deutschland weiterhin kein verpflichtendes Lobbyregister oder ein Mindestmaß an Lobbytransparenz beim Gesetzgebungsprozess in den Ministerien. Auch die Parteienfinanzierung bleibt hochgradig intransparent und widerspricht in seiner gegenwärtigen Form dem Sinne des Grundgesetzes.

Lobbyskandale wie Cum/Ex, Dieselgate oder Rent-a-Sozi verdeutlichen aus Sicht von LobbyControl erneut den dringenden Handlungsbedarf. „Cum/Ex hat gezeigt, wie Lobbyakteure im Verborgenen an der Entstehung von Gesetzen mitwirken können und dadurch den Staat um Milliarden prellen. Eine Legislative Fußspur hätte das womöglich verhindert. Öffentlichkeit und Parlament könnten damit Lobbyeinflüsse auf Gesetzentwürfe der Regierung kritisch überprüfen“, sagt Timo Lange.

Irrglaube an das freie Spiel der Lobby-Kräfte

„Unsere Demokratie steckt in einer tiefen Krise. Immer mehr Menschen sehen sich von der Politik nicht vertreten, Rechtspopulisten bekommen Zulauf. Ein Grund dafür ist der ungezügelte Lobbyismus: Keine Transparenz, wenig Regeln, dafür der Glaube, dass das freie Spiel der Lobbyisten dem Allgemeinwohl am besten dient. Das ist ein gefährlicher Irrglaube“, sagt Imke Dierßen, politische Geschäftsführerin von LobbyControl.

Hintergrund

Mit dem Lobbyreport bilanziert LobbyControl seit 2013 im Zweijahrestakt die wichtigsten Entwicklungen in den Bereichen Lobbyismus und Lobbyregulierung.

Beim Lobbyreport 2013 stand die Bewertungsampel noch in vier von damals fünf Handlungsfeldern auf Rot, zwei Jahre später waren dann zwei von fünf Feldern rot.

2015 hieß es, dass Fortschritte bei der Lobbyregulierung nur in Trippelschritten erfolgten. Nun ist selbst dieser langsame Fortschritt zum Stillstand gekommen.

Hinweis an die Redaktion

Den vollständigen Lobbyreport 2017 finden Sie als PDF hier.
Fotos von der heutigen Pressekonferenz finden Sie ab 13 Uhr hier.

2 Kommentare

  1. Lobbyismus ist die Krankheit des Kapitalismus. Hier liegt auch ein Teil der Ursache, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Es ist für mich nicht hinnehmbar, dass die Lobbyisten zum Teil die Gesetze schreiben, die wir ausbaden müssen, denn die Schreiberlinge machen dies schon so, dass sie nicht davon betroffen sind. Ich stelle einmal eine Behauptung in den Raum, wir haben eine „Lobbyisten-Demokratie“ und nichts anderes. Wo bleibt denn der Grundsatz, dass der Abgeordnete bei Abstimmungen nur seinem Gewissen verpflichtet ist und der Minister Schaden vom Deutschen Volk fern halten soll. Da stellt sich mir die Frage: Wo beginnt das Deutsche Volk und wo endet es. Diejenigen, die die Parteien mit Geld schmieren können, für die wird Politik gemacht. Die Mittel- und Unterschicht wird an die Wand gedrückt. Aber man benötigt die Mittel- und Unterschicht auch manchmal, zumindest alle 4 Jahre als Stimmvieh. Ein Deutschland indem sich gut leben lässt sieht anders aus.

  2. Wir haben eine Schattenregierung. Der eine Teil mach öffentlichkeitswirksam Abstimmungen Ehe für Gleichgeschlechtliche und Tamtam mit Schule etc. Wärend im Hintergrund die grossen Deals ohne Legitimation durch das Volk gemacht werden. Wasser – Autobahnprivatisierungen, Banken und Konzern Steuergeschenke und Gesetzteslücken, Abgasbetrug decken.. Ausverkauf von Volkseigentum ohne das Volk zu fragen. Gegen 100 Milliarden Steuerschlupflöcher für die Konzerne sind angebliche 15 Milliarden für den Bürger ein Witz.

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