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CETA etabliert Schattenparlament für Lobbyisten Bericht: Handelsabkommen räumt Industrievertretern exklusiven Zugang zu Gesetzesvorhaben ein

Berlin, 9.2.2017 – Das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada stärkt die Macht von Konzernlobbyisten und garantiert ihnen frühzeitigen und exklusiven Zugang zu Gesetzesvorhaben. Das zeigt der heute von LobbyControl, Canadian Center for Policy Alternatives, Corporate Europe Observatory und Forum für Umwelt und Entwicklung veröffentlichte Bericht „Von NAFTA zu CETA: Konzerlobbyismus durch die Hintertür.“

Der Bericht weist darauf hin, welche Rolle das durch CETA etablierte „Forum für regulatorische Kooperation“ (RCF) dabei spielen könnte. In diesem Gremium sollen Gesetzesvorhaben eng mit Lobbygruppen abgestimmt werden, noch bevor die nationalen Parlamente sie zu Gesicht bekommen. Welche Konsequenzen das haben kann, dokumentiert der Bericht anhand des Rates für regulatorische Kooperation (RCC). Dieser wurde im Rahmen des nordamerikanischen Handelsabkommens NAFTA etabliert und gilt als Blaupause für den RCF.

So habe die regulatorische Kooperation bei NAFTA zum Beispiel dazu geführt, dass Pestizide, die in anderen OECD-Ländern verboten sind, in Kanada weiterhin erlaubt sind. Zudem sei Kanada – einst Vorreiter bei den Schutzstandards zu giftigen Chemikalien – wegen des Lobbydrucks inzwischen hinter EU-Niveau zurückgefallen. Laut Bericht, für den Regierungsdokumente, Positionspapiere der Industrie, wissenschaftliche Studien, Presseartikel und Experteninterviews ausgewertet wurden, könnten große Konzerne die regulatorische Kooperation auch bei CETA nutzen, um ihren Einfluss weiter zu stärken.

Studienautor Stuart Trew vom Canadian Center for Policy Alternatives erklärt: “Kanadas Erfahrungen mit NAFTA zeigen, dass die regulatorische Kooperation demokratische Institutionen aushebelt. Stattdessen gewinnen intransparente, von Konzernlobbyisten dominierte Gremien, an Bedeutung. Das Gleiche geschieht nun bei CETA. Industrievertreter bekommen dadurch die Möglichkeit, Regeln zu Gesundheit-, Verbraucher- oder Umweltschutz zu beeinflussen, verzögern oder verhindern.”

Trew weiter: „CETA wird auch kein Gegenpol zu US-Präsident Trump sein. Im Gegenteil: Dank CETA kann Trump den Druck auf Kanada und die EU erhöhen, um Regulierungen im Umwelt- oder Agrarbereich herunterzuschrauben.“

Max Bank, Handelsexperte bei LobbyControl, erklärt: „Die regulatorische Kooperation entmachtet die gewählten Parlamente und etabliert ein Schattenparlament für Konzernlobbyisten. Mit diesem Werkzeugkasten können Lobbyisten über CETA Errungenschaften auf Ebene des Umwelt- und Verbraucherschutzes rückgängig machen.”

Hinweis an die Redaktion

Die vollständige Studie finden Sie hier.
The english version of the report can be read here.

Hintergrund

Die regulatorische Kooperation sieht vor, dass Gesetzesvorhaben einem demokratisch nicht legitimierten „Regulierungsrat“ vorgelegt werden, bevor sie in die nationalen Parlamente gelangen. Der Regulierungsrat soll mit nicht näher definierten Interessensvertretern besetzt sein, die zu laufenden Gesetzesvorhaben informiert werden und dazu Beschwerden bereits im Vorfeld einreichen können. Die regulatorische Kooperation in Handelsabkommen wie CETA ist neben den umstrittenen internationalen Schiedsgerichten ein zentrales Element, um die Macht zugunsten von Konzernen zu verschieben. LobbyControl hatte dazu im August 2016 das Factsheet „Regulatorische Kooperation in TTIP und CETA“ veröffentlicht.

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