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Trumps Handelsbeauftragter: Anwalt des großen Geldes

Handel: CETA, TTIP, TiSA & Co.

Der designierte US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer steht für eine Machtverschiebung innerhalb der US-Wirtschaft. Der 69-jährige Anwalt gilt als Mann der Stahlindustrie, verspricht mehr Protektionismus und einen harten Kurs gegen China. Konzerninteressen dürften auch beim renommierten Reagan-Veteran Vorrang haben. Was aus TTIP und TiSA wird, bleibt vorerst unklar.

Sie haben Millionen auf dem Konto, hochdekorierte Uniformen im Schrank und arbeiteten für ExxonMobil oder Goldman Sachs: Die Vita der Kabinettsmitglieder des designierten US-Präsidenten Donald Trump liest sich nicht gerade wie eine Ansammlung von Menschen, die außerhalb des Establishments stehen. In diesem Sinne konsequent ist auch Trumps Nominierung des künftigen Handelsbeauftragten.

Robert Lighthizer ist von Donald Trump als künftiger US-Handelsbeauftragter nominiert. <strong>Bildquelle:</strong> <a href="https://greatagain.gov/ustr-dcf9bf87f3bd#.vihcnefsh">Office of the President-elect</a>; Foto: Portrait of Robert Lighthizer, President-elect Donald Trump's choice for U.S. Trade Representative; Lizenz: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/deed.en">CC BY 4.0</a>.

Robert Lighthizer ist von Donald Trump als künftiger US-Handelsbeauftragter nominiert. Bildquelle: Office of the President-elect; Foto: Portrait of Robert Lighthizer, President-elect Donald Trump’s choice for U.S. Trade Representative; Lizenz: CC BY 4.0.

Auf der Payroll von Wall Streets mächtigster Anwaltskanzlei

Statt eines Gewerkschafters oder Verbraucherschützers soll mit Robert Lighthizer ein Konzernanwalt in Zukunft über die Handelspolitik bestimmen. Der 69-jährige Wirtschaftsjurist diente bereits in der Reagan-Administration als stellvertretender Handelsbeauftragter. Derzeit steht er auf der Payroll der Wirtschaftskanzlei Skadden. Die vom Magazin Forbes als „Wall Streets mächtigste Anwaltkanzlei“ geadelte Firma vertritt die Interessen von multinationalen Konzernen, mitunter auch bei den umstrittenen internationalen Schiedsgerichtsverfahren. Zwar hat Lighthizer selbst nicht in dem Feld gearbeitet. Es dürfte für ihn aber wohl zum Common Sense gehören, einseitige Klagerechte für Unternehmen in künftigen Handelksabkommen festzuschreiben.

Bei TTIP und TiSA ist alles offen

Im Wahlkampf und nach seiner Wahl zum Präsidenten wetterte Trump in erster Linie gegen das transpazifische Abkommen TPP und das nordamerikanische Abkommen NAFTA. TPP will er nicht abschließen und NAFTA neu verhandeln. Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA spielten eine untergeordnete Rolle und finden auch in der derzeitigen Übergangsphase von Obama zu Trump keine Erwähnung.

Lighthizer ist ein Mann der Stahlindustrie

Die USA haben Probleme mit der Konkurrenz aus China. Das gilt gerade für die industrielle Produktion, insbesondere für die Stahlindustrie, für die sich der nominierte Handelsbeauftragte Lighthizer bereits während seiner Zeit in der Handelspolitik unter Ronald Reagan und auch aktuell als Skadden-Anwalt einsetzte. Lighthizer gilt als China-Gegner und protektionistisch. Während seiner Zeit in der Reagan-Regierung hatten die USA unter anderem die Einfuhr von Halbleitern und Autos beschränkt und Quoten auf Stahlimporte durchgesetzt, welche den Motorradhersteller Harley Davidson vor japanischer Konkurrenz schützen sollte.

Deshalb begrüßte der Verband der US-Stahlindustrie (American Iron and Steel Institute) ausdrücklich dessen Nominierung. Die Aktie des größten US-Stahlkonzerns, United Steel, schoss am Tag nach Lighthizers Nominierung um knapp elf Prozent nach oben.

Auch weitere US-Industrieverbände begrüßen Nominierung

Doch nicht nur die US-Stahlindustrie, auch andere Unternehmensverbände begrüßen Lighthizers Nominierung. Der Verband der amerikanischen Chemieindustrie ACC etwa lobte ebenfalls dessen Nominierung und verbindet damit die Hoffnung einer Renaissance der industriellen Produktion insgesamt innerhalb der USA.

ACC Statement Lighthizer

Und auch die Agrarindustrie freut sich explizit über Lighthizers Nominierung.

Entsetzen bei neoliberalem Think Tank

Entsetzen herrscht hingegen bei neoliberalen US-Denkfabriken. Das Cato Insitut sieht mit Lighthizer die US-Handelspolitik in die Dunkelheit des Protektionismus abgleiten.

cato-institute-reaktion-auf-lighthizer

Ähnlich besorgt äußerte sich das US-Pendant zum deutschen Bund der Steuerzahler, die National Taxpayers Union.

Grundlegender Strategiewechsel gegenüber Europa?

Seine Nominierung bedeutet vermutlich keinen grundlegenden Paradigmenwechsel in den US-EU-Handelsbeziehungen. Mehr Protektionismus gegenüber China (TPP) und Mexiko (NAFTA) bedeutet nicht, dass die Trump-Administration eine ähnliche Haltung gegenüber Europa und bei Dienstleistungen einnimmt. Gerade bei TTIP und TiSA ist und bleibt deshalb alles offen. Interessant ist jedoch, dass Lighthizer stärker für die Interessen der verarbeitenden Industrie steht und nicht wie sein Vorgänger für die US-Finanzindustrie. Das könnte ein Hinweis darauf sein, dass Trump es ernst meint mit einer stärkeren Fokussierung auf den US-Binnenmarkt und die verarbeitende Industrie. Wir bleiben dran.

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank

Ein Kommentar

  1. Ich finde es richtig, daß Trump der nationalen Ökonomie Vorrang einräumt und damit Arbeitsplätze schafft. Das gleiche sollten alle Länder der Welt verfolgen, dann hätten sie keine Arbeitslosenquote von bis zu 50 Prozent! Der „freie“ Welthandel ohne Zollschranken und Protektionismus sowie staatsunterstützten Dumpingpreisen ( China ) dient lediglich den multinationalen Konzernen, die gar nicht mehr wissen, wohin mit den Milliardengewinnen.

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