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Streichungen im Regierungsbericht: Die Autorin der brisanten Studie im Interview

Reichtum und Einfluss

Unsere Recherchen zu den gestrichenen Passagen im Armuts- und Reichtumsbericht haben gestern hohe Welle geschlagen. Gestrichen wurden vor allem die Ergebnisse einer Studie, die untersucht hat, ob sich soziale Ungleichheit auch in politischen Entscheidungen niederschlägt. Wir haben bei Lea Elsässer, einer der Autorinnen der Studie eines Forscherteams an der Universität Osnabrück, nachgefragt.

LobbyControl: Frau Elsässer, sind Sie der Bundesregierung jetzt dankbar, dass Ihre Studie so viel Aufmerksamkeit bekommen hat?

Lea Elsässer, Koautorin der Studie „Systematisch verzerrte Entscheidungen“

Elsässer: Wir freuen uns erst mal, dass das Thema jetzt öffentlich stark diskutiert wird, da es uns ein großes Anliegen ist. Wir arbeiten im Rahmen eines größeren Forschungsprojekts schon länger an dem Thema und hoffen, dass es über den Armuts- und Reichtumsbericht hinaus weiterhin Aufmerksamkeit erweckt.

Was sind denn die Hauptaussagen der Studie?

Wir haben untersucht, ob die deutsche Bundespolitik sich stärker an den Wünschen und Interessen höherer Einkommensgruppen orientiert als an denen unterer Einkommensgruppen. Dazu haben wir Umfragen aus dem Zeitraum von 1998 bis 2013 ausgewertet und mit den tatsächlich getroffenen Entscheidungen des Bundestages verglichen. Wir finden einen deutlichen Zusammenhang zwischen der Meinung höherer Einkommensgruppen und den danach getroffenen politischen Entscheidungen, aber keinen oder sogar einen negativen Zusammenhang für die Armen. Dieses Muster ist besonders deutlich ausgeprägt, wenn sich Befragte mit unterschiedlichem Einkommen in ihren politischen Meinungen unterscheiden.

Es stimmt also, dass sich Reiche in der Politik mehr Gehör verschaffen können als Arme?

Ja, zumindest stimmen die politischen Entscheidungen sehr viel häufiger mit dem überein, was Reiche politisch befürworten.

Im aktuellen Bericht wird ja angedeutet, dass Ihre Ergebnisse eventuell nicht aussagekräftig genug seien. Was sagen Sie dazu?

Unsere Studie orientiert sich in ihrem Forschungsdesign an international anerkannten Studien. Das wurde auch so mit unserem Auftraggeber, dem Arbeitsministerium, vereinbart. Die Befunde sind dementsprechend belastbar und aussagekräftig. Es ist richtig, dass in unserer Studie nicht viel zu den Wirkungsmechanismen gesagt wird, also zu der Frage: Wie kommen eigentlich diese verzerrten Entscheidungen zustande? Dies war aber auch nicht Teil unseres Auftrags vom Ministerium und ist eine Folgefrage, die unserer Meinung nach weiter erforscht werden muss.

Können Sie Beispiele nennen, wo sich Reiche offenbar besonders gut in der Politik durchsetzen konnten?

Wir haben unsere Analysen auch für einzelne Politikbereiche durchgeführt, zum Beispiel für den Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Hier kann die Schieflage der Repräsentation besonders verheerende Auswirkungen haben. Wenn Einkommensstarke weniger Umverteilung oder staatliche Eingriffe in den Markt befürworten, sich die Politik aber stärker an ihren Meinungen orientiert, kann dies zu noch mehr ökonomischer Ungleichheit führen. Tatsächlich finden wir, dass höhere Einkommensgruppen sich tendenziell für weniger staatliche Eingriffe aussprechen und ärmere Gruppen mehr Umverteilung befürworten. Gleichzeitig ist die Schieflage der Repräsentation in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sehr ausgeprägt.

In den USA gab es ja eine ähnliche Studie. Wie wurde diese Studie dort aufgenommen?

Ja, die wichtigste Studie dazu stammt von Martin Gilens. Die Ergebnisse für die USA sind unseren sehr ähnlich und haben dort in der Öffentlichkeit und der Wissenschaft für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Sie haben in den USA eine wichtige Debatte zu den politischen Auswirkungen sozialer Ungleichheit angestoßen.

Gibt es auch weitere Beispiele für solche Studien?

Für die USA gibt es mittlerweile eine ganze Reihe von Studien zu dem Thema, die die Schieflage in der politischen Repräsentation auch auf anderen legislativen Ebenen untersuchen, beispielsweise auf der Ebene der Bundesstaaten. Für andere Länder gibt es bisher noch wenig Forschung zu dem Thema.

Werden Sie sich jetzt dafür einsetzen, dass Ihre Ergebnisse doch noch in den endgültigen Bericht aufgenommen werden?

Wir werden uns vor allem dafür einsetzen, dass unsere Ergebnisse wissenschaftlich korrekt wiedergegeben werden.

Frau Elsässer, vielen Dank für das Interview!

Gerne.

Zur Person: Lea Elsässer ist eine der Autorinnen der Studie Systematisch verzerrte Entscheidungen? Die Responsivität der deutschen Politik von 1998 bis 2015, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für den Armuts- und Reichtumsbericht in Auftrag gegeben wurde. Elsässer ist Politikwissenschaftlerin, sie promoviert zum Zusammenhang von Ungleichheit und Repräsentation in Osnabrück und ist Gastdoktorandin am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln.

Foto: Lea Elsässer

Autor: Christina Deckwirth

Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. 1978, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Politik und Medien.


13 Kommentare

  1. Was ist da verwunderlich, dass die Reichen mehr Einfluss haben, den sie natürlich zur Durchsetzung der eigenen und nicht für die Interessen der Armen nutzen, wenn man sich z.B. die Zusammensetzung des Bundestags, ansieht ? Und was verwundert an dieser Zusammensetzung, wenn man bedenkt, dass in armen Vierteln mancherorts nur 17 Prozent zur Wahl gehen, in reichen Vierteln aber 85 Prozent?

  2. Um dem Schwindel der Lobbyisten im Parlament und Regierung zu begegnen hilft nur das Recherchieren, um diesen Schwindel gnadenlos offenzulegen und der breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Steueroasen müssen aufgedeckt und beseitigt werden, Firmen, die ihre Steuern ins Ausland verlagern, um Steuern zu sparen, müssen an de Pranger gestellt werden. Den Armuts- und Reichtumsbericht müsste jedes Jahr Jahr erscheinen und zur Pflicht gemacht werden.

  3. ….deshalb gehen wir auf die Straße und klären die Menschen auf.
    Die Zeitungen sind von Lobbyisten umgeben, aus etablierten Kreisen der Wirtschaft und Politik. Wir müssen die Geschicke selbst in die Hand nehmen!

    Am 11.02.2017 gibt es in Ludwigsburg eine Straßenaktion zum Thema:
    „Armut bedroht Alle – Prekarität ist überall“.
    Es werden weitere Kampagnen in Baden-Württemberg folgen.

    Politiker lügen nicht, sondern sie sagen nur nicht die Wahrheit:-))…

    Eines Tages werden ihnen/uns die Brocken um die Ohren fliegen, denn wir steuern gezielt auf einen Eisberg zu. Die Reichweite ist sichtbar, wenn nicht zurückgerudert wird.

    Dann erinnere ich an ein Zitat von Juncker:

    „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.´ Jean – Claude Juncker in einem Spiegel Interview (52/1999 S. 136).

    Das Zitat ist so bezeichnend, dass es in allen Bereichen des gesellschaftlich- politischen Lebens anwendbar ist.

  4. Halt du sie dumm, ich halt sie arm

  5. Gekaufte und dem Auftraggeber dienende Gutachten sind weit verbreitet. Ein Beispiel sind haarsträubende, längst widerlegte Gutachten, mit denen der Fraport-Ausbau durchgesetzt wurde. Formaljuristisch ist nicht dagegen anzukommen.
    Ein weiteres Beispiel ist die Vermögensverschonung bei Hartz IV. Ausgerechnet für berufsständisch altersgesicherte Freiberufler, also Ärzte, Anwälte, Notare, Steuerberater usw. gibt es das Privileg der Unantastbarkeit von Lebensversicherungen usw., nicht aber für Leute mit geringer Rentenerwartung, die eigenverantwortlich vorsorgen wollten (§ 12 Abs. 3 Nr. 3 SGB II). Hier steht im Gesetzestext das Gegenteil der Begründung (http://www.lerchenberg-info.de/verschiedenes/BtDrs.pdf)

  6. Es ist sehr zu danken,dass es solche Studien gibt und dass sie veroeffentlicht werden, aber eigentlich sagen sie uns nichts Neues. Jeder, der sich ein bissl umschaut und minimal informiert ist, weiss, dass unsere Politiker viel weniger von Ideen wie Gerechtigkeit oder Ehre bewegt werden, als von den Interessen einer finanziell starken Gruppe, die nur ihre Privilegien bewahren und womoeglich erweitern will. Vielen herzlichen Dank den Wissenschaftlern, der mit ihren Studien etwas fuer die Gerchtigkeit tun!!!

  7. Sicher ist das eine Schweinerei, dass da gekürzt werden sollte, allerdings wäre ich vorsichtig, die ganze Regierung deswegen schon jetzt vorzuverurteilen, da womöglich die betreffenden Teile noch hinzugefügt werden.
    Sollte dies der Fall sein sollen, würde ich einen solchen Kommentar, wie oben zu lesen, für unangebracht halten. Andernfalls ist die obige These natürlich zu diskutieren.
    Zum Thema Klage noch: es gilt: Wo kein Kläger, da kein Richter. Sie, und jeder andere Mensch hat das Recht, deswegen Klage einzureichen

    • Sehr geehrter Herr Lempert,
      ja, ich gebe Ihnen recht. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen, noch handelt es sich um einen Entwurf. Wir haben uns gegenüber dem federführenden Ministerium für Arbeit und Soziales dafür eingesetzt, dass die gekürzten und gestrichenen Passagen wieder aufgenommen werden. Ich bin derzeit allerdings nicht sehr optimistisch, dass die Inhalte der Studie wieder in der Gänze im Bericht erscheinen werden.
      Und tatsächlich ist auch wichtig, die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Bundesregierung zu berücksichtigen. Das Arbeits- und Sozialministerium hat die Studie in Auftrag gegeben und sie vollständig ins Netz gestellt. Das ist sehr positiv. Es wurde an anderer Stelle gestrichen.
      Mit freundlichen Grüßen,
      Christina Deckwirth

      • Sehr geehrte Frau Dr.Deckwirth,
        was heißt „an anderer Stelle“? Wer ist die andere Stelle?
        Ich finde es sehr wichtig immer Ross und Reiter zu nennen. Das gehört zur Transparenz dazu. Leider ist uns diese Transparenz – auch in den Medien – in Deutschland großteils abhanden gekommen.
        In anderen Ländern z.B. Österreich ist man da offener. Es ist richtig erfrischend dort Zeitung zu lesen. Dort werden die Personen, die verantwortlich sind, meistens auch genannt.
        Das fehlt hier oft und dieses „schützen“ der Verantwortlichen durch Nichtnennung führt letztendlich zu einer Konsequenzenlosigkeit von Fehlverhalten (auch Korruption und Vetternwirtschaft), die meines Erachtens mit eine der Ursachen für den Zustand unserer Gesellschaft ist.
        Die Verantwortlichen müssen genannt werden und sich verantworten. Dann verhalten sie sich vielleicht zukünftig anders bzw. werden von vornherein abgeschreckt.
        Mit freundlichen Grüßen
        U.Quaas

  8. Die Regierung lässt eigene in Auftrag gegebene Studie zu ihren Gunsten und zu Bevölkerung Verdummung ändern .
    Für mich ein vorsätzlicher Betrug .
    Die Verantwortlichen haben alle ein Amtseid geleistet .
    Wo sind unsere unabhängigen Staatsanwälte und Richter die diese Straftaten verfolgen ???????
    Oder ist man unter Parteifreunden großzügiger bei Vergehen und Straftaten

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