Brüssel/Köln, 22. September 2016. Am Freitag beraten die EU-Handelsminister in Bratislava über die umstrittenen Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP). Bislang wurde vor allem die EU-Kommission für ihre Geheimverhandlungen kritisiert. Aber auch die Mitgliedstaaten täten gut daran, ihre Politik transparenter zu gestalten, fordert die lobbykritische Organisation LobbyControl.
Max Bank, Handelspolitik-Experte bei LobbyControl, kommentiert: „Es geht bei CETA und TTIP nicht um Staatsgeheimnisse, sondern um Lebensmittel, Medikamente oder Umweltstandards. Also alles Themen, die die Bürger direkt betreffen. Der Rat als Institution der Mitgliedstaaten sollte seine Entscheidungsfindung deshalb transparenter machen.“.
Max Bank weiter: „Viele Abstimmungen zu CETA und TTIP sind bereits im geheim tagenden handelspolitischen Ausschuss des Rates getroffen worden. Dies ist auch der Ort, an dem es immer wieder zu Kuhandeln zwischen den EU-Mitgliedstaaten kommt. Die Bürger aber haben keine Möglichkeit, nachzuprüfen, was dort passiert und wie sich ihre Regierung dort verhalten hat. Mit dieser Geheimniskrämerei muss Schluss sein. Die Mitgliedstaaten sollten die Protokolle und Abstimmungsverhalten der Arbeitsgruppen des Rats endlich offenlegen. “
„Der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik des Rats ist immens wie undurchsichtig. Mit CETA und TTIP will die EU-Kommission Lobbyisten noch größere Einflussmöglichkeiten auf künftige Gesetze geben. Es ist bezeichnend, dass die Bürger dagegen noch nicht einmal über die wesentlichen Entscheidungsprozesse informiert werden.“
Hintergrund und weitere Infos zu TTIP und CETA:
- Factsheet zu regulatorischer Kooperation in CETA und TTIP
- LobbyControl-Studie zur umstrittenen Schiedsgerichtsbarkeit im CETA-Abkommen
- „Making Sense of CETA“ – Eine Analyse der einzelnen Kapitel des EU-Kanada-Freihandelsabkommens
Pressekontakt
Sebastian Meyer, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon +49 30 4 67 26 72 11, E-Mail: sebastian.meyer@lobbycontrol.de
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