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Diffamierung des TTIP-Protests: Einige Hinweise zu „heimlichen Anführern“

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co.

In der Woche nach der Stop TTIP-Demo fragte nicht nur Petra Sorge im Cicero, warum die größte Demonstration seit dem Irak-Krieg in den deutschen Medien so gut wie gar nicht stattfand. In den meisten Zeitungen fanden sich nur Schnipsel aus Agenturmeldungen – und diese dienten oft nur als Aufhänger, um TTIP-Befürworter und Demo-Gegner zu Wort kommen zu lassen. Berichte über das Wozu und Weshalb einer Demonstration, die rund eine Viertelmillion Menschen aus allen Teilen der Republik in die Hauptstadt mobilisierte: Fehlanzeige. Und die Debatte prägt ein Spin, der die friedliche Mammutdemo mit Pegida-Aufmärschen gleichzusetzen und die TTIP-Proteste in ein trübbraunes Licht zu rücken versucht.

Ich sehe was, was du nicht siehst“

Das Foto zeigt die Bühne der TTIP-Demo. Auf der Bühne fand unter anderem eine Soli-Aktion für Flüchtlinge statt.

Das Foto zeigt die Bühne der TTIP-Demo. Dort fand unter anderem eine Soli-Aktion für Flüchtlinge statt. (Foto: LobbyControl)

Die meisten Demonstrierenden werden keine Rechten gesehen haben – denn es waren offensichtlich so wenige, dass man sich schon gezielt auf die Suche begeben musste, um sie in der Menge überhaupt wahrzunehmen. Doch tatsächlich gab es im Meer der Schilder und Fahnen vereinzelt antiamerikanische oder antisemitisch anmutende Botschaften und, besonders widerlich, eine Guillotinen-Attrappe, die als Morddrohung gegen Sigmar Gabriel interpretierbar ist (für die Organistoren der Demo hat Ulrich Schneider deshalb Anzeige erstattet). Ein Leser der Nachdenkseiten berichtet, AfD-Anhänger seien „niedergebrüllt“ worden, als sie sich zu erkennen gaben. Die Unmöglichkeit, die Teilnahme von Rechten an einer so großen Demo komplett zu verhindern, macht Spiegelfechter Jörg Wellbrock nachvollziehbar.

Die Redner/innen grenzten sich deutlich gegen rechts ab und erhielten dafür ebenso großen Beifall wie die Aktivist/innen, die auf der Bühne für Solidarität mit Flüchtlingen warben. Der US-Aktivist Ben Beachy wurde gefeiert, als er klar machte, dass die Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks denselben Kampf für Demokratie statt Lobbykratie kämpfen – jenseits einer Politik nationaler Beschränktheit. Nicht Marine Le Pens rechtspopulistischer Front National lief in der Demo mit, sondern das französische Linksbündnis Front de Gauche – inmitten von Gewerkschaftern und SPD-Ortsgruppen, Grünen und Linken, Kirchenkreisen und Sozialverbänden, Aktiven von Attac, Campact, Greenpeace, Mehr Demokratie und vielen anderen.

Heimliche Anführer“: Bleiben Sie bitte zu Hause

Gleichwohl behauptete Alexander Neubacher auf Spiegel Online kurz vor Demo-Beginn, die gesamte Anti-TTIP-Bewegung werde insgeheim von Nazis und Rechtspopulisten geprägt und geführt. Die Verunglimpfung sollte ausdrücklich demobilisierend wirken und geht weit über die Beschimpfungen hinaus, die TTIP-Kritiker/innen von Befürwortern des Deals schon an den Kopf geworfen wurden. So hatte etwa der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, am 1. Oktober im Bundestag TTIP-Gegner als „einfach gestrickt“ geschmäht.

Rechte versuchen sich als Trittbrettfahrer – doch ohne Erfolg

Populisten wie Le Pen, Trump oder die AfD versuchen immer wieder zu kopieren, was populär ist. So versuchen sie sich auch seit einiger Zeit als rhetorische Trittbrettfahrer der Anti-TTIP-Bewegung – doch ohne die geringste Chance zu haben, an diese Bewegung anzudocken oder ihr gar ihren Stempel aufzudrücken. Ob im Bündnis „TTIP unfairhandelbar“, im Trägerkreis der Demo, im über 500 Organisationen starken Netzwerk der Europäischen Bürgerinitiative oder in der transatlantischen Bündnisarbeit: Überall wurde und wird den Rechten die kalte Schulter gezeigt. Und das ist kein Zufall. Denn diese Bewegung verteidigt die Demokratie gegen autoritäre Inbeschlagnahme und sprengt die Beschränktheit der „nationalen Interessen“ – zum großen Ärger der TTIP-Lobby.

Die TTIP-Lobby selbst propagiert nationalistisches Gegeneinander…

Denn diese versucht tatsächlich, ihren Deal unter Rückgriff auf ein nationalistisch geprägtes Framing der Öffentlichkeit zu verkaufen. Motto: Teile und herrsche. Das einzige Argument der Verhandler und Lobbyisten für die Intransparenz der Verhandlungen lautet, dass es sich dabei um einen nationalen Poker „Wir“ (Deutschland/EU) gegen „Die“ (USA/Kanada/XYZ) handelte. Wer in solchem Gegeneinander seine „Positionen erfolgreich durchzusetzen“ (BDI) versuche, dürfe da nicht die Karten auf den Tisch legen. Bei der Bevölkerung verfängt dieses Scheinargument allerdings nicht. Und multinationale Konzerne schauen den Verhandlern sehr wohl in die Karten – auf beiden Seiten des Atlantiks.

…pusht anti-asiatische Ressentiments…

Ein weiteres Beispiel ist die Aktion „Winkekatze“ der Initative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), einer Lobbyagentur des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall. Sie ließ zeitgleich zur Demo ein Boot auf der Spree fahren – darauf grüßte eine chinesische Winkekatze mit der Botschaft, ohne TTIP würden „andere die Standards“ setzen. Und das gilt es nach INSM-Auffassung tunlichst zu vermeiden. Eine Dominanz der Chinesen, billig und in Masse auftretend, maschinell fleißig und ausdauernd, gefährlich hinter einer Maske stereotyper Freundlichkeit – da werden antiasiatische Klischees mobilisiert, die seit Kaiser Wilhelm II. Beschwörung der „gelben Gefahr“ in westlicher Unkultur und rassistischer Propaganda herumspuken. Dass Sigmar Gabriel seit Monaten in dasselbe Horn stößt, macht es nicht besser. Die Verhandlungen zwischen EU und China über ein Investitionsabkommen (inklusive privater Schiedsgerichte) stehen übrigens kurz vor dem Abschluss. Während man auf rhetorischer Ebene eine chinesische Dominanz als Schreckgespenst an die Wand malt, geht es in der realen Handelspolitik um ein globales Netz an Freihandelsverträgen, in das China eingebunden werden soll.

…hat aber nichts gegen Deals mit Menschenrechtsverletzern

Hätte die INSM tatsächlich Angst vor einer Anpassung an asiatische „Standards“, etwa bei Menschenrechten und Arbeitsbedingungen, dann müsste sie sich gegen das EU-Singapur-Abkommen engagieren. Das tut sie aber nicht. Dabei liefert dieses Abkommen nicht nur die EU-Staaten der in Singapur konzentrierten globalen Steuerbetrugsindustrie aus (das Investitionskapitel erlaubt u. a. auf EU-Staatspleiten zu wetten und im Fall der Nicht-Pleite die Staatshaushalte auf dem Weg der Schiedsgerichtsklage zu melken). Es segnet auch menschenrechtliche „Standards“ des Stadtstaats offiziell ab, der z. B. den UN-Vertrag zur Ächtung von Zwangsarbeit eigens gekündigt hat und Oppositionelle jahrzehntelang ohne Gerichtsverfahren einsperrt. Das Singapur-Abkommen liegt seit einem Jahr fertig verhandelt in Malmströms Schublade, ohne dass eine kritische Stellungnahme der INSM oder der Bundesregierung dazu bekannt wäre.

BDI-Lobbyist haut in die Diffamierungs-Kerbe

Die TTIP-kritische Spiegel-Autorin Judith Horchert wehrte sich gegen Neubachers verunglimpfende Ausfälle. Eifrige Schützenhilfe bekam er jedoch vom Chairman der Lobbyagentur MSL, Axel Wallrabenstein, der den Neubacher-Artikel tweetete und in einem weiteren Tweet noch vor der Demo behauptete, in Berlin marschierten „AfD und Linke Hand in Hand“. In einem dritten Tweet stellte er in Anlehnung an Joachim Pfeiffers Entgleisungen die TTIP-kritische „Empörungsindustrie“ der „Wohlstandsindustrie @BDI“ gegenüber.

Wallrabensteins Lobbyagentur MSL führt offiziell die Pro-TTIP-Kampagne des BDI und ist auch auf europäischer Ebene seit längerem pro TTIP unterwegs. So organisierte MSL in Brüssel schon kurz nach der Europawahl einen TTIP-Lobbyevent. Für den BDI ließ die Agentur pünktlich zur Großdemo die Berliner Innenstadt mit Pro-TTIP-Plakaten vollstellen. Weitere Plakate wurden mit Lkws durch die Straßen Berlins gefahren. Eine teure Materialschlacht. Für TTIP gehen bisher keine Menschen auf die Straße, jedenfalls nicht unbezahlt.

Auch Google gehört zu MSLs Auftraggebern

Zu den weiteren Kunden der deutschen MSL-Niederlassung gehören u. a. Sanofi, Siemens und Google. MSLs Aufgaben für Google sind laut eigener Aussage, „die politische Zielgruppe in kreativer Weise auf Googles Programme für Datenschutz und Datensicherheit hinzuweisen“ und „die Bedeutung von Google für die deutsche Wirtschaft und speziell den Mittelstand sichtbar und messbar zu machen“. Google verbindet mit TTIP & Co starke Interessen und erlitt kürzlich eine empfindliche Niederlage, als der Europäische Gerichtshof das EU-Datenschutzabkommen mit den USA verwarf und damit der unbegrenzten Verwertung europäischer Nutzerdaten durch US-Firmen und Geheimdienste einen Riegel vorschob. Mit TTIP oder CETA wäre das nicht passiert: Dann könnte Google gegen den EuGH-Beschluss vor einem Schiedsgericht klagen – oder darauf setzen, Datenschutz auf dem Wege der „Regulatorischen Zusammenarbeit“ weitgehend auszuschalten.

Keine Chance der Schlammschlacht

Die TTIP-Lobby ist in der Defensive. Die Fehler in ihren beschönigenden Studien wurden aufgedeckt, vermeintliche Argumente als Schein enttarnt. Eine endlich entstehende europäische Öffentlichkeit empört sich dagegen, mit TTIP & Co an der Nase herumgeführt zu werden. Wenn die TTIP-Lobby jetzt zu Diffamierungen greift, sollte das Anti-TTIP-Bündnis dies weder mitmachen noch in Abwehr resignieren. Sondern weitermachen, wozu nach wie vor die klare Kante gegen Rechts selbstverständlich gehört. Denn wie sagte Gandhi: „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Autor: Annette Sawatzki

Jahrgang 1973, arbeitet seit 2015 als Campaignerin im Berliner Büro von LobbyControl.

17 Kommentare

  1. Als AfD-Mitglied habe ich am 10.10.15 vor dem Hauptbahnhof Berlin mit einem Plakat : Alternative für Deutschland – TTIP – Ceta – Tisa– NEIN — kein Wirtschaftskrieg — keine Wirtschaftsdiktatur — protestiert. Als hasserfüllte AntiFa-Mitglieder damit drohten mich abzustechen, falls ich das Plakat weiterhin zeige, haben mir viele Demonstranten beigestanden. Nur dem Schutz von Einsatzkräften war es zu danken, dass es nicht dazu kam.
    Der BUND ließ durch eine wissenschaftliche Mitarbeiterin mitteilen, dass „Nationalisten und Rassisten“ zu denen die AfD-Mitglieder zählen, keine Plakate mit dem genannten Inhalt zeigen dürfen. Der BUND sprach auch im Namen aller anderen Trägervereine ! Von parteipolitischer Neutralität keine Spur. Deshalb habe ich meine Zuwendungen für BUND und foodwatch storniert, da ich, seit fünf Jahren mit einer Russin verheiratet, seit Jahrzehnten beste Beziehungen nach Georgien und Armenien mit Rat und vor allen Dingen Taten unterstütze.
    Die Marburger Sozialindustrie und deren hasserfüllte Sprücheklopfer verdienen keine Unterstützung.

  2. In diesem Zusammenhang vielleicht auch ganz interessant: Einige Zitate aus deutschen Printmedien zum Thema Anti-TTIP-Demo:

    http://neoliberalyse.de/index.php/61-proacontra-neoliberal/190-presseschau-2

  3. Da lese ich hier u.a.: „So hatte etwa der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, am 1. Oktober im Bundestag TTIP-Gegner als „einfach gestrickt“ geschmäht.“ Und es fällt mir dazu ein, dass mein Abgeordneter Pfeiffernicht so einfach gestrickt ist. Bitte sehr:

    Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat

    Dr. Joachim Pfeiffer Consulting, Plüderhausen, Beratung Kunde 5
    Einkünfte, 2012: zwischen 1.000 € und 3.500 €
    MACONSO GmbH, Plüderhausen, Geschäftsführer

    Funktionen in Unternehmen

    Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena), Berlin, Mitglied des Beirates (bis Ende Februar 2010)
    GWG Gesellschaft für Wohnungs- und Gewerbebau Baden-Württemberg AG, Stuttgart, Mitglied des Beirates
    Hitachi Power Europe GmbH, Oberhausen, Mitglied des Beirates (bis 31.12.2012)
    INITIUM AG Consulting und Management, Plüderhausen, Mitglied des Aufsichtsrates
    International Executives Center, Strasbourg, Mitglied des Beirates
    Kofler Energies Power AG, Bochum, Mitglied des Aufsichtsrates
    Leadvise Region Mitte GmbH, Darmstadt, Mitglied des Beirates
    Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH, Stuttgart, Mitglied des Aufsichtsrates
    Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH, Stuttgart, Mitglied des Aufsichtsrates

    Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts

    Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Bonn, Mitglied des Beirates, seit März 2012 Stellv. Vorsitzender des Beirates
    Hochschule für Technik Stuttgart, Stuttgart, Mitglied des Beirates der Fakultät Architektur und Gestaltung (bis Ende Juli 2012)
    Verband Region Stuttgart, Stuttgart, Mitglied der Regionalversammlung

    Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen

    Bundesverband BioEnergie e.V. (BBE), Bonn, Mitglied des politisch/wissenschaftlichen Beirates
    Deutsch-Jordanische Gesellschaft e.V., Berlin, Mitglied des Parlamentarisch politischen Beirates
    Forum Region Stuttgart e.V., Stuttgart, Mitglied des Kuratoriums
    Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V., Berlin, Vorsitzender des Beirates für Wirtschaft und Technologie
    Global Panel Foundation e.V., Ludwigshafen, Mitglied des Beirates (bis 31.12.2012)
    Institut der deutschen Immobilienwirtschaft e.V. (iddiw), Berlin, Mitglied des Beirates
    International School of Stuttgart e.V., Stuttgart, Mitglied des Beirates
    Landesverband Württembergischer Karnevalvereine e.V. 1958, Stuttgart, Beisitzer im Rechtsausschuss
    Packaging Excellence Region Stuttgart e.V., Waiblingen, Kompetenzzentrum für Verpackungs- und Automatisierungstechnik, Waiblingen, Mitglied des Beirates
    Stiftung Energie & Klimaschutz Baden-Württemberg, Karlsruhe, Mitglied des Kuratoriums
    Stiftung Theaterhaus Stuttgart, Stuttgart, Mitglied des Kuratoriums

    Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften

    MACONSO GmbH, Plüderhausen

    • Der TAG müsste bei Herrn Pfeiffer wirklich weitaus mehr als 24 Stunden haben – bei den obigen Angaben
      bzgl. seiner Interessen, die er gegenüber den wie vielen einzelnen Unternehmen bekundet!
      Ich halte demnach von ihm und überhaupt von den meisten Politikern NICHT VIEL bis REIN GAR NICHTS!
      Denn nicht wenige haben,
      als sie den Weg in die Politik einschlugen,
      die Eigenschaft der Menschlichkeit abgelegt, wenn sie überhaupt jemals menschlich im ethischen Sinne waren, sage und behaupte ich einfach mal so …
      Ich bin zwar gegen TTIP, CETA und TiSA – und ein einfacher Mensch, ABER
      einfach gestrickt bin ich noch lange nicht, das ist Verletzung meiner Person und vieler, vieler anderer. Herr Pfeiffer meint ja tatsächlich so, als wären die Demonstranten regelrecht verblödet und wüssten wohl nicht, was sie tun, sie wissen allerdings sehr wohl, denn im Gegegensatz zu IHM wissen sie ganz genau, was TTIP und CETA und TiSA für uns Bürger in Europa wie auch in den USA bedeuten kann und wird, wenn diese Freihandelsabkommen in der Tat zum Tragen kommen!
      Ich p f e i f e gewissermaßen auf Herrn Pfeiffer und seine Konsorten, die ähnliches denken wie er über uns TTIP-Gegner …

  4. Ich war selbst auf der Demo und als ich hinterher den Kommentar im Spiegel gelesen hatte, war ich unglaublich wütend, weil dort 250000 integrer Menschen, die sich für Demokratie und Rechtsstaat einsetzen auf derart üble Weise diffamiert wurden. Ich habe mir gesagt, dass man den Spiegel nicht so ohne weiteres damit davonkommen lassen darf und dass man sich dagegen wehren muss. Daher habe ich auf der WeAct Plattform von Campact eine entsprechende Petition gestartet. Hier der Link

    https://weact.campact.de/petitions/die-polemik-von-spiegel-online-gegen-die-ttip-demo-muss-zuruckgezogen-werden-1/?utm_id=wa-recaif

  5. Aus welchem Grund sollen wir unter diesem Artikel Antisemitismusvorwürfe gegen Albrecht Müller, den Herausgeber der Nachdenkseiten, diskutieren? Wenn Sie die Nachdenkseiten nicht kennen, kann ich nur empfehlen, selbst zu schauen. Vor allem die „Tip des Tages“-Leseempfehlungen.

    Der Lobby Control-Artikel auf dieser Seite fragt, warum die riesige Anit-TTIP-Demo in den Medien untergegangen ist. Warum sie klein geschrieben und mit Rechtsradikalen in Verbindung gebracht wurde. Das sollten hier die Themen sein.

  6. Hinter den Nachdenkseiten steht ein Albrecht Müller der z.B. als Hinweis des Tages
    Evelyn Hecht-Galinski empfiehlt und verlinkt.
    Dort kann man dann folgendes lesen:

    „Es ist genau wie immer seit der Gründung des „Jüdischen Staates“. Alle Unterstützungen dieser Völkerrechts- und Menschenrechtsverbrechen werden immer wieder verteidigt, aufgrund der Vergangenheitsbewältigung und nimmer endender Schuldgefühle gegenüber dem „Jüdischen Volk“.
    Ein Volk, das es nebenbei gesagt gar nicht gibt, sondern das eine wissenschaftlich propagandistische Erfindung von Hasbara Think-Tanks ist, die auf diese Weise immer wieder verstehen, eine Religionsgemeinschaft auf Kurs zu halten, um ja nicht den „Jüdischen Staat“ zu opponieren.“

    Zitat Ende

    Albrecht Müller umgibt sich gern mit Leuten die mehr als nur „Israel-Kritik“ üben.

    Meiner Meinung nach Menschen (selbsternannte Aufklärer) mit gefährlichen Meinungen welche selten offen oder wenn dann versteckt hinter angeblicher Kritik an TTIP, Kapitalismus, Krieg usw. geäußert werden.

  7. Rechte und Linke sind sich nicht ähnlich. Schon gar nicht Rechtsradikale und Linke. Der wichtigste ideologische Unterschied ist in meinen Augen, dass Linke glauben, dass alle Menschen im Prinzip gleichwertig sind und deshalb auch ungefähr gleich gut behandelt werden sollten, während Rechtsradikale, Konservative und Neoliberale glauben, dass Menschen im Prinzip unterschiedliche viel wert sind, und man daher bestimmte Menschengruppen schlecht behandeln darf oder sogar muss.

    Trotzdessen ist es doch so, dass die herschenden Eliten in Politik und Medien „herrsche und teile“ betreiben, indem permanent Rechte und Linke gegeneinander ausgespielt werden. Ich frage mich, ob es für uns Linke wirklich optimal ist, das Spiel, mit dem die Eliten gewinnen, komplett willfährig mitzuspielen. Währe es nicht besser, zwischen Rechten und Rechtsradikalen zu differenzieren und den Rechten ihre Bürgerrechte zuzugestehen? Darf man Menschen, die dumm rassistisch sind, überhaupt nie und bei keiner Frage ernst nehmen? Warum ist es eigentlich so unmöglich, dass Linke und Rechte gemeinsam gegen TTIP demonstrieren? In diesem Fall finde ich, dass die Ziele beider Gruppen durchaus kompatibel sind. Rechte wollen nicht, dass unser Staat entmachtet wird zugunsten von multinationalen Konzernen und Linke wollen (unter anderem) dasselbe.

    Warum verbrauchen wir unsere Energie damit, absurde Anschuldigungen, wir wären ja eigentlich rechtsradikal, zu entkräften, anstatt uns auf unsere echten Gegner in Sachen TTIP zu konzentrieren?

  8. Ich finde den Artikel ausgesprochen gut recherchiert! Ich dachte nicht, dass ich bei diesem Thema noch was entscheidend Neues erfahre – die Verhandlungen mit China und der Aspekt der Menschenrechte bei dem Abkommen mit Singapur entkräften wirklich die wenigen besseren Argumente der TTIP Befürworter.

    Der Artikel spricht mir aus der Seele, wenn man in den beiden Tagesschau-Artikeln über die Anti-TTIP Demo auf die Hälfte (!) herunter scrollt sieht man nur pro-TTIP Phrasen von Gabriel und dem BDI. Das ist doch eine schmerzhaft verzerrende Berichterstattung über die größte deutsche Demo dieses Jahrzehnts. Gut 200000 Menschen protestieren, und wem überlässt man in den einzigen beiden Berichten jeweils das letzte Wort /jeweils die letzte Berichtshälfte? Sigmar Gabriel und dem BDI Präsident, lächerlich.

    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-proteste-101.html
    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-proteste-103.html

    @Dirk:
    -Wenn man jemandem schlechte Quellen vorwirft, sollte man nicht bessere nennen? Der link auf einen Facebook-Kommentar über einen Leserbrief der auf nachdenkseiten veröffentlicht wurde sieht eher wie der Versuch aus, die -zugegebenermaßen nicht hochwertige- nachdenkseiten leserbrief Quelle noch zu unterbieten.

    -..“anstatt sich der Frage zu stellen, wie es inhaltlich und strukturell dazu kommen konnte, dass die Demo und der Protest rechts anschlussfähig waren“.. sollte man sich vielleicht erst einmal die Frage stellen OB das denn hier überhaupt so war. Die Antwort lautet, wie in dem Artikel oben dargelegt: Nein, da war nichts rechts anschlussfähig. Wenn sich ein paar Rechte zwischen greenpeace und attac etc stellen – auf der Bühne ein Refugees welcome Plakat – und sich beim rechte Parolen darbieten wie nicht anders zu erwarten – ausbuhen lassen, soll das rechts anschlussfähig gewesen sein?
    Sie werfen weiterhin den Veranstaltern greenpeace, attac, campact, LobbyControl, DGB, den Grünen, der Linken… wirklich vor, im Vorfeld keine idiotensicheren expliziten Disclaimer kommuniziert zu haben, dass man keine Nazis auf einer Demo gegen TTIP haben will? Ich musste schmunzeln.

    • bessere quelle gefällig?
      wie siehts mit dem lieb aus der jetzt bei den nachdenkseiten ausgestiegen ist?
      http://www.taz.de/!5242175/

      oder ist taz jetzt auch doof?
      und friedensdemowatch erklärt sehr gut, was an den friedensdemos von denen die reden schlecht ist. wer mit nazis für den frieden marschiert, muss mit kritik rechnen.

      bezüglich aller anderen vorwürfe der kommentatoren: meine kritik bezog sich nicht ausschließelich auf die nachdenkseiten, sondern vor allem darauf, dass hier kategorisch nicht mit der kritik umgegangen, sondern mehr oder weniger alles als propaganda abgestempelt wurde. auch lächerlich von diffarmierungswaffe zu faseln wie so mancher hier. der blogartikel von lobbycontrol greift nicht eine kritik ernsthaft auf, macht in keinerlei hinsicht ein zugeständnis und es wird in keiner hinsicht über verbesserung nachgedacht. ne, alles gut, gab nichts zu sehen außer den tollen erfolg. weiter machen. sorry, dass man da mal nen finger drauf legt. aber die beißreflexe der anderen kommentatoren scheinen ja schon impulsmäßig drin zu sein, werden natürlich gleich feindbilder konstruiert, man wisse aus welcher ecke ich komme blablabla. nicht mehr ernst zu nehmen sowas. ich sympathisiere mit dem verein, war dort selbst praktikant, aber kritik? neee, da kommt der kommentarmob und anstatt sich inhaltlich mit der kritik zu befassen, wird man in schubladen gesteckt, beleidigt und abgelenkt.

  9. Sehr interessant, da gibt es also eine Seite Friedensdemo-Watch auf Facebook. Man erfährt darüber folgendes:

    SEITENINFO
    Kurze Beschreibung
    „Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder.“ Paul Spiegel
    Ausführliche Beschreibung
    „Ich habe mich immer gefragt, wie etwas so Horribles wie die Nazi-Herrschaft in Deutschland geschehen konnte. […] Ich bin der Friedensbewegung auf gewisse Weise dankbar, sie hat mich gelehrt, wie wenig sich Deutschland in den letzten sechzig Jahren verändert hat. Das Agieren ohne Nachzudenken, die Begeisterung für simple Ideen, der Mangel an Selbstkritik – in diesem Land ist immer noch alles möglich.“ Eldad Beck

    Auf dieser Seite versammeln sich also Leute, die Frieden verdächtig finden und Aktivitäten, die in diese Richtung zielen, beobachten. Klar, Menschen die Kriegshetze, Volksverhetzung, Aufrüstung, Waffenexporte, kalten und heißen Krieg ablehnen sind per se verdächtig. Was denn sonst?

    Und da tummelt sich auch die Fr. Jutta Ditfurth.

    Alles klar. Danke für diese erhellende Selbstentlarvung.

    (Leider hat der Frieden zwei Feinde: das Kapital mit seinen übermächtigen Mitteln und seinem bezahlten, willigen Personal – sowie die verblendete Dummheit. Letzteres ist bei den Pseudolinken anscheinend besonders verbreitet. Wie sonst kann man Friedensdemos als Rechts unterwandert verunglimpfen oder auch nur verdächtigen? (Rechts steht ja wohl eher für den wehrhaften Staat, Konkurrenz, Rüstung – nicht für Abrüstung und Völkerverständigung, Solidarität, aber was juckt das den Folgsamen und Dummen)). Was ich nicht verstehe ist, was bei der Jutta Ditfurth so gewaltig schief gelaufen ist. Sie hatte doch eigentlich die besten Voraussetzungen.

  10. Es ist schon sehr beunruhigend, wie sich in den letzten Jahren eine leise aber sehr effektive mediale und gesellschaftliche Waffe etabliert hat. Die gezielte Diffamierung durch schlicht falsche unredliche Berichterstattung der vermeintlichen Qualitätsmedien und Presseagenturen. Einmal gestreut, verbreitet, ist es kaum noch aus der Welt zu schaffen. Anders denkenden Menschen und Organisationen werden durch glatte Lügen verschwörungstheoretische oder sogar rechtspopulistische Hintergründe unterstellt. Ein Maulkorb mit öffentlicher Ächtung der kritischen Bürger. Beispiel die friedliche Anti-TTIP-Bewegung, welche den mächtigen Konzern- und Finanzinteressen gefährlich zu werden scheint. Die Angst der neoliberalen Konzernlenker muss sehr real sein, denn es werden solche noch vor einigen Jahren undenkbar erscheinende Methoden angewandt. Ganz subtil versteht sich. Wenn in der heutigen Medienlandschaft kaum noch politische oder gesellschaftskritische Kontroversen ausgetragen werden sondern nur scheinbar alternativlose Allgemeinplattitüden ausgetauscht werden, auf die sich dann der fehlinformierte Empörungsbürger stürzen kann, dann ist ein Punkt erreicht, an dem spätestens unsere Enkel einmal fragen werden: Und ihr habt nichts mitbekommen? Unsere Großeltern hatten nicht die Möglichkeiten des Internets für ihren Widerstand, die Folge war ein Europa überziehender Faschismus. Heute haben wir es mit einer ungezügelten Finanzindustrie zu tun, die mittlerweile in alle Lebensbereiche eingreift. Die schleichende Infiltration dieses neoliberalen Gedankenguts wird den gewachsenen Demokratien einen schweren Schaden zufügen. Die Diffamierungen und die medial produzierte Einheitsmeinung sind ein großer Schritt in Richtung einer unfreieren Gesellschaft, in der wieder öffentlich geächtet wird. Auch die Akteure, die vielleicht kurzfristig profitieren, sollten sich vergegenwärtigen, dass auf lange Sicht auch ihre persönliche Freiheit Schaden nimmt.

  11. Schade, dass hier in diesem Beitrag auf die Nachdenkseiten und dem Spiegelfechter zurück gegriffen wird. Diese beiden Quellen haben sich seit längerem schon durch ihre Verschwörungsfantasien (schlechter Recherche und mangelnde Reflexion) selbst demontiert und machen es eigentlich unmöglich sich auf diese zu beziehen. Neueres Beispiel: https://www.facebook.com/friedensdemowatch/photos/a.644425858945007.1073741828.644416022279324/919618431425747/?type=3&__mref=message_bubble

    Nachdenkseiten geben den Gewaltfantasien ihrer Anhänger freien Raum und lassen das mehr oder weniger unkommentiert: „Wenn ich den/die verantwortlichen Spiegel-Journalisten vor mir hätte, wäre Waterboarding a la Guantanamo ein Streicheln, verglichen mit meinen Phantasien davon, was ich mit diesem widerlichen, verbrecherischen Abschaum gerne anstellen würde! Aber das sind meine privaten süßen Träumereien.“

    Da fragt man sich ob dieser widerliche Galgen, von dem in diesem Beitrag die Rede ist, tatsächlich der unglückliche Einzelfall ist, oder doch eher das Ausleben von Lüsten, die mehr als nur einer empfinden. Und genau das stört mich hier an dem Text, anstatt sich der Frage zu stellen, wie es inhaltlich und strukturell dazu kommen konnte, dass die Demo und der Protest rechts anschlussfähig waren um das in Zukunft besser zu machen, wird hier suggeriert, dass sei mehr oder weniger Propaganda. Gepaart mit den Quellen der Nachdenkseiten und Jens Berger, verleiht das einen ziemlich bitteren Beigeschmack. Damit verlasst ihr zumindest wissenschaftlichen, aber auch zunehmend den Boden der ernst zu nehmenden politischen Arbeit. Euch muss doch klar sein, dass eure Themen diesbezüglich leicht zu vereinnehmen sind für Verschwörungsfuzzis und Rechte, ein verantwortungsbewusster Umgang und vor allem sorgfältige Kommunikation und Argumentation sollte hier selbstverständlich sein. Es bekommt den Faden Beigeschmack, als ginge es hier doch darum, potentielle Spender zu halten, egal aus welchem Lager sie stammen. Blos nicht verschrecken.

    Zusammenfassend: Anstatt die Schuld bei anderen zu suchen und hier die Propagandamaschine der Lobbyisten und bestimmter Parteien als Schuldige auszumachen (dies zumindest zu suggerieren), sollten hier vor der eigenen Türe gekehrt werden und die Kommunikation, Mobilisierung und Organisation kritisch reflektiert werden. So gerne ich euch Erfolg gönne. Das hier: „Die meisten Demonstrierenden werden keine Rechten gesehen haben – denn es waren offensichtlich so wenige, dass man sich schon gezielt auf die Suche begeben musste, um sie in der Menge überhaupt wahrzunehmen“ ist dann nämlich doch ein recht(es) blindes Auge, welches gehörig zugedrückt wird. Da gibt es auch diverse Menschen denen das anders ging.

    Ich für meinen Teil fände es traurig mit anzusehen, wenn dieser Verein sich in eine ähnlich traurige Ecke wie die Nachdenkseiten entwickelt. Dieser Beitrag hat dem leider wenig bis gar nicht entgegen gewirkt.

    • Da würde ich ja glatt gerne mal wissen, was deiner Meinung nach gute analoge Quellen wären. Zu den Nachdenkseiten, die mir persönlich bei bestem Willen nicht so erscheinen, wie du es hier ausmalst (anhand eines! veröffentlichten Leserbriefes).: Es wurde direkt auf eine Passage, in einem spezifischen Leserbrief in diesem Artikel hingewiesen. Wenn man Zeitungsportale nicht zitieren kann, sobald ein fantasie-aggressiver Leserbrief veröffentlicht darin erscheint, ständen keine mehr zur Verfügung. Zum eigentlichen Inhalt der Leserbriefpassage noch des Artikels beim Spiegelfechter hattest du irgendwie etwas spezifisches zu sagen, da hilft auch keine gezogen Beitragslänge. Zu deiner Frage, warum war der Protest rechts anschlussfähig ist: Dazu könnte man genauso gut fragen, wieso sind Aktionen für z.B. einen Mindestlohn rechts anschlussfähig und man wäre danach genauso weit wie vorher. Mal drüber nachdenken.

    • @Dirk: Du stempelst die Nachdenkseiten als Verschwörungstheoretiker ab und als Beweis dafür gibt’s einen nicht geahndeten Kommentar. Allen Argumenten und Beispielen hier im Beitrag, dass der Schulterschluss zwischen rechten Gruppierungen und TTIP-Gegnern nicht stattfindet, stellst du ein „Da gibt es auch diverse Menschen denen das anders ging.“ entgegen? Dabei wünschst du der Bewegung ja so viel Erfolg. Joah… bei deinem Link ist ein Kommentator in Sorge über irre Islamisten, die das Land überschwemmen. Hm, macht das deine Quelle jetzt nicht wieder unglaubwürdig?

    • Vorsicht, vermutlicher Troll im Spiel, der sich ziemlich gut tarnt.

      Ein Lob an Chris und Hans, die gleich super reagiert haben und ihm den Wind rausnehmen, auch wenn Dirk es taktisch nach guter alter Politmanier sehr gut gespielt hat:

      Den kleinsten auffindbaren Aufhänger suchen (in diesem Fall ein fragwürdiger Kommentar auf facebook), aus dem Kontext nehmen, für sich hinstellen und somit die gesamte Botschaft des Artikels in Frage stellen.
      Das ganze noch toppen durch einen fiesen Seitenhieb („..ist dann nämlich doch ein recht(es) blindes Auge..) und im Schlusssatz natürlich nur das Beste für dieses Portal hoffen, um den zuvor gesagten bullshit zu legitimieren.

      Well played Dirk, well played.

    • Es gab vereinzelt Rechte auf der Demo. Aber man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass die ganz große Mehrheit deutlich nicht rechts war. Dass Rechte versuchen, auf den Stop-TTIP-Zug aufzuspringen, ist uns seit längerem als Problem bewusst. Deshalb achten wir darauf, ihnen in unserer Arbeit keine Anschlusspunkte zu bieten und beispielsweise klar zu machen, dass sich unsere TTIP-Kritik mit einem anti-amerikanischen Framing nicht verträgt. Wir nehmen europäische Lobby-Akteure wie z. B. die Bertelsmann-Stiftung in den Blick und zeigen kritisch auf, wo europäische Akteure die Standards senken wollen, etwa bei der Finanzmarktregulierung.

      Wir sind uns bewusst, dass Rechte versuchen, Lobbykritik für „elitenkritische“ Verschwörungstheorien auszuschlachten. Wir versuchen unsere Argumentationen so zu führen, dass wir ihnen kein Material dafür bieten, und wollen ihre Spenden nicht. Dem Vorwurf, wir seien auf dem rechten Auge blind, widersprechen wir entschieden.

      Bei den Nachdenkseiten beziehe ich mich ausschließlich auf den ersten Leserbrief in dem verlinkten Beitrag. Den von dir zitierten Brief mit der gewaltverherrlichenden Passage hatte ich nicht gesehen. Aus meiner Sicht hätte diese Passage nicht oder nur kritisch kommentiert veröffentlicht werden sollen.

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