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CETA: Bundeswirtschaftsministerium lässt sich nur unzureichend beraten

Eine wichtige Rechtfertigung für politische Entscheidungen sind wissenschaftliche Gutachten. Doch solche Rechtfertigungen werden zur Farce, wenn die Neutralität oder Ausgewogenheit der Beratung nicht gesichert ist. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat eine Studie zur Schiedsgerichtsbarkeit beim CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada von einem Investitionsschutzbefürworter und künftigen Schlichter bei Konzernklagen anfertigen lassen. Einzig und allein diese Studie in Auftrag zu geben, ist fragwürdig.

Umstrittenes BMWi Gutachten zum Investitionsschutz bei CETA

Staatssekretärin Brigitte Zypries stellt mit den Gutachtern Franz C. Mayer, LL.M. (Yale), Universität Bielefeld und Stephan Schill, LL.M (NYU) (Max-Planck-Institut für ausländisches und öffentliches Recht in Heidelberg) (v.l.n.r.) die Gutachten zu CETA vor. Das Gutachten zum Investitionsschutz stannt von Stephan Schill.

Staatssekretärin Brigitte Zypries stellt mit den Gutachtern Franz C. Mayer und Stephan Schill (v.l.n.r.) die Gutachten zu CETA vor. Das Gutachten zum Investitionsschutz stammt von Stephan Schill.

Beauftragt wurde der am Max-Planck Institut für ausländisches und öffentliches Recht tätige Stephan Schill, der im Allgemeinen als Befürworter des Investitionsschutzes gilt und insbesondere das TTIP-Freihandelsabkommen zwischen USA und EU als “Blaupause für ein globales Investitionsschutzregime” sieht (Schill auf einer Veranstaltung zum Investitionsschutz an der Universität zu Köln am 11.12.2014). Das Gutachten kommt zu dem Fazit, dass das Investitionsschutzkapitel keine Gefahren für die Demokratie mit sich bringe: “Bedenken gegen die investitionsschutzrechtlichen Bestimmungen in CETA im Hinblick auf Haftungsrisiken der Bundesrepublik Deutschland oder die Einschränkung des gesetzgeberischen Handlungsspielraumes sind [daher] zu vernachlässigen.”

Zu ganz anderen Schlussfolgerungen hinsichtlich des Investitionsschutzes in CETA gelangt der Rechtswissenschaftler Markus Krajewski von der Universität Erlangen Nürnberg in seinen Anmerkungen zu Schills Gutachten für die Grüne Bundestagsfraktion. Er sieht weiterhin in CETA “Elemente, die den Gesetzgeber anders einschränken als das Verfassungsrecht” und kritisiert, dass Schills Gutachten “überwiegend auf Prognosen über das zukünftige Verhalten von Schiedsgerichten” beruht. Das Gutachten von Schill ist also insgesamt umstritten.

Gutachter mit potentiellem Interessenkonflikt

Stephan Schill ist seit 2013 auf der internationalen Warteliste für Schlichter bei Konzernklagen und steht somit in einem potentiellen Interessenkonflikt. Er verdient zwar noch kein Geld mit Schiedsgerichtsverfahren, könnte dies aber in Zukunft tun. Immerhin ist dieser Umstand in seinem Gutachten in einer Fußnote vermerkt.

Dabei spielt keine Rolle, ob Schill künftig Staaten oder Unternehmen vertreten wird. Jemanden zum Gutachter zu machen, der möglicherweise bald gut an Schiedsgerichtsverfahren verdienen könnte, ist mindestens fragwürdig. Schill wurde übrigens von der Bundesregierung auf die Liste der Schlichter gesetzt.

BMWi muss neutrale wissenschaftliche Beratung sicherstellen

Schill selbst ist hierbei kein Vorwurf zu machen. Aber er ist bei dem kontroversen Thema Investitionsschutz eben kein neutraler Akteur. Ob Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel möglicherweise gar keine neutrale Beratung wollte, sei dahingestellt. Mit der alleinigen Beauftragung Schills als einem Investitionsschutzbefürworter bleibt die Beratung jedenfalls unzureichend. Deshalb ist das BMWi jetzt in der Pflicht, ein zweites Gutachten in Auftrag zu geben, um die Ausgewogenheit und Glaubwürdigkeit der wissenschaftlichen Beratung sicherzustellen. Dies gilt gerade bei einem so umstrittenen Thema wie dem Investitionsschutz bei CETA.

Weitere Infos:

Bildquelle: © BMWi/Susanne Eriksson

Max Bank

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank

6 Kommentare

  1. Ich habe mich auch geärgert, als Stephan Schill von den ARD Nachrichten ohne Erwähnung von Interessenskonflikten als “Experte” vom MPI vorgestellt wurde, was ja erst mal Unabhängigkeit suggeriert, und daraufhin erwartungsgemäß keine sehr abwägende Einschätzung zu TTIP lieferte. Weitere Stimmen waren anscheinen auch nicht nötig.

    (Genaues Datum der Sendung weiß ich leider nicht mehr.)

  2. Politische Entscheidungen sind schon dann nicht mehr ausgewogen, wenn der Bürger als der alleinige Souverän ausgeklammert wird. Zur Ausgewogenheit kann/ soll der Souverän (der Bürger) die neutrale Wissenschaft, auf jedenfall nicht die Wirtschaft mit ihren Lobby-Verbänden, mit ins Boot nehmen. Der Kapitalismus hat so viele Wirtschaftstheorien entwickelt, in denen das en gros der Menschheit schlecht bis elendig zu leben hatte.

  3. Pro und Contra TTIP/CETA/TiSA:
    Anstatt ein ungewisses und umstrittenes Wirtschaftswachstum in Milliardenhöhe bzw. neuerdings den Verlust Hunderttausender Arbeitsplätze in Aussicht zu stellen, sollten doch die beteiligten Regierungen erstmal die gewissen und unumstrittenen Milliarden entgangener Steuern von den Großkonzernen eintreiben, die geschickt Steuerschlupflöcher im globalen Maßstab nutzen, und damit z.B. neue Arbeitsplätze schaffen. Und anstatt die Globalisierung noch weiter zu treiben, sollten die Regierungen erstmal die Globalisierung beherrschen lernen.
    Und anstelle der Sonderrechte des Kapitals (Schiedsgerichte zur Sicherung des Kapitals) wird es Zeit, wieder die Pflichten (Eigentum verpflichtet) in den Vordergrund zu stellen! Wenn man diese Themen auf der politischen Bühne verfolgt, wird einem klar, warum die Politikverdrossenheit zunimmt.
    Der Revoluzzer, Rock’nRoller und Singer-Songwriter Sigismund Ruestig hat sich dieser Themen auf YouTube angenommen:
    http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y
    http://youtu.be/-q0gF597WEA
    http://youtu.be/TgAi7qkD8qg
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4
    Viel Spaß beim Anhören.

  4. Ja,
    dann leuchtet mir auch die Haltung des Bundeswirtschaftsministers Gabriel gegenüber CETA allgemein und dem Investitionsschutz wie auch gegenüber dem Schiedsgerichtsverfahren insbesondere ein!
    Mit dem Gutachten hat Herr Schill vor allem auch seine in der Tat lukrative Zukunft als möglicher Schlichter in Konzernklagen im Blick gehabt, dementsprechend wird auch sein Werk ausgefallen sein, damit CETA wirkliche gute Chancen bei den politisch Verantwortlichen wie z.B. bei dem Vizekanzler und Koalitionär Gabriel erhalten kann.

    Profit zählt wohl alles, nicht wahr, Herr Stephan Schill?!

    Im Grunde dürfte er gar kein Gutachten erstellen, weil er m.E. schon im Vornherein befangen ist, wenn er den Posten als Schlichter bereitsin Aussicht hat!
    Ist doch klar, dass Schills Werk in eine ganz bestimmte Richtung geht und entsprechenden Einfluss auf die Politik(er) ausüben will,
    von wegen, dessen Gesamturteil und Resümee ist objektiv und wertneutral!

  5. Sehr richtig – es wäre hilfreich, wenn Sie unter weiterführende Links auch andere Gutachten und sonstige Expertenmeinungen hinzufügen könnten. Wer von den Lesern noch keine gefestigte Ansicht besitzt, könnte ansonsten dennoch einseitig geprägt werden, wenn ihm wieder nur Schill präsentiert und der Eindruck vermittelt wird, es gäbe keine weiteren.

  6. Die Art wie dieses Gutachten erstellt wurde, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bürger die dieses Gutachten auch noch bezahlen müssen und für die Abgeordneten im Bundestag. Der Bundestag beschäftigt einen wissenschaftlichen Dienst! Wozu wird der genutzt und bezahlt?

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