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Offener Brief an Juncker: Position des wissenschaftlichen Chefberaters ist Einfallstor für Unternehmenslobbyisten

Lobbyismus in der EU

Wir haben gemeinsam mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen einen offenen Brief an den designierten EU-Kommissions-Präsidenten Jean-Claude Juncker geschrieben. Darin fordern wir ihn auf, den Posten des wissenschaftlichen Chefberaters abzuschaffen. Denn er ist anfällig für Lobbyeinfluss.

Wissenschaftliche Beratung: breitgefächert und transparent
In den vergangenen 5 Jahren wurde die Position des wissenschaftlichen Chefberaters äußerst intransparent ausgefüllt. Barrosos Beraterin Anne Glover absolvierte zwar einige Medienauftritte. Sie veröffentlichte die konkreten Empfehlungen an den Kommissionspräsidenten allerdings nicht.

Keine Frage: Wissenschaftliche Beratung der EU-Politik ist unabdingbar. Allerdings muss sie breit gefächert und transparent sein, um ihren Zweck zu erfüllen. Das geht nicht mit dem von Barroso eingeführten Posten. Wie soll eine einzige Person unabhängige Beratung zu allen Aspekten von Wissenschaft, Technologie und Innovation des Kommissions-Präsidenten gewährleisten? Das ist schlichtweg unrealistisch.

Keine weiteren Einfallstore für Unternehmenslobbyisten schaffen
Der Einfluss von Unternehmenslobbyisten ist bereits groß in Brüssel. Jean-Claude Juncker hat in den vergangenen Wochen erste Signale gesendet, dass er die EU-Politik transparenter gestalten will. Deshalb darf er jetzt nicht den Fehler seines Vorgängers Barroso machen und den Posten des wissenschaftlichen Chefberaters schaffen.

Weitere Infos:

Offener Brief an Juncker zum Posten des wissenschaftlichen Chefberaters

Max Bank

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank