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Fragwürdige Ehrenämter: Die Rüstungslobby im Bundestag Verteidigungspolitischer Sprecher Otte legt Nebentätigkeit erst auf Nachfrage offen

Nebeneinkünfte

Der Austausch zwischen Rüstungslobbyisten und Politik ist eng. Das zeigte erst kürzlich eine Übersicht der Treffen zwischen Spitzenpersonal der Bundesregierung und der Rüstungswirtschaft. Auch einige Bundestagsabgeordnete pflegen regen Kontakt zur Rüstungslobby. Im derzeitigen Bundestag haben mindestens zehn Abgeordnete ehrenamtliche Funktionen in rüstungspolitischen Organisationen. Damit stehen mindestens sieben von 32 ordentlichen Mitgliedern und drei von 32 stellvertretenden Mitgliedern des Verteidigungsausschusses im regelmäßigen Austausch mit Rüstungskonzernen (siehe unsere Übersicht unten).

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Der Kampfpanzer Leopard 2 wird vom deutschen Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann hergestellt.

Zu den Vereinen mit guten Kontakten in den Bundestag zählen unter anderem die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik und der Förderkreis Deutsches Heer. In beiden sind neben Bundestagabgeordneten auch Rüstungsfirmen aktive Mitglieder. Sie dienen der Rüstungslobby als Netzwerk für Kontaktpflege und Interessenvermittlung. In den Vereinen finden sich auch Firmen wieder, die sich Aufträge von der Bundeswehr erhoffen und auf Exportgenehmigungen für Rüstungsexporte angewiesen sind.

Verbindungen zur Rüstungslobby unverzüglich offenlegen

Rüstungspolitische Geschäfte sind politisch hoch brisant und werden in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Daher ist es für Bürgerinnen und Bürger wichtig zu wissen, ob ihre Abgeordneten über Nebentätigkeiten Verbindungen zur Rüstungslobby haben – auch wenn diese nur ehrenamtlich sind. Doch wie der Freitag berichtete, veröffentlichte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion Henning Otte erst auf Nachfrage seine Verbindungen zu zwei rüstungspolitischen Organisationen. Die Funktionen der Abgeordneten Wolfgang Hellmich (SPD ) und Gisela Manderla (CDU) in der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DGW) sind noch nicht auf der Webseite des Bundestags veröffentlicht.

Hellmich und Manderla geben auf unsere Nachfrage an, dass die Veröffentlichung ihrer Ehrenämter in Vorbereitung sei. Hellmich habe sie bereits dem zuständigen Referat mitgeteilt; er legt seine Funktionen und Mitgliedschaft in rüstungspolitischen Organisationen auf seiner persönlichen Webseite offen. Manderla teilte uns mit, dass sie erst im Mai dieses Jahres in das Präsidium der DGW gewählt worden sei und während der parlamentarischen Sommerpause die Veröffentlichung ihrer ehrenamtlichen Funktionen vorbereite. Sowohl Hellmich als auch Manderla sind Mitglieder des Verteidigungsausschusses.

Nebentätigkeiten besser kontrollieren

Die Verhaltensregeln des Deutschen Bundestags sehen vor, dass alle Abgeordneten ihre Nebentätigkeiten – sowohl bezahlte wie auch ehrenamtliche – dem Bundestagspräsidenten innerhalb von drei Monaten bekannt geben, damit sie auf der Bundestagswebseite veröffentlicht werden. Schon in der vergangenen Legislaturperiode kritisierten wir, dass es bei der Offenlegung von Funktionen u.a. in rüstungspolitischen Organisationen zu Nachlässigkeiten kam.

Wir fordern die Bundesstagsverwaltung auf, die Veröffentlichkeit der Nebentätigkeiten endlich wirksam zu kontrollieren. Hier mangelt es schon seit Jahren an einer unabhängigen und wirksamen Kontrolle der Angaben der Abgeordneten. Zwar sieht der Verhaltenskodex für Abgeordnete Sanktionen bei Falschangaben vor, diese werden aber kaum angewandt. Wir fordern, die Bundestagsverwaltung mit entsprechenden Kapazitäten auszustatten und die Möglichkeiten für Sanktionen zu nutzen.

Übersicht: Ausgewählte Ehrenämter von Bundestagsabgeordneten in rüstungspolitischen Organisationen

Autor: Christina Deckwirth

Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. 1978, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Politik und Medien.

7 Kommentare

  1. Im Falle der Rüstungsindustrie bin ich zu der Auffassung gelangt, dass diese überhaupt nicht privatwirtschaftlich und mithin gewinnorientiert existieren darf, sondern verstaatlicht werden muss. Siehe dazu einen alten Antrag von mir (nicht behandelt worden):
    http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA514

  2. Interessant hierbei wäre auch zu wissen, wie hoch der „Ehrensold“ für diese Herrschaften ist. Es ist schon auffallend, dass es sich hier um ehrenamtliche Funktionen handeln soll. Ich weiss gar nicht über was ich mich mehr ärgern soll: Über die Unverschämtheit wie wir Bürger angelogen werden oder darüber, dass diese Leute uns anscheinend für blöde halten.

  3. Wieso werden diese Personalien eigentlich nicht jeden Abend durch die Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten getrieben? Stattdessen wird dort über Wochen an der Emotionalisierung der Öffentlichkeit hinsichtlich des IS gearbeitet, um den Waffen-Deals für die entsprechenden Firmen moralisch den Boden zu bereiten. Wann ist eigentlich mal in einer dieser Sendungen gefragt worden, welche Hersteller an den im Raum stehenden Lieferungen verdienen? Oder warum wir unbedingt Waffen gegen den IS einsetzen müssen, nicht aber gegen Assad oder Boko Haram? Wir brauchen dringend eine Debatte über diese von unser aller Geld genährten Rundfunkanstalten!

  4. Ist für aufgeweckte Bürger nichts Neues. Man sollte es aber breit treten, daß es auch alle kapieren und erkennen, was hier läuft!

  5. Vielen Dank für Eure Recherche! Die Verbindung von Politik (in diesem Fall: Bundestag) und Wirtschaft (in diesem Fall: Rüstungsindustrie) ist ein überaus wichtiges Thema, zu dem noch viel Aufklärung und Bürgerprotest vonnöten sind. Siehe auch zur Antikriegskonferenz Berlin2014 vom 3.-5.10. den Link unter http://www.antikriegskonferenz.de

  6. Guten Tag,

    eine Schande für Deutschland, das so was jetzt auch hier schon möglich und weitverbreitet ist.
    Der Krieg ist eben nach wie vor der Vater aller Dinge und die wahren Verbrecher sind die , die ihn, natürlich zum eigenen Wohl begünstigen.

    Nebentätigkeiten gleich welcher Art sind ja die Motivation zum Einstieg in die Politik.
    Eine riesengroße Schweinerei die zum Himmel stinkt und ausgerottet werden muss!!!!

  7. Nur noch Ganoven die sich auf Kosten der Bürger bereichern.

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