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Erfolg! Mehr als 1.200 lobbykritische Kandidaten europaweit

Lobbyismus in der EU

Bereits 237 Kandidat/innen aus Deutschland unterstützen unsere lobbykritische „Politics for People“-Kampagne zur Europawahl. Europaweit sind es sogar 1.200 Kandidaten. Das ist ein Riesenerfolg. Drei Tage vor den Europawahlen ziehen wir Bilanz und schauen, wie sich die Top 10 der Kandidat/innen der größeren und die Top 5 der kleineren Parteien zu Lobbyismus in Brüssel positionieren. „Top 10“ bedeutet hier: Die ersten zehn Listenplätze der jeweiligen Partei.

Position der Unions- und SPD-Kandidaten ernüchternd

Unter den TOP 10 Unionskandidaten unterstützt niemand die lobbykritischen Forderungen unserer Kampagne. Das ist insgesamt sehr ernüchternd, da die CDU/CSU doch bei den Umfragen ziemlich weit vorne liegt. In der SPD ist eine lobbykritische Haltung häufiger aufzufinden. 4 von 10 der Topkandidaten unterstützen die Politics for People-Kampagne. Darunter befindet sich allerdings nicht der Spitzenkandidat der SPD, Martin Schulz.

Breite Zustimmung von Grünen und DIE LINKE

Anders sieht es bei den Grünen aus. Alle Top-10 Kandidaten haben die Verpflichtung unterzeichnet. Ebenfalls positiv zu erwähnen bei den Grünen ist, dass insgesamt kein Kandidat die Kampagne abgelehnt hat. Ein Ähnliches Bild ergibt sich auch bei der Linkspartei. Es ist insgesamt ist eine breite Unterstützung festzustellen, neun der Top-10 haben unterzeichnet.

Alternative für Deutschland (AfD) wenig lobbykritisch

Die AfD zeigt sich keineswegs lobbykritisch. So weist die AfD nach der Union bei den Top-3 die schlechteste Bilanz auf. Spitzenkandidat Bernd Lucke hat nicht unterzeichnet und Nummer 2 und 3 auf der Liste, Hans-Olaf Henkel und Bernd Kölmel, lehnen eine lobbykritische Haltung ab. Auch unterstützen nur zwei der Top-10 Kandidaten der AfD die Politics for People-Kampagne.

Auswertung der Top 5-Kandidaten sonstiger Parteien: FDP, Freie Wähler, ÖDP und Piraten

Von den Top-3 der FDP haben zwei und von den Top-5 drei Kandidaten unterzeichnet. Das sind zumindest mehr als die Hälfte der Spitzenkandidaten und somit wesentlich mehr als bei CDU/CSU und AfD. Auch gab es keine Ablehnungen unter den Top-5. Bei den Freien Wählern unterstützen alle Top-5 Kandidaten die Politics for People-Kampagne. Ähnlich sieht es bei der Ökologischen Partei Deutschland (ÖDP) aus. Auch bei den Piraten zeigen sich die Top-5 Kandidaten lobbykritisch.

Bis zur Wahl können Sie Ihre Kandidat/innen noch auffordern, sich für mehr Transparenz und Lobbykontrolle auszusprechen. Klicken Sie einfach auf den Button.

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Max Bank

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank