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Bundestag: Nebeneinkünfte veröffentlicht – Höhere Einkommen sichtbar Neuregelung führt zu mehr Transparenz, aber Nachbesserungen nötig

Nebeneinkünfte

nebeneinkünfte stufenDie Nebentätigkeiten und -einkünfte der Bundestagsabgeordneten des 18. Bundestags wurden heute veröffentlicht. Die in der letzten Legislaturperiode beschlossenen neuen Veröffentlichungsregeln lassen nun erstmalig höhere Nebenverdienste für die Öffentlichkeit sichtbar werden. Bisher mussten Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte nur in drei Stufen offenlegen, wobei die dritte Stufe alle Einkünfte über 7.000 Euro erfasste.

Die nun geltende Zehn-Stufen-Regelung macht Einkünfte ihrer Größenordnung nach bis 250.000 Euro sichtbar. Auch müssen Vortragshonorare nun so offen gelegt werden, dass die Herkunft der Einkünfte sichtbar wird. Bisher wurde im Falle der Vermittlung des Vortrages über eine Redner-Agentur nur die Agentur angezeigt und nicht der eigentliche Auftraggeber.

Es ist ein klarer Fortschritt, dass nun auch höhere Einkünfte zumindest in ihrer Größenordnung sichtbar sind. Um Interessenkonflikte oder Abhängigkeiten abschätzen zu können, macht es viel aus, ob ein Abgeordneter 10.000 oder 100.000 Euro erhält. Allerdings wäre eine Offenlegung auf Euro und Cent deutlich genauer gewesen. Das lehnten Union und FDP letztes Jahr aber ab. Gerade die Stufen 3 und 4 fallen verhältnismäßig groß aus – in diesen Bereich fallen aber tendenziell viele Nebeneinkünfte.

Abgeordnete können weiterhin als Lobbyisten hinzuverdienen

Dennoch sind mehr Transparenz notwendig, auch der Umgang mit Interessenkonflikten muss klarer geregelt werden. Erst vor wenigen Wochen hat der Bundestag ein neues Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung verabschiedet. Dennoch ist es weiterhin möglich, zugleich Mandatsträger und bezahlter Lobbyist zu sein.

Auch bei Abgeordneten, die nebenbei als Berater oder Anwalt arbeit, ist mehr Transparenz notwendig. Hier wäre zumindest eine Offenlegung der Branche, aus der Klienten stammen, richtig. Dieses Schlupfloch muss geschlossen werden.

Ein erster Blick auf die Zahlen: 28 mal über Stufe 3 (Update)

Ein erster Blick auf den Datensatz zeigt: Es gibt nur eine überschaubare Zahl an Nebeneinkünften, bei denen die neuen, höheren Stufen zur Geltung kommen. Insgesamt gibt es 28 Abgeordnete, die mindestens eine Nebeneinkunft der Stufe 4 oder höher ausweisen. Bei dieser Spitzengruppe handelt es sich mit einer Ausnahme um jährliche oder einmalige Bruttoeinkünfte. Die Stufen gelten nämlich sowohl für monatliche als auch jährliche oder einmalige Einkünfte.

Monatliche Einkünfte, die über die bisherige Stufe 3 (über 7.000 Euro) hinausgehen, finden sich lediglich bei einem Abgeordneten: Achim Post (SPD). Post erzielt dieses Einkommen allerdings nicht in einem Unternehmen oder als Selbstständiger, sondern als Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas.

Einmalige Einkünfte werden sicher im Laufe der nächsten Monate noch einige dazukommen. Denn sie müssen ja erst ab der Bundestagswahl angegeben werden.

Vier Abgeordnete mit Einkommen der Stufe 10

Vier Abgeordnete zeigen eine Einkunft der Stufe 10 an, also 250.000 Euro oder mehr: Dr. Peter Gauweiler (CSU), Dr. Stephan Harbarth (CDU), Dr. h.c. Hans Michelbach (CDU) und Albert Stegemann (CDU). Peter Gauweiler erzielte sein Stufe-10-Einkommen als Anwalt mit einem lediglich als “Mandant 02? gekennzeichneten Mandaten. Weitere Informationen darüber, wer dieser Mandant ist bzw. welcher Branche er zugerechnet werden kann, erhält die Öffentlichkeit nach den geltenden Regeln des Bundestages nicht (siehe oben). Auch Stephan Harbarth arbeitet als Anwalt für die SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG aus Mannheim. Er hatte im Jahr 2013 insgesamt 13 Mandanten, erzielt sein Stufe-10-Einkommen aber als Vorstandsmitglied der Kanzlei. Beide Beispiele zeigen: Mehr Transparenz bei Anwälten und Beratern wäre dringend notwendig, um mögliche Interessenkonflikte sichtbar zu machen.

Hans Michelbach
ist kein Anwalt, sondern selbstständiger Unternehmer. Er erzielt sein jährliches (Neben-)Einkommen von 250.000 Euro oder mehr als “Mitglied der Geschäftsführung” bei der KIZ MIBEG Unternehmensgruppe, die unter anderem im Bausektor tätig ist. Albert Stegemann dagegen ist Landwirt. Sein Einkommen der Stufe 10 stammt von der Kooperative Milchverwertung eG. aus Emlichheim, bei der er auch im Aufsichtsrat sitzt.

Wie viele Abgeordnete gehen bezahlten Nebentätigkeiten nach? (Update 2)

Interessant ist die Frage, wie viele Abgeordnete des inzwischen nicht mehr ganz so neuen Bundestages überhaupt einer bezahlten Nebentätigkeit nachgehen. Nach unserer Rechnung trifft das auf 122 der insgesamt 631 Abgeordneten zu. Das heißt, 19,2 Prozent der Bundestagsabgeordneten gehen mindestens einer Nebentätigkeit nach, mit der sie mindestens ein Stufe-1-Einkommen erzielen. Ehrenamtliche oder andere Tätigkeiten, die unter der Bagatellgrenze von 1.000 Euro bleiben, wurden hier nicht mitgezählt.

Schlüsselt man diese 122 Abgeordneten nach Fraktionen auf, ergibt sich folgendes Bild: 77 Abgeordnete der Unionsfraktion geben mindestens ein Stufe-1-Einkommen an. Bei der SPD sind es 32, bei der Linken 7 und bei den Grünen 5. In Prozent ausgedrückt heißt das: 25 Prozent der Unions-Abgeordneten haben mindestens ein Stufe-1-Einkommen. Bei der SPD sind es 17 Prozent. Linke: 11 Prozent. Grüne: 8 Prozent.

Die Großverdiener im Bundestag (Update 3)

Quelle: bundestag.de/LobbyControl (eigene Berechnungen)

Quelle: bundestag.de/LobbyControl (eigene Berechnungen)

Obige Tabelle zeigt, welche Abgeordnete zu den Top-Nebenverdienern des neuen Bundestages gehören. Monatliche Einkünfte wurden mit 12 multipliziert. Abgeordnetenwatch.de hat den Zeitraum vom 22.Oktober 2013 – 21.März 2014 zu Grunde gelegt und monatliche Einkünfte daher nur mit 5 multipliziert, was zu etwas anderen Ergebnissen führt.

Die Minimum-Spalte zeigt, wie hoch das errechnete  Jahreseinkommen ist, wenn jeweils die Untergrenze der jeweiligen Stufe herangezogen wird. Bei Stufe 9 wäre das beispielsweise 150.000 Euro. Der Maximum-Spalte liegt dementsprechend die obere Grenze einer Stufe zu Grunde, also im Falle von Stufe 9 250.000 Euro. Da sich keine Aussagen darüber treffen lassen, wo innerhalb dieser Spannbreite von immerhin 100.000 Euro (bei Stufe 9) das tatsächliche Einkommen liegt, haben wir für die rechte Spalte den jeweiligen Mittelwert herangezogen. Für die nach oben offene Stufe 10 wurden 250.001 Euro angenommen. Diese Einkünfte könnten aber auch deutlich höher sein, theoretisch beliebig hoch. Die Tabelle gibt also keinen endgültigen Aufschluss darüber, welcher Abgeordneter tatsächlich am meisten dazuverdient. Klar ist auch, dass im Laufe des Jahres neue Nebenverdienste hinzukommen und andere wegfallen werden.

Hier finden Sie unsere Pressemitteilung zum Thema:

Nebeneinkünfte veröffentlicht – höhere Einkommen sichtbar (pdf)

Timo Lange

Autor: Timo Lange

Politikwissenschaftler, geb. 1982, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.

20 Kommentare

  1. Avatar

    Wir sollten mehr Geld in Bildung investieren. Vor allem in die der Politiker

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    Unglaubwürdigkeit in Zahlen? :)

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    Und da frage ich Sie ALLE hier:
    Wozu brauchen die Bundestagsabgeordneten bei der Höhe der Nebenverdienste NOCH eine 10%-ige Diätenerhöhung?!
    Während manche Arbeitnehmer sich mit ein paar Prozent Lohnerhöhung zufriedengeben muss?
    Die Damen und Herren Politiker leben doch wirklich auf großem Fuß, sie haben doch tatsächlich mehr als genug!
    Was hat Frau Merkel einmal vor etwa 8 Jahren gesagt:
    Wir müssen ALLE den Gürtel enger schnallen.
    Und?
    DIES gilt für Politiker WOHL NICHT!
    Solche Menschen an der Regierung sorgen schließlich dafür, dass es eines Tages zu sozialen
    Unruhen kommen kann, die sie aber allein zu vertreten haben …
    Denn meinen Sie wohl, das Gros im Volk will diese soziale Ungerechtigkeiten länger hinnehmen, wenn sozusagen die Daumenschrauben weiter zugedreht werden –
    während sich die Politiker weiterhin im Überfluss schwelgen?
    Wie sagte Herr Westerwelle:
    Spätrömische Dekadenz … wobei er aber die sogenannten Schmarotzer bei den Hartz 4-
    Empfänger gemeint hat.
    Wohl viel passender wäre dieser Begriff für die politische wie auch für die wirtschaftliche Elite!

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    Was jeder im Gefühl hatte, wird nun mit Fakten unterlegt!
    Trotzdem schockierend, wie viele einen Nebenjob als Lobbyist ausüben! Wie sollen sie dann noch im „Hauptjob“ das Volk vertreten???

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      Sie vertreten nicht das Volk, sondern ihre Lobby, von denen sie zusätzlich „bezahlt“ = Bestechung werden. Warum wehren sie sich so, díe Bestechung zu verbieten?!

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    Ich verstehe nicht dass unsere Abgeordneten und Volksvertreter sich die Taschen 2x füllen.
    Mit unseren Steuern und Zusatzeinnahmen.
    Fast jedem Arbeitnehmer wird ein Zusatzjob verwehrt, mit der Begründung dass er Seinen eigentlichen Job nicht mehr mit Seinem vollen Einsatz durchführen kann.
    Auch eine Anwesenheitspflicht ist in fast allen Jobs üblich.

    Unsere Volksvertreter
    – bleiben Ihrem Arbeitsplatz und Sitzungen fern
    – verdienen mit Nebenjobs zusätzlich Geld
    – erhöhen Ihre Diäten/Gehalt unverhältnismässig
    – haben nach ein paar Jahren Arbeit Anspruch auf ungekürzte (Früh-)Rente
    – besitzen einen Rentenanspruch den ein Arbeitnehmer bei Zahlung von
    Dauerhöchstbeiträgen nie erreichen wird
    – dürfen ungestraft Steuergelder für unnütze Dinge ausgeben
    – Bauprojekte dürfen ungestraft ein mehrfaches der geplanten Kosten verursacchen
    – zahlen kaum Sozialabgaben

    Nebeneinkünfte sollten verboten werden, mit den Gehalt verrechnet werden oder
    am besten direkt komplett in die Staatskasse eingezahlt werden müssen.
    Für Sitzungen sollte Anwesenheitspflicht bestehen und bei Abwesenheit Gehaltsabzug.
    Es wäre schön wenn die Politiker sich einmal daran erinnern würden, wer Sie gewählt hat,
    wer Ihr Gehalt bezahlt und mit welchem Geld Sie „spielen“

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    Obige „Volksvertreter“ … kotzen mich an.

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    Jetzt verstehe ich auch, warum unsere Volksvertreter sich so schnell noch Diätenerhöhungen genehmigten mussten, wenn man nur so „geringe“ Nebeneinkünfte hat. Da kann man sich nur wundern. Ich möchte wissen, wann die noch Zeit haben um ihre eigentlichen Aufgaben als Abgeordnete zu machen. Jedem armen Schlucker wird der Nebenverdienst gegengerechnet. Ich kann nur sagen: unverschämt!!!

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    Da stellt sich die Frage, welche Motive die Politiker in ihre Mandate treiben. Manch einer mag auch von Interessengruppen delegiert und gefördert worden sein. Allemal ist mehr Offenheit notwendig, damit die Wähler nicht in das offene Messer laufen und dann wegen schlechter Erfahrungen die Achtung vor den Abgeordneten verlieren.
    Demokratie kann man nicht einfach installieren und dann laufen lassen. Sie muss immer auch überprüft und verbessert werden.

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      Zitat: „…. ist mehr Offenheit notwendig, damit der Wähler nich in das offene Messer laufen… “ Zitat Ende
      Hallo?! In der Politik wird sehr viel Sch…. gebaut (besonders in den letzten 14 Jahren und ganz schlimm unter Merkel) wovon sehr vieles offen war. Man kennt die Verursacher und sie werden trotzdem immer wieder gewählt. Das hat wirklich nichts mit dem ‚ins Messer laufen‘ zu tun, sondern mit einer Verblödung des Wählers! Seiner Ignoranz und Gleichgültigkeit.

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    Die MdB’s wollen künftig wie Richter bezahlt werden, weil ihre Arbeit mit ihnen vergleichbar sei. Es stellt sich bloß die Frage, ob auch Richter die Zeit hätten, nebenher noch eine halbe Millionen verdienen zu können, ohne ihr „Kerngeschäft“ dabei zu vernachlässigen. Es gibt Abgeordnete, die sagen, sie seien mit Ihren Aufgaben 12 bis 14 Stunden beschäftigt. Wenn das stimmt, sei denen die Diät gegönnt; das Problem ist nur, dass die Däten anscheinend an die Arbeit der besonders engagierten Abgeordneten ausgerichtet werden. Richtig wäre es aber, sie an die Durchschnittsabgeordneten auszurichten.

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    Sehr geehrte Damen und Herren,
    da Abgeortnete grundsätzlich über ein ausreichendes Einkommen, welches sie sich je nach Belieben auch einfach mal erhöhen, verfügen, sollte jede Nebentätigkeit grundsätzlich nicht erlaubt sein. Denn ich als Bürgerin wünsche mir von den Volksvertretern nur eines, dass sie ihre Zeit nutzen, um das Volk zu vertreten. Dafür investieren diese nicht ein Hauch der Zeit, die ein normaler Arbeitnehmer oder Selbständiger arbeitet, mit dem Unterschied, dass die Arbeitnehmer oder Selbstständigen am Ende ihres Arbeitsleben niemals über die SUmmen verfügen, die ein Abgeordneter in nur einem Jahr (auch ohne Nebentätigkeit) bekommt!
    Ich frage mich sowieso, wer braucht wirklich so viel Geld? Es ist an der Zeit MAß zu halten, immer und überall!
    Ich gehe erst wieder zu einer Wahl, wenn ich das GEfühl habe, ich kann den meisten Politikern wieder trauen. Dieses Vertrauen habe ich schon vor Jahren verloren!
    Grüße
    Gabriele Bertelt

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    Wer da noch glaubt, dass unsere Volksvertreter das Volk vertreten
    glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten!

  12. Avatar

    Die Politiker sollten im Bundestag besser bezahlt werden. Dann sollten Nebenjobs / Nebeneinkünfte jedoch verboten werden. Diese inoffizielle Bestechung ist unerträglich. Was anderes ist es doch nicht, wenn jemand in irgendwelchen Aufsichtsräten sitzt und sich mit Geld zuschauffeln lässt. Lasst die Politiker 50.000 EUR im Monat bekommen. Mit etwas Glück wird endlich vernünftige Politik gemacht,

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      Das kannst Du doch nicht ernsthaft Glauben, auch wenn die Politiker 100.000€ bekommen würden, der Gier nach noch mehr €’s würde nicht gestillt.
      Kommt noch dazu das wenn die Politiker Geldmäßig satt sind, das da noch der Gier nach ansehen und Ruhm dazu kommt, z.B. sich sein Senf in allen Talkshows dazu zu tun, auch wenn sie keine große Ahnung davon habe.
      Kurzum, die Politiker leben auf ihren eigenen Planeten.

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      Die Bundestagsabgeordneten können regulär NOCH SO VIEL verdienen, doch deren GIER nach NOCH IMMER MEHR ist eben einfach viel zu groß!
      Das ist NICHT von der Höhe des regulären Einkommens abhängig, sondern VIELMEHR
      vom Charakter (insbesondere in Hinsicht auf Ethik und Moral o.dgl.) der betreffenden Menschen!
      Ganz einfach …

  13. Avatar

    Das hätte ich dem Gauweiler nicht zugetraut. Hut ab. Bisher mochte ich ihn überhaupt nicht, aber jetzt ist er in meiner Achtung stark gestiegen.

    Sind also doch nicht nur „Lebenslang-Staatsknete-Zieher“ im Bundestag, sondern auch wirtschaftlich leistungsfähige Menschen.

    PS: Ich glaube auch nicht an Verschwörungstheorien, wonach er geschmiert wird. Hat der gar nicht nötig.

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      Mir kommen doch gleich die Tränen! Auch wenn er es nicht nötig hätte, die Gier ist unersättlich!!!!!!! Löscht jedes Denken aus, falls es überhaupt vorhanden war.

  14. Ulrich Müller

    Lieber Micha,

    danke für den Kommentar. Es stimmt, dass es bei der Stufe 10 deutlich höhere Beträge sein können. Ich habe das nochmal ausdrücklich im Text eingefügt – es stand ja bereits dort, dass wegen der nach oben offenen Stufe 10 keine Aussage möglich ist, wer wirklich am meisten dazu verdient hat. Insofern wäre eine Offenlegung auf Euro und Cent deutlich besser.

    Zum zweiten Punkt, der Multiplikation mit 12: Die Berechnung auf 5 oder auf 12 Monate haben ihre eigenen Vor- und Nachteile. Da es ja einige Nebeneinkünfte als jährliche Angaben offengelegt werden, macht es aus unserer Sicht durchaus Sinn, die monatlichen Einkünfte auf die gleiche Basis umzurechnen, um die Angaben zu vergleichen. Aber ich sehe auch Deinen Punkt. Ich finde es eigentlich ganz schön, dass es jetzt beide Berechnungen gibt und man beide nebeneinander legen kann. So oder so wird es sicher interessant sein, in einigen Monaten die Angaben der Abgeordneten nochmal neu anzugucken.

  15. Avatar

    Interessante Information. Aber Eure Liste macht das Problem deutlich, wenn ihr die Maximalbeträge einer Stufe heranzieht (mit Ausnahme der Stufe 10): Bei Gauweiler steht da jetzt max. 950.000 Euro/Jahr – das ist u.U. ziemlich beschönigend. Denn vielleicht sind es eine oder zwei Million Euro..?

    Ich halte es umgekehrt aber für ungerecht die Angaben mit 12 zu multiplizieren. Angenommen ein Abgeordneter gibt morgen seine Tätigkeit auf, dann hat er nur 5x kassiert. Man sollte nicht Beträge heranziehen die noch gar nicht gezahlt wurden.