Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

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Freihandel für Unternehmen, Intransparenz für die Öffentlichkeit

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

Mit einem neuen Abkommen zwischen der EU und den USA soll der größte Handelsraum der Welt entstehen. Bisher dominieren Unternehmensinteressen die Verhandlungen. Das geplante Handelsabkommen TTIP, Transatlantic Trade and Investment Partnership, soll jedem Bürger jährlich 500 Euro mehr Einkommen generieren, jedoch sind die sozialen und ökologischen Kosten unbekannt. Selbst führende Verhandlungsteilnehmer der USA und der EU halten mehr Transparenz für notwendig. Zivilgesellschaftliche Akteure wurden bisher unzureichend beteiligt. Gleiche Beteiligung aller Betroffenen und mehr Transparenz kann die Dominanz von Unternehmensinteressen reduzieren.

Freihandel als Antwort auf die Finanzkrise?

President of the European Council

Pressekonferenz am G8 Gipfel in Lough Erne, Juni 2013

Seit über 10 Jahren laufen Verhandlungen über ein weltweites Freihandelsabkommen in der Welthandelsorganisation WTO. Da dieser Prozess kaum Fortschritte macht, hat die Europäische Union begonnen, bilaterale Handelsverträge zu schließen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung sieht in Handelserleichterungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten einen hilfreichen Wachstumsimpuls als eine Antwort auf die Folgen der Finanzkrise.

Beim EU-USA-Gipfel im November 2011 wurde einer vorbereitenden Arbeitsgruppe folgende Aufgabe gestellt: “to identify policies and measures to increase U.S.-E.U. trade and investment to support mutually beneficial job creation, economic growth, and international competitiveness” (EU-USA Gipfel 2011)

Unternehmenslobbyisten sehr aktiv

Lobbyverbände fordern seit Jahrzehnten eine transatlantisches Freihandelszone (Marshall 2013). Unternehmensnahe Denkfabriken wie der Atlantic Council hatten bereits in ihrer ersten Publikation “Building the American-European Market” im Jahre 1967 einen transatlantischen Markt vorgeschlagen. 2004 wurde dies z.B. mit dem Bericht “The Transatlantic Economy in 2020: A Partnership for the Future?” wieder bestärkt.

Der Start der TIPP-Verhandlungen wurde in Kooperation mit Unternehmenslobbyisten vorbereitet. Die USA und die EU beauftragten das Beratungsgremium, den Transatlantic Economic Council (TEC), eine Arbeitsgruppe zu organisieren. Die “High-Level Working Group on Jobs and Growth” wurde zwar von den Handelsbeauftragten Ron Kirk und Karel De Gucht geleitet, zu den Mitgliedern des TEC gehören aber hauptsächlich Unternehmenslobbys wie Business Europe, der Transatlantic Business Dialogue (TABD), der oben erwähnte Atlantic Council oder die Bertelsmann-Stiftung. Eine Liste der Mitglieder wurde erst auf mehrfache Anfrage von Nichtregierungsorganisationen wie Corporate Europe Observatory oder durch Gruppen aus der USA bekannt.

Politischer Prozess stark intransparent und asymmetrisch

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz kritisiert in der englischen Tageszeitung The Guardian (5. Juli 2013) mit “So called free trade” den Verhandlungsprozess: “Es muss eine Selbstverpflichtung zur Transparenz geben. Jene, die mit den Freihandelsverhandlungen beauftragt sind, sollten vorgewarnt sein [dass deswegen die Verhandlungen scheitern könnten].” (eigenen Übersetzung: there must be a commitment to transparency. Those engaging in these trade negotiations should be forewarned).

In einer Anhörung im Europaparlament setzt sich auch William Kennard, der US-Botschafter in der EU für mehr Transparenz ein. “Wir haben alle die schmerzhaften Lehren aus ACTA und PROTECT IP Act in beiden Parlementen [EU und USA] durchlebt.” (We have all lived the painful lessons of [the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)] in this parliament and [the Stop Online Piracy Act] and [PROTECT IP Act] in the U.S. Congress). Ignacio Garcia Bercero, der Verhandlungsführer der EU in den TTIP-Gesprächen, hat Herrn Kennard in der Forderung nach mehr Transparenz und Beteiligung aller interessierten Gruppen zugestimmt. (Inside U.S. Trade 21. Juni 2013)

Seitdem gibt es Anhörungen mit Akteuren aus der Zivilgesellschaft, jedoch bleiben die privilegierten Informations- und Beratungszugänge der Industrielobbyisten bestehen. Während US-Lobbyisten ihre Aktivitäten vierteljährlich verpflichtend berichten müssen, meiden viele Lobbyisten das freiwillige Register der EU. Einige Dokumente werden öffentlich, aber zahlreiches Material bleibt geheim. Die Eingaben der Industrie an die High-level working group wurden öffentlich gemacht. Auch die EU-Kommission veröffentlicht einzelne Dokumente wie ihre TTIP-Verhandlungsposition, aber erst nach dem ersten Verhandlungstreffen. Entwürfe des Verhandlungsmandats kamen zuerst durch Nichtregierungsorganisationen an die Öffentlichkeit. Andere Dokumente bleiben oft lange geheim. Nichtregierungsorganisationen wie CEO, Power-Shift und Netzwerke (S2B) kritisieren daher zurecht die Verhandlungen als Intransparenz und stellen eine fehlende demokratische Beteiligung fest. Eine Übersicht zu den kritischen zivilgesellschaftlichen Positionen hat das Netzwerk Seattle2bruessels zusammengestellt.

Die Folgen sind bisher unklar

Die inhaltliche Bewertung des Abkommens wird auch sehr einseitig durchgeführt. Die ökonomischen Gewinne und Kosten wurden durch zahlreiche Gutachten ermittelt. Die Europäische Kommission hat ein Studie vergeben, indem von einem ökonomischer Vorteil von 500 Euro für jeden EU-Bürger die Rede ist, falls die besten Ergebnisse eintreten. Auch unternehmensnahe Denkfabriken wie die Bertelsmann-Stiftung haben Studien finanziert, die die ökonomischen Gewinne herausstellen. Die Frage nach sozialen oder ökologischen Folgen wird bisher kaum gestellt. Die Studie der EU spricht auf nur wenigen Seiten davon und stellt Hypothesen auf. Eine Abschätzung der ökologischen und sozialen Folgen findet erst jetzt – nach Beginn der Verhandlungen – statt.

Zivilgesellschaftliche Akteure haben große Schwierigkeiten, klare Aussagen über die Folgen des Abkommens zu machen, da die Themen von Landwirtschaft, gentechnisch veränderten Organismen, Finanzprodukten, Datenschutz, Fracking bis hin zur Buchpreisbindung und Bildung reichen. Diese Ungewissheit und Erfahrungen aus anderen Freihandelsverträgen begründen berechtigte Ängste. Eine kabarettistische Darstellung der möglichen Folgen gibt z.B. das TV-Magazin Quer.

Klar ist, dass die Zölle zwischen der EU und den USA bereits heute recht gering sind. In dem Abkommen wird es deshalb stark um sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse gehen, wie unterschiedliche Standards oder Verfahren für den Marktzugang von Unternehmen. Eine Vereinheitlichung oder Harmonisierung zwischen den EU und den USA kann aber bedeuten, dass es weniger Eingriffsmöglichkeiten oder Kontrollen für Bürgerinnen und Bürger gibt, weil z.B. US-Normen einfach übernommen werden. Die Gefahr besteht, dass das Abkommen einseitig die Rechte von Unternehmen und Investoren stärkt und demokratische Setzung von beispielsweise ökologischen oder sozialen Standards erschwert. Findet eine Einigung auf niedrige Standards der USA bei gentechnisch veränderte Lebensmittel statt? Will die EU die niedrigen Standards bei Banken und Finanzmärkten auf die USA übertragen? Auch die Frage des Klageweges bei Verstößen gegen das Handelsabkommen ist umstritten. Handelsverträge schaffen oft einen neuen Rechtsweg außerhalb von normalen Gerichten. Eine Studie von CEO und TNI belegt, dass private Streitschlichtungsverfahren in privaten Institutionen Unternehmensinteressen bevorzugt und zivilgesellschaftliche Kontrolle stark erschwert.

Transparenz und demokratische Beteiligung nötig

Da der Verhandlungsprozess Vertrauen zwischen den Parteien benötigt, berufen sich viele Delegationen auf Geheimhaltung und Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte mit fehlender Transparenz und öffentlichem Protesten haben aber die Notwendigkeit demokratischer Beteiligung herausgestellt. Internationale Organisationen wie die Handelsorganisation der Entwicklungsländer, die UNCTAD, stellen im Rahmen ihrer Tätigkeit Transparenz und Partizipation der Bürger und Interessengruppen als Grundprinzip auf (vgl. Charnovitz 2004: Transparency and Participation in the WTO, Rutgers Law Review).

Für internationale Politik sollte daher ähnliches wie auf nationaler Ebene gelten. Demokratie und Transparenz sind Grundlagen. Dominanz einzelner Lobbygruppen widerspricht diesen Prinzipien. Arbeit, Soziales und Ökologie sollten im Falle TTIP eine ähnliche Bedeutung haben wie unternehmerische Ziele. Die US-Senatorin Elisabeth Warren kommentiert die TTIP-Verhandlungen so: ” Ich begrüße die Bereitschaft des US-Außenhandelsministeriums verschiedene Dokumente Kongressabgeordneten zugänglich zu machen. Ich glaube nicht, dass dies ein wirklicher Ersatz für öffentliche Transparenz ist. Wenn Transparenz zu breitem öffentlichen Widerstand gegen ein Handelsabkommen führt, dann sollte dieses Handelsabkommen nicht Politik der Vereinigten Staaten sein.” (eigene Übersetzung) Gleiches sollte sinngemäß auch für die Bundesrepublik oder andere Mitgliedsländer der Europäischen Union gelten.

Weiterführende Informationen:

 

Bild: EU-US Pressekonferenz: Herman Van Rompuy, Präsident des Europarates und Barack Obama, Präsident der USA. Quelle: President of the European Council Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Autor: Thomas Dürmeier

Ehemaliges Vorstandsmitglied von LobbyControl mit dem Schwerpunkt Corporate Accountability und dem Freihandelsabkommen TTIP

9 Kommentare

  1. Ich möchte gerne auf einige Nachrichtenquellen abseits der neoliberal-monetaristisch gleichgeschalteten Mainstream Medien mit ihrer exportfixierten sogenannten Angebotspolitik für die Grossindustrie und ihrer neoliberalen Freihandels-Ideologie hinweisen!

    Das zweite Scheitern des Liberalismus | Telepolis

    Das zweite Scheitern des Liberalismus | Telepolis
    Der Neoliberalismus ist die letzte Großideologie des 20. Jahrhunderts: Hysterie, Regression und Wiederholungszwang

    Auf http://www.heise.de anzeigen

    http://www.heise.de/tp/artikel/19/19062/1.html

    TTIP

    Freihandelsabkommen oder Demokratiezerstörer?

    Internationale Verträge von der Mitbestimmung ausgeschlossen?

    Investment ohne angemessenen Profit kann als “indirekte Enteignung” gewertet werden

    Kritik an TTIP vor allem in Österreich, Großbritannien und Deutschland

    Was uns mit TISA noch blüht

    Europäische Bürgerinitiative soll TTIP verhindern

    TTIP: Briten befürchten Privatisierung des Gesundheitssystems

    Mehr Fair Use und weniger Rundfunkgebühr?

    TISA: Alles wird vermarktet

    TTIP | Telepolis

    TTIP | Telepolis
    Freihandelsabkommen oder Demokratiezerstörer?

    Auf http://www.heise.de anzeigen

    http://www.heise.de/tp/artikel/42/42271/1.html

    Exportorientierung statt Binnenmarkt – Entwicklung | Tel…
    Das zweite Scheitern des Liberalismus – Teil 2

    Exportorientierung statt Binnenmarkt – Entwicklung
    •11.04.2005

    Das zweite Scheitern des Liberalismus – Teil 2

    http://www.heise.de/tp/artikel/19/19828/1.html

    Exportorientierung statt Binnenmarkt – Entwicklung
    •11.04.2005
    Exportorientierung statt Binnenmarkt – Entwicklung | Telepolis
    Das zweite Scheitern des Liberalismus

    Ulrich Berger und Christoph Stein23.12.2004

    Der Neoliberalismus ist die letzte Großideologie des 20. Jahrhunderts: Hysterie, Regression und Wiederholungszwang

    Der Neoliberalismus ist die letzte Großideologie des 20. Jahrhunderts. Wie seine feindlichen Brüder lässt er keine historische Erfahrung und keine theoretische Reflexion gelten, die seinen Glaubenssätzen widersprechen könnte. Diese dogmatische Enge ist ein Makel seiner Herkunft. Er ist ein kämpferischer Anti-Anti-Liberalismus, konzipiert in den Zeiten der schwersten Niederlage der liberalen Ideale. Dies prägt seine Begriffsbildung und seine Kampfesweise. Er musste seinen Feinden auf gleicher Augenhöhe entgegentreten. So übernahm er, insbesondere vom Marxismus, die Grundkonzeption einer “geschlossenen wissenschaftlichen Weltanschauung”. Er zwingt alle Weltprobleme in ein einfaches Korsett, hat auf alle Fragen einfache Antworten (im wesentlichen immer dieselbe). Er verfügt über ein simples Menschenbild und er propagiert eine utopische Geschichtsphilosophie. Seine dogmatische Enge und sein utopischer Glaube hindern ihn allerdings daran, für die relevanten wirtschaftlichen Probleme pragmatische Lösungen zu finden. Dies macht ihn ebenso realitätsuntauglich, wie es der Marxismus war. Mit seinem Scheitern ist daher zu rechnen.

    Das zweite Scheitern des Liberalismus | Telepolis

    http://www.heise.de/tp/artikel/19/19062/1.html

    studie-neue-freihandels-zone-mit-den-usa- geht-auf-kosten-deutschlands/

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.d e/2013/06/18/studie-neue-freihandels-zone -mit-den-usa-geht-auf-kosten-deutschlands /

    Leider übersehen sie für mich das Offensichtliche:
    Seit dem Wegfall der Zollgrenzen und Schutzzölle durch Freihandel und den EU Binnenmarkt können die Unternehmer durch die forcierte \\\”Standortkonkurrenz\\\” das Lohn-, Sozial- und Umweltdumpingsystem der neoliberalen Globalisierung durch den schrankenlosen Freihandel immer weiter betreiben. Der Globalismus und die neoliberale Freihandelsideologie sind zwei Seiten einer Medaillie – ebenso gescheitert und akademisch widerlegt sind die volkswirtschaftlichen Theorien

    a) des Monetarismus der Chikagoer Schule der Volkswirtschaft nach Milton Friedman

    b) der exportfixierten sogenannten Angebotspolitik für die Grossindustrie u.a. nach Hans-Werner Sinn

    c) der deflatorischen Austeritäts- und Sparpolitik a la Brüning in der Weimarer Republik, wie sie gerade Merkel in der EU betreibt, das Kaputtsparen ganzer Staaten und Volkswirtschaften samt Binnenmarkt und Infrastruktur, der Ruin von Handwerk und Mittelstand und Bauindustie als den arbeitsintensivsten Branchen

    Ich möchte sie auf die Ideen und Konzepte von Manfred Julius Müller in seinen Büchern und auf seinen zahlreichen Internetauftritten bzw. Websites hinweisen:
    Für eine Lohnkostenreform nach dänischem Vorbild, das skandinavische Modell: Zur Aushebelung des globalistischen Lohn- und Sozialdumpingsystems und Antwort auf die Freihandels-Problematik (für einen intelligenten Protektionismus nach Friedrich List sprachen sich auch der französische Soziologe Emmanuel Todd und das Linksparteimitglied Franz Groll aus, siehe auch dessen Website Franz Groll | • ökologisch-sozial
    http://www.franzgroll.de/).

    Ich möchte hinweisen auf die Ideen von Manfred Julius Müller für eine Lohnkostenreform nach dänischem Vorbild, das skandinavische Modell! Zur Aushebelung des globalistischen Lohn- und Sozialdumpingsystems (der Freihandel und EU Binnenmarkt nach dem Wegfall der Schutzzölle und Zollgrenzen!).

    Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung

    http://www.mehrwertsteuererhoehung-pro-contra.de/

    Pro und Contra Mehrwertsteuererhöhung. Die wahren Auswirkungen der
    Mehrwertsteuererhöhung werden verschleiert! von Manfred Julius Müller. Ob ein
    Staat …

    Ist die Europäische Union gescheitert?
    http://www.europaeische-union-eu.de/

    Geben wir es doch endlich zu: Die Europäische Union ist gescheitert – und …
    Manfred Julius Müller analysiert seit über 30 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe.

    Wer ist Manfred JuliusMüller?
    http://www.das-kapital.eu/manfred-mueller.html‎

    Manfred Julius Müller, Dezember 2007 … Nur Einsicht und Offenheit kann
    Deutschland, die EU und die westliche Welt noch vor dem weiteren Abstieg
    retten

    Die Mehrwertsteuer ist alles andere als unsozial! – Globalisierung
    http://www.anti-globalisierung.de/mehrwertsteuer.html

    Kaum hatte die CDU im Wahlkampf 2005 eröffnet, die Mehrwertsteuer von 16 auf
    18 % zu erhöhen (um die lohnverteuernden … Manfred Julius Müller. Nachtrag …

    Manfred Julius Müller und die Umsatzsteuer-Demagogen | DZiG.de
    http://www.dzig.de/Manfred_Julius_Mueller_und_die_Umsatzsteuer-Demagogen‎

    7. März 2010 … Ein Abenteuer ohne die Umsatzsteuer ist nicht geheuer. “Manfred Julius Müller
    analysiert seit 30 Jahren weltwirtschaftliche Zusammenhänge …

    Abseits der etablierten Mainstream Wissenschaften siehe auch:

    http://www.bueso.de EIR Nachrichten (auch NEUE SOLIDARITÄT Parteizeitung und Schiller Insitut)

    Aus der Schweiz

    http://www.zeit-fragen.ch siehe speziell Artikel von Professor Eberhard Hamer vom Mittelstandsinstitut Hannover als Begründer der Mittelstandsökonomie!
    Träger des Bundesverdientskreuzes! Siehe zeit-fragen.ch Archiv! Suchfunktion…

    Entlastung durch Senkung der Sozialabgaben – gegen das globalistische Lohndumping-System

    Ich habe hier ein paar Leseempfehlungen, die das Konzept des Autors Manfred Julius Müller für eine Umfinanzierung des Sozialstaates über die Mehrwertsteuer nach dem Vorbild Dänemark unterstützen (So gleichzeitige Senkung der Lohnnebenkosten möglich, Aushebelung des globalistischen Lohndumpingsystems der Standortkonkurrenz), gegen den Freihandel – für einen rationalen Protektionismus nach Friedrich List:

    1) Linksparteimitglied Franz Groll “Wie das Kapital die Wirtschaft ruiniert – Wege zu einer ökologisch-sozialen Gesellschaft!”, der die Klassiker Adam Smith und Ricardo nochmal neu liest und untersucht…Adam Smith wurde verfälscht und wird unvollständig zitiert!

    2)Der französische Statistiker Emmanuel Todd “Weltmacht USA – ein Nachruf” und “Die neoliberale Illusion”!

    VWL, Geopolitik, Währungen – gegen den Monetarismus der Chikagoer Schule der Volkswirtschaft nach Milton Friedman, gegen die neoliberale Freihandelsideologie, gegen die exportfixierte sogenannte Angebotspolitik für die Grossindustrie nach Hans-Werner Sinn

    http://www.steinbergrecherche.com

    Je mehr Freihandel, desto mehr Bürokratie
    Die EU hat trotz Prism Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA aufgenommen

    10.07.2013 – http://www.heise.de/tp/artikel/39/39477/1 .html “Geräuschloser Protektionismus” eskaliert

    Während die G8 in Lough Erne den Freihandel beschwören, beobachtet der “Global Trade Alert” ein dramatisches Ansteigen protektionistischer Maßnahmen – wobei 30 Prozent von G8-Staaten und 65 Prozent von den G20-Staaten ausgehen

    25.06.2013 – http://www.heise.de/tp/artikel/39/39385/1 .html

    Manfred Julius Müller

    http://www.grundeinkommen-buergergeld.de/ publikationen.html

    http://www.das-kapital.eu/manfred-mueller .html

  2. Meldung „Monsanto gibt auf“ -und Ilse Aigner springt ein

    Monsanto, der Chemie- und Agrar-Gentechnik-Riese verzichtet auf Lobbyarbeit in der EU
    – das machen jetzt andere,
    z. B. Verbraucherministerin Ilse Aigner:
    Im Rahmen des von Merkel, FDP, CDU, CSU und dem Deutschen Bauernverband angestrebten Freihandelsabkommen TTIP mit den Agro-Gentechnik-verseuchten USA drängen Aigner und Konsorten auf die Einbeziehung des Agrarsektors in das Abkommen. (Rede am 20.5.13 vor dem deutschen Agrarhandelsriesen AGRAVIS)

    Kommentar:
    Diese Forderung ist -speziell für eine politikerfahrene deutsche Verbraucherministerin unverantwortlich: Wie in der EU-Konzessionsrichtlinie im Bereich Trinkwasserversorgung („Trinkwasserprivatisierung“) angestrebt, muss dieser Teil als Grundrecht einer Nation aus den Verhandlungen ausgeklammert werden.
    Erfolgt dies nicht, ist folgendes zu befürchten:
    Die Verhandlungsgewalt der USA ist bekannt -spätestens seit dem Knacken des Bankgeheimnisses der Schweiz-. Sie werden ihre laschen Regeln durchsetzen, die EU wird einknicken, die Gier wird siegen.
    Damit werden Monsanto, BASF, Bayer, Syngenta, DuPont usw. im europäischen Markt Tür und Tor geöffnet, die Politik ist wieder mal außen vor. Die Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung von Produzenten und Konsumenten wandeln sich “gewaltlos” über das Europäische Patentamt EPA, der Welthandelsorganisation WTO und TTIP in Abhängigkeit und Sklaverei.
    Wahlen stehen vor der Tür!
    “Nur die dümmsten Kälber wählen sich ihre Schlächter selber”!

  3. Ich bin gegen das Feihandelsabkommen – nicht allein wegen der Intransparenz u.a., sondern vor allem weil wir in Europa nicht auf gleicher Augenhöhe mit den USA stehen.
    Und noch viele andere Gründe sprechen dagegen!
    Ich habe die Befürchtung, dass die USA uns quasi diktieren, wie dieses Handelabkommen auszusehen hat …
    Und nach nach dem Ausspähskandal durch die zuständigen amerikanischen Behördendienste habe ich im Grunde kein Vertrauen mehr zu diesem Land, vielmehr MISSTRAUEN ist angesagt.
    Ich glaube denen nicht mehr ohne weiteres und sie können mir viel erzählen, wenn der Tag lang ist!

  4. Interessierte sollten sich mal mit dem sogenannten Investitionsschutzgesetz und seinen verheerenden Auswirkungen auf die Demokratie befassen. Diese Gesetz geht unmittelbar in das Freihandelsabkommen EU – USA ein.

  5. Die “deutschen Wahldeppen” merken gar nichts! Da verschenkt “unsere” Regierung mit dem Freihandelsabkommen fast alle Einflussmöglichkeiten. Kaum verwunderlich. Wo doch schon einige Zeit die “marktkonforme Demokratie” gewünscht ist. “Marktkonforme Demokratie” – das bedeutet, dass die Demokratie (Herrschaft des Volkes) faktisch abgeschafft wird. (Soweit sie das nicht schon ist…) Früher hätte man noch ehrlich “freie Marktwirtschaft” gesagt, aber das klingt nicht mal nach Demokratie. Da haben unsere “Volksverarscher” mittlerweile gelernt und erfinden für alles schön klingende Worte. “Soziale Marktwirtschaft”, in der soziales Denken die Form der Marktwirtschaft bestimmt? – abgeschafft. Nun wird der “Markt” vorangesetzt und bestimmt also die Demokratie. Und das Ganze wird durch das “Freihandelsabkommen” festgeschrieben! Wie ist doch der Weg zum Kommunismus mal beschrieben worden?: “Das Kapital konzentriert sich auf immer weniger Leute, bis die Massen sich das nicht mehr gefallen lassen und einen Umsturz machen.” Genau das passiert seit der Wende, denn mit dem Wegfallen der Konkurrenz der Systeme hat der Kaptalismus seine soziale Maske fallen lassen. Das Kapital konzentriert sich und zeigt sein wahres Gesicht. Es ist nur die Frage wieviel Zeit Mutter Erde uns läßt. Ich glaube, dass die Menschheit mit fliegenden Fahnen untergehen wird. Und dann nützt den gierigen Geldsäcken (und ihren Politiker-Speichelleckern) all die schöne Kohle auch nichts. Gott schuf den Mensch nach seinem Bilde? Ist Gott so dumm? Der Mensch ist nur ein arrogantes Tier. Nicht wirklich lernfähig, ist er bereit, alle Fehler nach 2 Generationen zu wiederholen. (Sagt die Erde zum Mond: “Mist, ich hab homo sapiens!” Antwortet der Mond: Mach Dir keine Sorgen – das geht vorbei!”)

  6. Dieser Schwachsinn hat uns noch gerade gefehlt.Dann bekommen wir endlich den
    amerikanischen Giftfrass frei Haus,die kleinen Unternehmen bleiben auf der Strecke,die normalen Bauern sowieso und Monsanto und Konsorten,Rüstungsindustrie usw.beschern uns unendlichen Reichtum.Ja merkt denn keiner der deutschen Wahldeppen was uns diese EU und diese Merkel mit ihrer willfährigen Opposition antut?Ich fasses nicht.Ich kann gar nicht so viel essen wie ich kotzen muss.

    Freie Presse, ( wennes sie überhaupt noch gibt ) steht endlich auf und informiert das Volk

    • @”Ja merkt denn keiner der deutschen Wahldeppen was uns diese EU und diese Merkel mit ihrer willfährigen Opposition antut?”

      Van Rompuy, Obama, Merkel, etc. sind doch alles nur Spielpuppen der Finanzoligarchie – die in Wirklichkeit die Welt beherrschen, oder Krieg gegen DEN “Terror” führen, den sie erst selbst geschaffen haben.
      Und Monsanto? Das ist doch das Experimental-Labor zur Erzeugung jener Giftstoffe in künftiger Nahrung zur Kontrolle der Weltbevölkerung. Und Fracking? Wen von den sog. Energieriesen kümmert es schon, wie das Wasser vergiftet wird. Hauptsache man behält das Monopol der Ernergieerzeugung. Sklaven (wie die Deutschen) haben nichts zu sagen.
      – wer Feinde braucht, der macht sich welche!
      – wer Dollars braucht, der mach sie sich, ihm gehören ja schiesslich die USA. (Unglaublich Schamloser Agressor)
      Und was Fr. Merkel anbelangt: Sie hat doch nichts zu sagen, die BRD ist faktisch ein ‘Protektorat’ der USA. Das GG ist seit der sog. ‘Wiedervereinigung’ ausser Kraft und eine Farce.

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