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Tabaklobbyist in EU-Ethikkomitee: Ombudsmann folgt LobbyControl-Beschwerde

Lobbyismus in der EU
Michel Petite (rechts) 2004 in seiner Tätigkeit als EU-Beamter bei der Unterzeichnung des EU-Übereinkommens über Zigarettenschmuggel mit dem damaligen Philip Morris CEO, Andre Calantzopoulos. Photo: ec.europa.eu

Michel Petite (rechts) 2004 als EU-Beamter bei der Unterzeichnung des EU-Übereinkommens über Zigarettenschmuggel mit dem damaligen Philip Morris CEO, Andre Calantzopoulos. Photo: ec.europa.eu

Der Europäische Bürgerbeauftragte will einer weiteren Beschwerde von LobbyControl nachgehen. Hintergrund: Die Wiederberufung des ehemaligen EU-Beamten Michel Petite in das Ethik-Komitee der EU-Kommission. Petite heuerte nach seiner Beamtenzeit als Lobbyist bei einer großen Anwaltskanzlei an. Dort nutzte er  in den vergangenen Jahren seine privilegierten Zugänge zur EU-Kommission, um für den Tabakkonzern Philip Morris Lobbyarbeit zu leisten. Ein besseres Beispiel für die Problematik, die durch Seitenwechsel entsteht, kann es wohl kaum geben. Und diesen Mann hat die Kommission nun erneut als Berater in das Ethik-Komitee berufen, das hautpsächlich in Sachen Seitenwechsel scheidender Kommissare berät.

Barroso sollte Petite abberufen

LobbyControl hatte über den Fall bereits mehrfach berichtet. Im Januar haben wir gegen die Wiederberufung Petites bei EU-Kommissionspräsident Barroso protestiert – ohne Erfolg. Deshalb haben wir uns gemeinsam mit den Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Observatory und Corporate Accountability International an den EU-Bürgerbeauftragten gewandt. Unser Vorwurf: Die Wiederberufung Petites widerspricht den Regeln zur Berufung des Komitees: Die Mitglieder des dreiköpfigen Gremiums sollen unabhängig sein und einen untadeligen Lebenslauf haben. Unsere Forderung: Petite als Mitglied des Komitees abberufen. Der Bürgerbeauftragte, auch Ombudsmann genannt, wird dieser Beschwerde nun nachgehen und Barroso auffordern, eine begründete Stellungnahme abzugeben.

Barroso hat bis Ende Juni Zeit zu antworten. Leider hat der EU-Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, vergangene Woche angekündigt, im Oktober in den Ruhestand zu wechseln. Bis dahin wird das Beschwerdeverfahren nicht abgeschlossen sein. Diamandouros‘ Amtsnachfolger/in wird zusätzliche Zeit brauchen, um die Beschwerde weiter zu verfolgen. Theoretisch ist es möglich, dass die Untersuchung auch bis Oktober 2014 nicht abgeschlossen werden kann – dann endet die Amtszeit der jetzigen Kommission. Daher werden wir die EU-Kommission auch auf anderen Wegen unter Druck zu setzen, Petite abzuberufen.

Nina Katzemich

Autor: Nina Katzemich

Geboren 1975, arbeitet seit Mai 2009 bei LobbyControl insbesondere zum Lobbyismus in Brüssel.