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Stimmen Sie ab: „Is the register of lobbies good enough?“

Lobbyismus in der EU

arte bb Plattform screenshotAuf der Webseite des Fernsehsenders Arte kann man noch bis zum 8. April interaktiv über Themen abstimmen, die demnächst im Europäischen Parlament zur Debatte stehen. Darunter auch die Frage, ob das Brüsseler Lobbyregister gut genug ist.

Die Plattform ist der Versuch, die politischen Debatten in Europa der Öffentlichkeit ein Stück näher zu bringen: Sie wird als Ergänzung zum Dokumentarfilm The Brussels Business, der am 12. Februar auf Arte lief (LobbyControl berichtete), von ARTE und der Produktionsfirma des Films betrieben. Jede Woche, vom 5. Februar bis zum 8. April, wird eine neue Frage veröffentlicht, die zur Abstimmung im Europäischen Parlament ansteht, wie etwa zur Fischereipolitik oder der Rekapitalisierung von Banken. Jede Frage wird durch zwei Lobbyisten vorgestellt, die jeweils Pro und Kontra vertreten und mit ihren zentralen Argumenten in einem 90-Sekunden-Video überzeugen wollen.

Auf diese Weise soll, so die Macher der Plattform, ein Dialog mit den „Netizens“, den Bürgern des Internets, entstehen. Neben der Möglichkeit zur Abstimmung gibt es Raum für Diskussionen. Ein wunder Punkt ist, dass die Plattform offenbar noch nicht ins Bewusstsein der europäischen Abgeordneten vorgedrungen ist, die das Ergebnis ja möglichst auch sehen sollten. Jedenfalls konnten wir im Diskussionsforum der Plattform bisher keine Abgeordneten entdecken.

Nina Katzemich

Autor: Nina Katzemich

Geboren 1975, arbeitet seit Mai 2009 bei LobbyControl insbesondere zum Lobbyismus in Brüssel.

7 Kommentare

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    Danke für das Interesse an unseren Projekt!
    Führen Sie diese Debatte weiter auf unserer Plattform, hier die Debatte zum Thema Transparenz: http://brusselsbusiness.arte.tv/de/discovery#d-3 – Die Abstimmung ist leider abgeschlossen, kommentieren kann man weiterhin.
    Die aktuellen Fragen, die wir zur Abstimmung stellen sind:
    [TABAK] Greifen weniger Leute zur Zigarette, wenn das Marketing reguliert wird?
    [DATENSCHUTZ] Kann man im Internet das Privatleben der Benutzer und die Interessen der Unternehmen vereinbaren?
    Machen Sie mit! http://brusselsbusiness.arte.tv/de/discovery#d-6
    Und folgen Sie uns auf Twitter : @BXL_BIZ

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    Hatte heute ein gut zwanzigminütiges Telefongespräch mit dem Landwirtschaftsministerium in Berlin; dabei konnte ich wirklich ausführlich mit der Mitarbeiterin von Frau Aigner debattieren bzw. mich austauschen. So wie es aussieht, besteht meiner Einschätzung nach eine enge Beziehung bzw. Verflechtung des Ministeriums mit diversen Sponsoren aus der Wirtschaft, denn die Mitarbeiterin beteuerte, dass aufgrund der Knappheit der finanziellen Mittel Campagnen des Ministeriums nur noch in Kooperation mit Sponsoren aus der Wirtschaft durchgeführt werden können. Sie betonte auch wiederholt, dass die Gentechnikindustrie ja Gewinne erwirtschaften müsse und dass das Landwirtschaftsministerium dies nicht behindern darf …
    Außerdem wiederholte sie die Märchen der Gentechnikindustrie, die stets behauptet, durch Gentechnik würde der Pestizideinsatz reduziert, während die Realität genau das Gegenteil beweist.
    Hier wäre es extrem hilfreich, wenn die finanziellen Ströme ins Ministerium sowie die Behandlung der Sponsoreninteressen in nachfolgenden Gesetzgebungsverfahren offen gelegt würden.
    Da käme vermutlich deutlicher ans Licht „wess`Lied das Ministerium von Frau Aigner singt..“ ; das der Volksinteressen kommt dabei allenfalls noch als untergeordnete Nebenstimme vor;

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    Zuendungen an Parteien müßten ganz verboten werden.
    Sie sollen sich allein durch Mitgliedsbeiträge finanzieren. Auch diese sollten nach oben begrenzt sein.
    Dazu müßten die etabliereten Parteien über ihren Schatten springen.
    Vermutlich gibt es nur einen Weg, die Parlamentarier endlich von ihrer Basis und nciht von der Lobby abhängig zu machen. Den Masseneintritt der Nachdenklichen in die Parteien und die Beachtung des Wahlgeheimnisses bei der Aufstellung der Kandidaten.
    http://www.demokratievonunten.blog.de

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    Ich finde, die Lobbyregeln in der EU gehen bei weitem nicht weit genug und wünsche mir mehr Transparenz.
    Mit freundlichen Grüßen,
    Gerhard Hagemeier, Berlin

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    Lobbyismus gehört nicht nur verboten, sondern unter Strafe gestellt! Alles andere ist Augenauswischerei!

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      Bravo, meine Rede. Bin ich auch dafür, denn dann ginge es Bürgerinnen und Bürger Deutschlands viel besser.