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Europäischer Bürgerbeauftragter prüft Rücktritt des EU-Gesundheitskommissars

Lobbyismus in der EU
Europäischer Bürgerbeauftragter Nikiforos Diamandouros, Quelle: Europäisches Parlament

Europäischer Bürgerbeauftragter Nikiforos Diamandouros, Quelle: Europäisches Parlament

Der Europäische Bürgerbeauftragte hat angekündigt, die Unterlagen der EU-Kommission einzusehen, die zum erzwungenen Rücktritt im Fall des Gesundheitskommissars John Dalli vergangenen November führten. Ursache war eine Beschwerde unserer Partnerorganisation Coporate Europe Observatory (CEO): Sie beklagt, die EU-Kommission fahre eine Geheimhaltungstaktik, gebe nur selektiv Dokumente heraus und verletze damit ihre Informationsfreiheitsverpflichtungen. Auch diesen Vorwürfen wird der Bürgerbeauftragte nachgehen.

Ende vergangenen Jahres hielt ein Lobbyskandal rund um den damaligen Gesundheitskommissar John Dalli (Malta) die europäische Szene in Atem – der Kommissar musste infolge des Skandals zurücktreten. Ein ihm bekannter maltesischer Geschäftsmann und Lobbyist hatte einem Tabakkonzern angeboten, gegen Zahlung von 60 Millionen Euro den Richtlinienvorschlag Dallis zur Tabakproduktrichtlinie zu verändern. Den endgültigen Beweis, dass Dalli von diesem kriminellen Vorgehen wusste, ist die Kommission allerdings bis heute schuldig geblieben. Sie hält das entscheidende Dokument unter Verschluss – den Bericht der EU-Antibetrugsbehörde OLAF, die damals ermittelte und den nicht einmal John Dalli selbst sehen durfte. Infolgedessen ranken sich die verschiedensten Theorien um den konkreten Grund für seinen Rücktritt. Manche mutmaßen, dass die Tabakindustrie Dalli loswerden wollte, damit er die Tabakprodukrichtlinie nicht wie geplant umsetzen konnte. Sie hätte für die Tabakindustrie schmerzhafte Einschnitte gebracht.

LobbyControl, Corporate Europe Observatory und weitere Nichtregierungsorganisationen haben die Offenlegung aller Fakten wiederholt eingefordert (unter anderem mit einer Unterschriftenaktion zur Herausgabe der Dokumente). Anfragen zur Herausgabe von Dokumenten nach den Informationsfreiheitgesetzen der EU führten nur zu begrenzten Erfolgen: Die entscheidenden Fakten bleibt die EU-Kommission weiter schuldig – mit der Begründung, dass die maltesische Staatsanwaltschaft weiterhin ermittelt. Die Ermittlungen wurden allerdings aufgrund anderer Fälle und der Wahlen auf Malta bis mindestens Mitte März verschoben.

Es ist eine Genugtuung, dass nun der Bürgerbeauftragte sowohl der Blockadehaltung der EU-Kommission nachgehen als auch die Hintergründe des Rücktritts untersuchen will. Die Kommission hat ihm gegenüber erweiterte Auskunftspflichten. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Workshop zu fälligen Konsequenzen aus dem Skandal

Aber nicht nur in Puncto Wahrheit über den Skandal nimmt die EU-Kommission eine Blockadehaltung ein. Noch ärgerlicher ist ihre Weigerung, als Konsequenz aus ihm anzuerkennen, dass es in Brüssel klarere Schranken für den Lobbyismus braucht. Mehrfach hat man uns wissen lassen, dass die Kommission hierzu keinen Anlass sieht.

Auch Teile der EU-Abgeordneten sind darüber verärgert. In einem gemeinsamen Workshop mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments (u.a. Ingeborg Gräßle und Monica Macovei) haben wir daher nötige Folgen – wie einen strengeren Verhaltenskodex für Lobbyisten – diskutiert. Der schwedische Tabakkonzern, der den Fall vor die Kommission brachte, hatte sich  besipielsweise für seine Lobbykampagne gegenüber Dalli und der gesamten EU-Kommission ausdrücklich Lobbyistinnen und Lobbyisten aus dem persönlichen Umfeld Dallis gesucht – eine äußerst fragwürdige Vorgehensweise. Auch im Lobbyregister waren diese Lobbyisten nicht eingetragen.

Die Abgeordneten haben ihre Unterstützung in verschiedenen Bereichen in Aussicht gestellt – zum Beispiel beim Überprüfungsprozess des EU-Lobbyregisters, der ab jetzt bis zu diesem Sommer läuft. Der Druck der Abgeordneten gegenüber der EU-Kommission für ein verpflichtendes Lobbyregister mit klaren Regeln für die Lobbyakteure ist äußerst wichtig – denn die Verantwortlichen in der EU-Kommission würden den gesamten Überprüfungsprozess gerne am Parlament vorbeischleusen und so kleinteilig wie möglich halten. Das Parlament hatte hingegen mehrfach ein verpflichtendes Register gefordert.

Wir haben bereits begonnen, Druck zu machen, damit im Rahmen des Überprüfungsprozesses des Registers innerhalb und außerhalb des Parlaments breit über seine Erfolge und Misserfolge  diskutiert wird. Dies ist eine zentrale Gelegenheit für die Einführung besserer Lobbyregulierung, die wir uns nicht entgehen lassen.

Nina Katzemich

Autor: Nina Katzemich

Geboren 1975, arbeitet seit Mai 2009 bei LobbyControl insbesondere zum Lobbyismus in Brüssel.

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