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Transparente Nebeneinkünfte erst nach der Wahl? – So nicht!

Nebeneinkünfte

Geht es nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition, sollen Nebeneinkünfte zwar in Zukunft transparenter werden – aber bitte nicht zu schnell. Am gestrigen Donnerstag tagte die Rechtsstellungskommission des Bundestages in einer über zweistündigen Sitzung, um beim Dauerstreitthema Nebeneinkünfte voranzukommen. Schwarz-Gelb bestätigte das bereits im Oktober vorgeschlagene Zehn-Stufen-Modell, das insbesondere höhere Nebeneinkünfte von Abgeordneten transparenter machen soll. Nach unseren Informationen sprachen sich die Koalitions-Abgeordneten jedoch zugleich dafür aus, die Regeländerung erst nach der Bundestagswahl 2013 umzusetzen. Mehr Transparenz soll also erst für den nächsten Bundestag gelten. Ob eine Geschäftsordnungsänderung, die nicht für den jetzigen Bundestag, sondern erst für den nächsten gelten soll, eine ausreichende rechtliche Bindekraft hat, ist allerdings zweifelhaft. Für uns ist es nicht akzeptabel, mehr Transparenz bewusst hinauszuzögern und die Information über die Höhe von Nebeneinkünften damit aus dem Wahlkampf heraus zu halten. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, was ihre Abgeordneten neben dem Mandat verdienen, und zwar bevor sie sie wiederwählen!

Mehr Transparenz bei Anwälten?

Die von der Opposition geforderte Offenlegung auf Euro und Cent wurde gestern erneut zu Gunsten des Zehn-Stufen-Modells abgelehnt, mit dem Nebeneinkünfte bis zu einer Höhe von 250.000 Euro offen gelegt werden würden. Bei weiteren bisher strittige Punkten wurden erfreulicherweise einige Fortschritte gemacht. So erhielt nach unseren Informationen die Bundestagsverwaltung einen Prüfauftrag, der die Anwälte und Berater unter den Abgeordneten betrifft: Es soll sondiert werden, ob und wie die Branchen, aus denen ihre Klienten stammen, offen gelegt werden können. Bisher müssen Anwälte lediglich anzeigen, dass sie einen Mandanten hatten, und in welcher Einkommensstufe sich die Auftragssumme bewegt. Gerade bei Beratern und Anwälten ist die Gefahr für Interessenkonflikte besonders hoch, so dass mehr Transparenz hier ein echter Gewinn wäre.

Ebenso hat die Bundestagsverwaltung den Auftrag bekommen zu prüfen, wie das Problem der Verschleierung der faktischen Auftraggeber durch Redneragenturen bei Vortragsveranstaltungen gelöst werden kann. Abgeordnete wie Peer Steinbrück (SPD) oder Eduard Oswald (CDU) haben in dieser Legislaturperiode zahlreiche honorierte Vorträge gehalten, die über Redneragenturen vermittelt wurden. Wer die Honorare letztlich bezahlte, bleibt – außer bei Steinbrück, der inzwischen alle Vorträge offen gelegt hat – unklar. Wenn nun die tatsächlichen Auftraggeber angezeigt werden müssen, wäre auch das ein echter Transparenzgewinn. Sowohl für die Offenlegung der Branchen bei Anwalts- und Beraterkunden sowie die auftraggebergenaue Offenlegung von Nebeneinkünften haben wir uns in den letzten Wochen stark engagiert. Dass in diese Aspekte endlich Bewegung kommt, ist ein Erfolg unserer hartnäckigen Arbeit und des Engagements aller, die unsere Protestaktionen unterstützt haben.

Reform muss zügig umgesetzt werden!

In anderen Punkten gab es dagegen keine Fortschritte. So ist weiterhin keine wirksame Kontrolle der von den Abgeordnete gemachten Angaben zu ihren Nebeneinkünften in Aussicht. Ebenso soll es keine erweiterten Sanktionsmöglichkeiten bei Falschangaben oder anderen Verletzungen der Verhaltensregeln geben.

Wenn die Neuregelungen erst nach der Bundestagswahl greifen, werden den Wählerinnen und Wählern wichtige Informationen für ihre Wahlentscheidung vorenthalten. Der Glaubwürdigkeit von Schwarz-Gelb würde es gut tun, die neuen Regeln so schnell wie möglich umzusetzen.

Update: Den Prüfauftrag zu Anwälten hat es nach Informationen aus dem Büro Solms doch nicht gegeben. Vielmehr wurde eine erweiterte Transparenzpflicht für Anwälte abgelehnt. Kurz nach der Sitzung erreichten uns aus Bundestagskreisen gegenteilige Informationen. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Timo Lange

Autor: Timo Lange

Politikwissenschaftler, geb. 1982, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.

6 Kommentare

  1. Avatar

    Eigentlich könnten sich die Politiker den Wahlkampf bis zur
    Wahl im nächsten Jahr sparen. Sie brauchen nur am Bundestag
    eine Wahlurne aufstellen und die Lobbyisten aus der Umgebung bitten, ihre Stimme für ihre bevorzugten Politiker abzugeben.
    Dann wüßten wir Bürger wenigstens danach von wem unser Deutschland
    in Wirklichkeit regiert wird.

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    Interessant – bis zu 250.000 Euro als Nebeneinkünfte!
    Und wie hoch, bitte schön, sind die Einkünfte für die
    Hauptbeschäftigung als Abgeordnete? Übersteigen die
    Nebeneinkünfte vielleicht sogar DIESE?
    Das wäre doch sehr aufschlussreich und interessant, deshalb vielleicht die Geheimniskrämerei seitens der betreffenden Politiker – in
    puncto Nebeneinkünfte!
    Ich möchte, ehrlich gesagt, eine totale Transparenz bzgl. der Einkünfte
    der Abgeordneten …
    Stellen Sie sich, bestimmt nicht wenige Arbeitnehmer bekommen nur
    einen Stundensatz von 6 – 7 oder vielleicht noch bis 8 Euro …
    Mehr ist nicht drin.
    Und KONTRÄR hierzu verdienen manche Abgeordnete (= VOLKSVERTRETER!)zu ihrem normalen Broterwerb für die Tätigkeit im Bundestag NOCH eine goldene Nase mit ihren Nebeneinkünften, während viele ihrer Mitbürger zusehen müssen, wie sie finanziell über die Runden kommen!
    Um den Wind aus den Segeln zu nehmen: Ich wollte hier an der Stelle
    PARTOUT KEINE Neiddebatte lostreten!
    WER von den Betroffenen SO ETWAS behauptet, weiß in meinen Augen
    NICHTS RICHTIGES zu erwidern … Vielleicht sind ihm die SACHar-gumente ausgegangen?

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    Ja, ja, immer schön die Vorurteile pflegen. Ich war noch nie FDP-Wähler und bin weit davon entfernt, in deren Fußstapfen zu treten. Natürlich gibt es unzufriedene CDU/CSU-SPD-Grüne- und FDP-Wähler, die die Seiten gewechselt haben. Irgendwo müssen sie doch auch herkommen. Oder fallen die Freien Wähler Ihrer Auffassung nach einfach vom Himmel? Diese haben es wenigstens begriffen, dass mit dem derzeit gelöffelten Einheitsbrei die Menschen nicht satt werden.

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    @Herakles

    Ach ja, Freie Wähler, das sind ehemalige FDP-Anhänger, die erkannt haben, dass die FDP kaum noch eine Chance hat und nun auf andere Weise in die Politik drängen, um dort weiterzumachen, wo die FDP aufgehört hat.

    Die Informationen, um die politischen Tricks zu durchschauen, finden sich alle im Netz. Man muss sich nur selbst informieren. Wer diese Einheitspartei aus CDU/CSU-SPD-Grüne-FDP-Freie Wähler bei der nächsten Wahl wählt, legt damit den Grundstein für die Brücke, unter der er später hausen muss.

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    Das war auch nicht anders zu erwarten. Deshalb Leute verbannt die ganze Mannschaft bei den nächsten Wahlen in der Versenkung. Das ist offenbar die einzige Sprache, die diese Clique versteht. Ich bin bereits zu den Freien Wählern gewechselt – die bieten die einzige Alternative, die mir zusagt.