Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Gauselmann räumt Zahlungen an die FDP ein

Parteienfinanzierung

Foto Spielautomat, CC BY-SA 3.0, Quelle: http://bit.ly/rN3Bp4

Der Glückspielautomaten-Hersteller Gauselmann hat heute überraschend eingeräumt, hinter den Investitionen in die FDP-Tochterfirma altmann-druck GmbH zu stehen. Vor zwei Wochen hatte das ARD-Magazin Monitor über den Einstieg eines Beraters der Gauselmann-Gruppe bei der FDP-Firma berichtet. Ob das Geld tatsächlich von der Glückspielindustrie stammte, war damals noch offen geblieben. Jetzt ist der Skandal perfekt, der die FDP in große Bedrängnis bringen dürfte.

Nach eigenen Angaben hat die Gauselmann AG 2007 1,3 Millionen Euro in die FDP-Tochterfirma altmann-druck GmbH investiert. Ein großer Teil des Geldes ist über Immobiliengeschäfte – nach Einschätzung von Monitor zu deutlich überhöhtem Preis – anschließend an die FDP selbst geflossen.

Lücken im Parteienrecht – Intransparenz muss beendet werden

Der ganze Fall zeigt die Lücken im Parteienrecht. Ein Automatenhersteller, der ständig staatliche Beschränkungen für seine Glücksspiel-Automaten bekämpft, kann einer Partei hohe Geldsummen zukommen lassen, ohne dass dies für die Öffentlichkeit nachvollziehbar ist. Und das, obwohl die Beträge weit über den Transparenzschwellen für Parteispenden liegen. Solche Geschäfte, bei denen an der Öffentlichkeit vorbei große Summen an eine Partei fließen, sind inakzeptabel und müssen unterbunden werden.

FDP in Bedrängnis

Durch die Öffentlichkeitsoffensive der Gauselmann AG gerät die FDP nun weiter unter Druck. Denn bislang hat sie nichts zur öffentlichen Aufklärung des Falls beigetragen. Die FDP muss nun umgehend alle Fakten zu den Geschäften mit der Gauselmann Gruppe auf den Tisch legen. Außerdem müssen die Verbindungen der FDP und der von ihr aktuell geführten Ministerien zur Gauselmann AG durchleuchtet werden.

Die Verbindungen der FDP zur Glückspiellobby

Die Gauselmann AG weist in ihrer Stellungnahme den Vorwurf zurück, die Beteiligung an FDP-Firmen hätten dazu gedient, Einfluss auf die Politik zu gewinnen. Als Beleg wird angeführt, der neue Glücksspielstaatsvertrag, der für die Branche negative Auswirkungen hat, sei auch von vier Ländern mit FDP-Beteiligung an der Landesregierung beschlossen worden. Außerdem sei das Engagement bei altmann-druck und darüber hinaus bei ProLogo in den Jahren 2004 bis 2007 erfolgt, als die FDP in der Opposition saß.

Allerdings fällt genau in diesen Zeitraum die Aufweichung der Spielverordnung (SpielV) 2006. Damals wurde die Zahl der zulässigen Geldspielgeräte pro Spielhalle erhöht und die Mindestdauer pro Spiel von 12 auf 5 Sekunden verkürzt. Die Anzahl der aufgestellten Spielautomaten stieg in der Folge von 183.000 im Jahr 2005 auf 242.500 im Jahr 2011 (Quelle, pdf).

In den letzten Jahren gab es zudem mehrfach Situationen, in denen die FDP Partei für die Glücksspielindustrie ergriff. Als die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, FDP-Frau Mechthild Dyckmans, 2011 forderte, Spielautomaten aus Gaststätten, Einkaufszentren und Flughäfen zu verbannen, wurde sie kurz darauf vom damaligen Gesundheitsminister Rösler zurück gepfiffen. Im März 2012 boykottierten mehrere Suchtexperten eine Anhörung des Bundeswirtschaftsministeriums über die geplante Novelle der Spielverordnung, weil das Ministerium aus ihrer Sicht nur kosmetische Änderungen beim Jugend- und Spielerschutz vorsah.

Aktuell schlägt Rösler, nun als Wirtschaftsminister, die Einführung einer „Spielerkarte“ vor, die sich Automatenspieler bei den Spielhallen oder Gaststätten abholen müssen, um die Automaten nutzen zu können. Kritiker halten diese nicht-personalisierte Karte für reine „Symbolpolitik“. Die Glückspiellobby hat mit der Karte dementsprechend wenig Probleme. So äußerte sich ein Sprecher Gauselmanns gegenüber dem Spiegel: „Wenn es sich um eine nicht personengebundene Karte handelt, können wir uns damit anfreunden.“

Es bleiben zahlreiche offene Fragen. Mehr zu dem Fall in den nächsten Tagen.

Weitere Informationen:

Bild Automat: Pcb21, CC BY-SA 3.0

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli