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Gauselmann räumt Zahlungen an die FDP ein

Parteienfinanzierung

Foto Spielautomat, CC BY-SA 3.0, Quelle: http://bit.ly/rN3Bp4

Der Glückspielautomaten-Hersteller Gauselmann hat heute überraschend eingeräumt, hinter den Investitionen in die FDP-Tochterfirma altmann-druck GmbH zu stehen. Vor zwei Wochen hatte das ARD-Magazin Monitor über den Einstieg eines Beraters der Gauselmann-Gruppe bei der FDP-Firma berichtet. Ob das Geld tatsächlich von der Glückspielindustrie stammte, war damals noch offen geblieben. Jetzt ist der Skandal perfekt, der die FDP in große Bedrängnis bringen dürfte.

Nach eigenen Angaben hat die Gauselmann AG 2007 1,3 Millionen Euro in die FDP-Tochterfirma altmann-druck GmbH investiert. Ein großer Teil des Geldes ist über Immobiliengeschäfte – nach Einschätzung von Monitor zu deutlich überhöhtem Preis – anschließend an die FDP selbst geflossen.

Lücken im Parteienrecht – Intransparenz muss beendet werden

Der ganze Fall zeigt die Lücken im Parteienrecht. Ein Automatenhersteller, der ständig staatliche Beschränkungen für seine Glücksspiel-Automaten bekämpft, kann einer Partei hohe Geldsummen zukommen lassen, ohne dass dies für die Öffentlichkeit nachvollziehbar ist. Und das, obwohl die Beträge weit über den Transparenzschwellen für Parteispenden liegen. Solche Geschäfte, bei denen an der Öffentlichkeit vorbei große Summen an eine Partei fließen, sind inakzeptabel und müssen unterbunden werden.

FDP in Bedrängnis

Durch die Öffentlichkeitsoffensive der Gauselmann AG gerät die FDP nun weiter unter Druck. Denn bislang hat sie nichts zur öffentlichen Aufklärung des Falls beigetragen. Die FDP muss nun umgehend alle Fakten zu den Geschäften mit der Gauselmann Gruppe auf den Tisch legen. Außerdem müssen die Verbindungen der FDP und der von ihr aktuell geführten Ministerien zur Gauselmann AG durchleuchtet werden.

Die Verbindungen der FDP zur Glückspiellobby

Die Gauselmann AG weist in ihrer Stellungnahme den Vorwurf zurück, die Beteiligung an FDP-Firmen hätten dazu gedient, Einfluss auf die Politik zu gewinnen. Als Beleg wird angeführt, der neue Glücksspielstaatsvertrag, der für die Branche negative Auswirkungen hat, sei auch von vier Ländern mit FDP-Beteiligung an der Landesregierung beschlossen worden. Außerdem sei das Engagement bei altmann-druck und darüber hinaus bei ProLogo in den Jahren 2004 bis 2007 erfolgt, als die FDP in der Opposition saß.

Allerdings fällt genau in diesen Zeitraum die Aufweichung der Spielverordnung (SpielV) 2006. Damals wurde die Zahl der zulässigen Geldspielgeräte pro Spielhalle erhöht und die Mindestdauer pro Spiel von 12 auf 5 Sekunden verkürzt. Die Anzahl der aufgestellten Spielautomaten stieg in der Folge von 183.000 im Jahr 2005 auf 242.500 im Jahr 2011 (Quelle, pdf).

In den letzten Jahren gab es zudem mehrfach Situationen, in denen die FDP Partei für die Glücksspielindustrie ergriff. Als die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, FDP-Frau Mechthild Dyckmans, 2011 forderte, Spielautomaten aus Gaststätten, Einkaufszentren und Flughäfen zu verbannen, wurde sie kurz darauf vom damaligen Gesundheitsminister Rösler zurück gepfiffen. Im März 2012 boykottierten mehrere Suchtexperten eine Anhörung des Bundeswirtschaftsministeriums über die geplante Novelle der Spielverordnung, weil das Ministerium aus ihrer Sicht nur kosmetische Änderungen beim Jugend- und Spielerschutz vorsah.

Aktuell schlägt Rösler, nun als Wirtschaftsminister, die Einführung einer „Spielerkarte“ vor, die sich Automatenspieler bei den Spielhallen oder Gaststätten abholen müssen, um die Automaten nutzen zu können. Kritiker halten diese nicht-personalisierte Karte für reine „Symbolpolitik“. Die Glückspiellobby hat mit der Karte dementsprechend wenig Probleme. So äußerte sich ein Sprecher Gauselmanns gegenüber dem Spiegel: „Wenn es sich um eine nicht personengebundene Karte handelt, können wir uns damit anfreunden.“

Es bleiben zahlreiche offene Fragen. Mehr zu dem Fall in den nächsten Tagen.

Weitere Informationen:

Bild Automat: Pcb21, CC BY-SA 3.0

Autor: Ulrich Müller

geschäftsführender Vorstand von LobbyControl

10 Kommentare

  1. den aus meiner Sicht schlimmsten haben Sie vergessen, Herr Moldenhauer…oder Sind Sie ein Freund von Ph. Rösler????

  2. Ganz egal, ob Merkel oder Steinbrück, es regiert das Finanzkapital

    • Nach meiner Erfahrung regiert nicht nur das Finanzkapital. Sondern Unfähige und Faulpelze in den Verwaltungen, Rechtsanwalts- und Notarkanzleien sowie oberflächliche Richter. Zusammen besitzen die eine unheimliche Macht!
      Bitte denken Sie an die Verschleuderungen von öffentlichem Geldern! Warum muss ein Bischof 12.000,00 € Gehalt bekommen, aber ein Pizzabote nur einen Hungerlohn ab 1,47 €?
      Weswegen wurden Wohlfahrtspflichten auf GmbH verlagert?
      Warum bleiben deren untreue Geschäftsführer pfändungssicher und werden von dem Staatsgericht nicht gerecht verurteilt???
      Weswegen ist in Deutschland Wohnen kein elementares Grundrecht?
      Warum herrscht in Berlin und Brandenburg bei den Landesbanken und Sparkassen Eigentümerfeindlichkeit? Weshalb überpfänden diese Immobilien für kapitallose GmbH, obwohl die Rechtsträger selbst für 30 Jahre keine Beleihung bekommen können, weil
      ihre Miethäuser marktunfähig gemacht worden sind nach der Einheit mit Wohnungsbesetzungsrechten für die Investitionsbank Berlin??? Was sind das für Politiker die entgegen ihrem Amtsschwur agieren und dafür eine dickes und sicheres Gehalt bekommen???
      Rechtsstaat ist etwas anderes!
      Denke ich an die verbrannten Millionen in der Dorotheenstr. 16 12557 Berlin nach dem AROV-Bescheid im Jahr 1995 und anderen Förderprojekten wird mir schlecht.

  3. Unsere Demokratie ist durch tätige Mithilfe der Mövenpickpartei zur Lobbykratie verludert.Gemeinsam verhindert Schwarz-Gelb die nötige Ratifizierung der UN-Charta gegen Parlamentarier-Korruption,sowie die Neufassung-mehr Transparenz- der Abgeordneten-Nebeneinkünfte.So ist leicht zu erklären,warum gemeinwohlorientierte Politik nicht zustande kommt.Interessengeleitete Politik für potente Parteispender und Sponsoren ist leider traurige Realität.Doch „Der Krug geht (nur) so lange zum Brunnen bis er bricht“.Irgendwann wird es wieder durch die Straßen hallen:“Friede den Hütten-Krieg den Palästen“.In Griechenland und Spanien sind bereits Anfänge erkennbar.Bleibt nur zu hoffen,dass die Aufbegehrenden nicht wie dunnemals in Berlin zusammenkartätscht werden.

  4. Die FDP -früher F.D.P.- ist die ehrlichste Partei die ich kenne!

    nomen est omen: Fremdgesteuert durch Parteispenden !

    Warum daher die Aufregung über eine laufende Praxis – siehe Hotelsteuer zum halben MWSt-Satz?!

    Manfred Hübner

  5. Unschöne Sache.
    Aber grundsätzlich haben wir doch einen dicken Fehler im System. Niemand würde behaupten das es korrupte deutsche Politiker gibt.*

    Doch was passiert mit Politikern wenn sie in der Politik nichts mehr reißen können? Sie wechseln als „Berater“ in Firmen denen sie zuvor gewogen waren.
    Ist das nicht irgendwo auch schon korrupt?
    Bzw. lässt sich dieser Fehler beheben?

    Oft läuft es doch so das ein Politiker als Berater zu einer Firma wechselt denen aus dem Hause des Politikers dicke Aufträge zugekommen sind. Für mich ist so etwas im Kern schon Korruption.

    Dagegen sind diese Parteispenden * ja im Endeffekt gar nix.

  6. Earum greift keine der anderen Parteien im Bundestag dieses Thema auf?? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

  7. Leider glauben alle etablierten Parteien, politische Macht zu haben.

    Und vergessen dabei, wie abhängig sie inzwischen von finanzstarken Lobbygruppierungen sind.

    Das Berufspolitikertum steht im Widerspruch zur Gewissensbildung.

    Welcher „Spitzenpolitiker“ kann es sich leisten, seine langfristigen Erkenntnisse offen zu äußern?

  8. Was ist nur aus der FDP geworden, ein Lobbyistenverein und keine politische Partei mehr, hoffentlich bekommt dieser Verein bei der nächsten Wahl die Quittung!

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