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Belgien verweigert philippinischem Abgeordneten die Einreise zu alternativer Eurokrisen-Konferenz

Lobbyismus in der EU

Dieses Wochenende findet in Brüssel die Konferenz „EU in Crisis“ statt, die sich kritisch mit der Eurokrise und dem Einfluss von Unternehmensinteressen auseinandersetzt. Eigentlich sollte auch der philippinische Aktivist und Abgeordnete Walden Bello sprechen. Aber das belgische Innenministerium verweigerte ihm trotz Diplomatenpass die Einreise. Bello, der auch Träger des alternativen Nobelpreises ist, musste mit dem nächsten Flug in die USA zurückreisen (absurderweise nach Chicago statt zurück an seinen Abflugsort in New Jersey, wo Bello zur Zeit unterrichtet – das sind etwa 1100 km Entfernung).

Die Organisatoren der Konferenz, das Corporate Europe Observatory (CEO) und das Transnational Institute, haben scharf gegen dieses inakzeptable Vorgehen protestiert – mehr in einer Erklärung hier auf der CEO-Webseite. Was bislang offen bleibt, ist die Frage nach den Motiven des belgischen Innenministeriums (das damit auch gegen die protokollarische Abteilung des belgischen Außenministeriums handelte).

Spanien hatte jüngst anläßlich einer EZB-Sitzung in Barcelona Grenzkontrollen eingeführt, die Stadt Frankfurt will die für Mitte Mai geplanten Proteste gegen die Sparpolitik der EU ganz verbieten. Diese drei Vorgänge sind erst mal separat zu sehen und zu bewerten. Aber sie werfen durchaus die Frage auf, wie die EU-Staaten in Zukunft mit der wachsenden Kritik am aktuellen Euro-Krisenmanagement umgehen wollen.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

3 Kommentare

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    Ich weiß nicht, wie Kinka zu ihrer / seiner Meinung kommt. Der Begriff „Alternativer Nobelpreis“ hat sich längst etabliert, nicht zuletzt, da er ja als Alternative zum eigentlichen Nobelpreis gesehen werden kann, nachdem dessen Kommission eine Erweiterung um einen Preis für den Bereich Nachhaltigkeit abgelehnt hatte, so dass Herr von Uexküll die heute weit bekannte Alternative anging.

  2. Avatar

    Hallo Kinka,
    gibt man bei google „Right Livelihood Award“ ein, erhält man als erstes Ergebnis die hauseigene website, die sich mit selbst mit „Right Livelihood Award: The ‚Alternative Nobel Prize'“ tutliert.
    Im übrigen bin ich Deutscher und es interessiert mich sehr wohl, ganz unabhängig von der Beschreibung.
    MfG,
    ma

  3. Avatar

    Es gibt keinen Alternativen Nobelpreis. Gemeint ist wohl der Right Livelihood Award, den in Deutschland wohl kaum jemand interessieren würde, wenn man ihn nicht auf Kosten des echten Nobelpreis (absichtlich?) falsch benennen würde.