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EU-Lebensmittelsicherheit: Die Lobbyisten sitzen mit am Tisch

Lobbyismus in der EU

In den letzten Jahren haben wir öfter über Interessenkonflikte bei Experten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und enge Verbindungen zur Industrie berichtet (siehe Links unten). Passend zum 10. Geburtstag der EFSA haben unsere Kollegen vom Corporate Europe Observatory nun gemeinsam mit Earth Open Source eine umfassende Studie veröffentlicht. Darin weisen Sie nach, dass trotz neuer Regeln zur wissenschaftlichen Unabhängigkeit solcher Gremien, der Einfluss der Lebensmittelindustrie sehr groß ist und somit weiterhin ein großer Handlungsbedarf besteht.

Die Studie zeigt vor allem zwei Dinge: Erstens stützt die EFSA ihre wissenschaftliche Expertise oft auf Industriedaten und zweitens sind Experten der EFSA immer wieder zugleich für Lobbyorganisationen der Lebensmittelindustrie, insbesondere für das International Life Sciences Institute (ILSI) tätig. Die EU-Kommission und die EFSA behaupten, es sei unrealistisch, nur mit industrieunabhängigen Experten zu arbeiten. Sicherlich könnte daran etwas geändert werden, wenn EFSA-Experten für ihre Arbeit bezahlt werden würden, d.h. wenn die EFSA mehr Geld für ihre Aufgabe als unabhängige Kontrollinstanz bekommen würde.

Chancen für Veränderung gibt es in diesem Jahr einige: Mehrere Expertengruppen sollen neu besetzt werden und die Arbeit der EFSA wird derzeit offiziell vom Europäischen Rechnungshof überprüft. Zugleich will die EU-Kommission das Gründungsstatut der EFSA überarbeiten, in dem derzeit unter anderem geregelt ist, dass Industrievertreter im EFSA-Verwaltungsrat sitzen müssen.

Die vollständige Studie kann hier (pdf) heruntergeladen werden.

Ein kurzes, erklärendes Video zur EFSA und den Verbindungen zur Lebensmittelindustrie gibt es auch.

Bild: Corporate Europe Observatory

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Timo Lange

Autor: Timo Lange

Hat in Berlin Politikwissenschaft studiert und vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.