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EU-Lebensmittelsicherheit: Die Lobbyisten sitzen mit am Tisch

Lobbyismus in der EU

In den letzten Jahren haben wir öfter über Interessenkonflikte bei Experten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und enge Verbindungen zur Industrie berichtet (siehe Links unten). Passend zum 10. Geburtstag der EFSA haben unsere Kollegen vom Corporate Europe Observatory nun gemeinsam mit Earth Open Source eine umfassende Studie veröffentlicht. Darin weisen Sie nach, dass trotz neuer Regeln zur wissenschaftlichen Unabhängigkeit solcher Gremien, der Einfluss der Lebensmittelindustrie sehr groß ist und somit weiterhin ein großer Handlungsbedarf besteht.

Die Studie zeigt vor allem zwei Dinge: Erstens stützt die EFSA ihre wissenschaftliche Expertise oft auf Industriedaten und zweitens sind Experten der EFSA immer wieder zugleich für Lobbyorganisationen der Lebensmittelindustrie, insbesondere für das International Life Sciences Institute (ILSI) tätig. Die EU-Kommission und die EFSA behaupten, es sei unrealistisch, nur mit industrieunabhängigen Experten zu arbeiten. Sicherlich könnte daran etwas geändert werden, wenn EFSA-Experten für ihre Arbeit bezahlt werden würden, d.h. wenn die EFSA mehr Geld für ihre Aufgabe als unabhängige Kontrollinstanz bekommen würde.

Chancen für Veränderung gibt es in diesem Jahr einige: Mehrere Expertengruppen sollen neu besetzt werden und die Arbeit der EFSA wird derzeit offiziell vom Europäischen Rechnungshof überprüft. Zugleich will die EU-Kommission das Gründungsstatut der EFSA überarbeiten, in dem derzeit unter anderem geregelt ist, dass Industrievertreter im EFSA-Verwaltungsrat sitzen müssen.

Die vollständige Studie kann hier (pdf) heruntergeladen werden.

Ein kurzes, erklärendes Video zur EFSA und den Verbindungen zur Lebensmittelindustrie gibt es auch.

Bild: Corporate Europe Observatory

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Autor: Timo Lange

Politikwissenschaftler, geb. 1982, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.

4 Kommentare

  1. Aber wo ,ich kanns nicht finden! Gruß L.S.

  2. Hallo,Ihr habt unter der Überschrift „Was machen die Banker auf den EU-Gipfeln“ das Thema im newsletter vom 15.2.12 ja schon angeschnitten. Ich beobachte – vor allem bei der Lektüre des newsletter von german-foreignpolicy.com, aber auch sonst! – mit großem Erstaunen,dass bei Staatsbesuchen offenbar immer ein großes Gefolge von Wirtschaftsvertretern mitreist. Die Begleitung durch Vertreter anderer gesellchaftlicher Gruppen ist mir dabei nicht so aufgefallen.
    Dass unsere „Könige auf Zeit“ bei ihren Reisen zu anderen „Königen auf Zeit“und richtigen Königen ohnehin vorwiegend die Wünsche der Wirtschaft vorzutragen scheinen,ist bei CDU und FDP kaum verwuderlich und vielleicht auch innerhalb gewisser Grenzen legitim, ergänzt und verstärkt meine erste Beobachtung jedoch auf bezeichnende Weise.
    Da die Bedürfnisse der normalen Bürger aber nur selten mit denen der Wirtschaftsmaneger zusammenfallen, frage ich mich bei solchen Beobachtungen,ob sie dem Versprechen gerecht werrden,“dem Wohle des ganzen Volkes“zu „dienen“.Darüber hinaus beschäftigt mich aber auch noch der Gedanke,ob es angesichts der vielen schönen Reden von Völkerfreundschaft“, Demokratie und Menschenrechten und der Beschwörung einer „internationalen Gemeinschaft“ der wirklichen Verantwortung unserer politichen Klasse gercht wird, wenn sie so einseitig und zum Teil sehr ruppig und arrogant die Beachtung der wirtschaftlichen Interessen und Wünsche ihrer Wirtschaft einfordert.Ich denke dabei auch an die Folgen des Kolonialismus und Wirtschaftsimmperialismus,die für viele davon betroffene Länder noch immer eine schlimme Hypothek darstellen und für den in einer halbwegs gerechten
    Weltwirtschaftsordnung ein Ausgleich geschaffen werden müsste,der diese Länder – zumindest mittel- bis langfristig – auf einen wirtschaftlichen Standard anheben mmüsste, der es ihnen erlaubt, sozusagen auf Augenhöhe mit den traditionellen Industrielängern umzugehen und Handel zu treiben.
    Zusammenfassend möchte ich noch einmal den Eindruck formulieren,dass die Ambitionen und die Praxis unserer politischen Klasse nach dem Muster früherer Jahrhunderte auf eine führende Rolle in der Welt zielen,die sich vor allem auf die wirtschaftliche Pottenz des Landes stützt, und im Rahmen einer solche Politik ein Kampf auf Leben und Tod um die letzten Ressourcen vorprogrammiert ist und bereits begonnen hat, der z.B. Bush jun. ganz unbefangen sagen lässt,dass er sich vorstellen könne, dass am Ende einer solchen Entwicklung als einzigs Volk nur die USA auf der Erde übrigbleibe.

  3. Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich las soeben Ihren Newsletter.

    Zum Thema EFSA lesen Sie hier meine Anfrage vom 06.02.12 an Herrn Häusling vom Europäischen Parlament auf http://www.abgeordnetenwatch.de:

    „Sehr geehrter Herr Häusling, mit Verwunderung vernahm ich die Information, dass Herr Detlef Bartsch für die Bundesrepublik Deutschland im Genehmigungsorgan der EFSA sitzt, also dort, wo die fachlichen Genehmigungen für die Ausbringung von gentechnisch veränderten Organismen vorbereitet werden. In Hinblick auf die Tatsache, dass fast alle Deutschen gentechnisch verändertes Essen ablehnen, wie kann es sein, dass mit Herrn Bartsch eine Person unser Land vertritt, die seit vielen Jahren vehement und nachweislich FÜR den deutschen Anbau von genverändertem Essen kämpft? Ich erinnere in diesem Zusammenhang an Herrn Bartschs öffentlich bekannt gewordene Aussagen als Mitarbeiter des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), seine öffentlich publizierten Aktionen im Bundesinstitut für medizinische Information und Dokumentation (DIMDI) bzw. Robert-Koch-Institut als Mitarbeiter von Herrn Hans-Jörg Buhk und seine Mitgliedschaft im von der Firma Syngenta finanzierten IOBC/WPRS. Ich freue mich auf Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen
    Rainer Winters“

    Beste Grüße

    Rainer Winters

    • … und hier die Antwort:

      Antwort von Martin Häusling
      1 Empfehlung
      25.02.2014

      Sehr geehrter Herr Winters,

      der Fall Bartsch ist leider kein Einzelfall. Nachdem schon in der Vergangenheit Grüne und NGOs Verstrickungen von EFSA-Mitarbeitern mit Industrieunternehmen wie Syngenta öffentlich gemacht und den Druck über Jahre aufrechterhalten haben, handelte das Europäische Parlament im Mai 2012 und verweigerte die Entlastung des EFSA-Haushalts 2010. Zwar hat die EFSA daraufhin Fehler eingeräumt und vereinzelt personelle Konsequenzen gezogen, aber eine Untersuchung von Corporate Europe Observatory (CEO) vom Oktober 2013 zeigt klar auf, dass die Lobbyverstrickungen bei der EFSA nicht beendet wurden.

      Der Report „Unhappy Meal“ der CEO weist dies für 122 der 209 EFSA-Experten nach ( gruenlink.de ). Die Forderung der Grünen besteht nun vor allem in einer Änderung der Regeln für die Besetzung des Aufsichtsrates. Wir brauchen ein transparentes nachvollziehbares Besetzungsverfahren für Mitarbeiter der EFSA, welches ihre Unabhängigkeit in Zukunft garantieren kann.

      ILKA DEGE
      Martin Häusling, MdEP

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