Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Eil-Unterschriftenaktion gegen Vereinnahmung von EU-Expertengruppen

Lobbyismus in der EU

Stop Big Business drafting our laws - ALTER-EU Jahrestreffen 2011

Ende Oktober sperrte das EU-Parlament einen Teil des Budgets für EU-Expertengruppen, um die EU-Kommission dazu zu bewegen, die einseitige Besetzung dieser Gruppen mit Wirtschaftslobbyisten zu beenden (wir berichteten). Damit ist die Auseinandersetzung zwischen Parlament und Kommission aber noch nicht ausgestanden. Um dem Parlament den Rücken zu stärken, haben wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnerorganisationen und dem Kampagnennetzwerk Avaaz eine Blitz-Unterschriftenkampagne gestartet. Innerhalb von 24 Stunden sollen möglichst viele Unterschriften aus ganz Europa zusammenkommen, um sie dann morgen bei einer Anhörung im EU-Parlament zu übergeben.

Damit soll ein Zeichen gesetzt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU den bisherigen Zustand der einseitigen Besetzung der Expertengruppen nicht länger hinnehmen wollen. Die Expertengruppen spielen bei der Vorbereitung von Gesetzesentwürfen eine wichtige Rolle. Leider dominieren zu oft Vertreter gerade derjenigen Branchen zahlenmäßig, für die dort regulierende Gesetze vorbereitet werden sollen.

Unterstützen Sie die Aktion mit Ihrer Unterschrift. Unterschreiben können Sie hier.

Wir freuen uns, wenn Sie den Aufruf über Ihre Netzwerke weiterleiten. Danke!

Der Aufruf lautet:

An den Präsidenten der Europäischen Kommission: Als EU-BürgerInnen sind wir besorgt, dass Wirtschaftslobbyisten EU-Expertengruppen dominieren, während Konsumenten, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen marginalisiert werden. Wir rufen Sie auf, die Entscheidungsprozesse in Brüssel zu reformieren, indem Sie umgehend strenge Regeln zur gerechteren Besetzung der Expertengruppen erlassen und für umfassende Transparenz der Expertengruppen-Treffen sorgen, wie es das Europäische Parlament verlangt hat.“

 

Timo Lange

Autor: Timo Lange

Politikwissenschaftler, geb. 1982, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.

2 Kommentare

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    An den Präsidenten der Europäischen Kommission: Als EU-BürgerInnen sind wir besorgt, dass Wirtschaftslobbyisten EU-Expertengruppen dominieren, während Konsumenten, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen marginalisiert werden. Wir rufen Sie auf, die Entscheidungsprozesse in Brüssel zu reformieren, indem Sie umgehend strenge Regeln zur gerechteren Besetzung der Expertengruppen erlassen und für umfassende Transparenz der Expertengruppen-Treffen sorgen, wie es das Europäische Parlament verlangt hat.”

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    An den Präsidenten der Europäischen Kommission: Als EU-BürgerInnen sind wir besorgt, dass Wirtschaftslobbyisten EU-Expertengruppen dominieren, während Konsumenten, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen marginalisiert werden. Wir rufen Sie auf, die Entscheidungsprozesse in Brüssel zu reformieren, indem Sie umgehend strenge Regeln zur gerechteren Besetzung der Expertengruppen erlassen und für umfassende Transparenz der Expertengruppen-Treffen sorgen, wie es das Europäische Parlament verlangt hat.”