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Es gibt kein Moratorium der Laufzeitverlängerung

Gestern hatte die Bundeskanzlerin eine Moratorium für die Laufzeitverlängerung angekündigt: Heute sieht der Plan schon wieder anders aus: Jetzt will die Bundesregierung sieben ältere Atomkraftwerke für eine Sicherheitsprüfung temporär abschalten – ausdrücklich auf Basis des geltenden Atomgesetzes (§19 Abs. 3.3). Das heißt im Klartext: die Laufzeitverlängerung bleibt in Kraft. Und da die Laufzeiten nach Reststrom-Mengen berechnet werden, könnten die Energiekonzerne die Zeit der temporären Abschaltung einfach hinten dran hängen. Es sei denn, es gibt nach der Sicherheitsüberprüfung neue Gesetzesänderungen, die vom Deutschen Bundestag rechtsverbindlich beschlossen werden müssten.


Spiegel Online
berichtet aktuell über das Problem der Rechtsgrundlage für das (vermeintliche) Moratorium. Auch der Rückgriff der Bundesregierung auf §19 Atomgesetz ist nach Expertensicht angreifbar, weil die Bundesregierung eigentlich einen Gefahrenverdacht nachweisen müsste. Gut möglich, dass die Energiekonzerne wegen der öffentlichen Stimmung aktuell nicht gegen die temporäre Abschaltung für Sicherheitscheck klagen werden. Aber das dürfte nur eine Verschiebung der politischen und juristischen Auseinandersetzungen mit der Atomlobby bedeuten. Und was die Bundesregierung wirklich dauerhaft will, bleibt weiterhin unklar. Mit dem heute vorgestellten Plan könnte sie nach drei Monaten einfach mit der geltenden Laufzeitverlängerung weiter machen.

Merkwürdig ist, dass trotzdem viele Berichte weiter von einem Moratorium für die Laufzeitverlängerung sprechen, obwohl es das nach der heutigen Pressekonferenz der Bundesregierung mit dem Ministerpräsidenten der Atom-Standorte gar nicht mehr gibt.

Autor: Ulrich Müller

geschäftsführender Vorstand von LobbyControl

30 Kommentare

  1. Der Sinn des Moratoriums dürfte ein rein wirtschaftlicher sein. Wäre ich einer der Energieriesen würde ich mich köstlich darüber freuen und Frau Merkel dafür zu Boden knu……(nicht wirklich). Klagen würde ich natürlich trotzdem dagegen.
    Warum? Nun: Seit Mitte letzten Jahres ist bekannt, daß mühelos 8 AKW’s abgeschaltet werden könnten ohne daß unsere Energieversorger auch nur eine kWh importieren müssen.
    Hier stehts: http://www.klimaretter.info/energie/hintergrund/6271-deutschland-stromexport-weltmeister
    Interessanterweise sind genau diese AKW’s nun auch abgeschaltet worden.
    Was folgt daraus? Nun, unseren Nachbarn mangelt es an Strom und der Strompreis wird sich nach den Gesetzen des Marktes ziemlich flott nach oben bewegen. Natürlich ohne an Deutschlands Grenze halt zu machen. Allein durch die Preiserhöhung werden die max. zu erwartenden 3-monatigen Exportverluste im Kürze wieder eingefahren. Das Einklagen bringt nochmal Geld. Aber nachdem der ganze Rummel vorbei ist und die Meiler wieder laufen klingelt es richtig in der Kasse.
    Klasse Coup. Da erscheinen die Wahlen eher wie ein willkommenes Ablenkungsmanöver. So wird heute Geld gemacht: Wenn das Blut auf der Straße liegt.
    Volker Kauder versprach sich ja: „Es macht keinen Sinn, die alten Meiler vom Netz zu nehmen und die neueren weiter laufen zu lassen.“
    Ja, aus technischer Sicht ergibt sich kein bisschen mehr Sicherheit weil damit kein AKW wirklich abgeschaltet ist. Alle Brennelemente der abgeschalteten Meiler glühen genau wie in Fukushima immer noch nach, die übrigen laufen auf Hochtouren.

  2. Das Atomgesetz ist formell kein rechtsgültiges Gesetz sondern ein Rechtsscheintatbestand

    Folgende Normen des Atomgesetzes (Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren) schränken einfachgesetzlich folgende nicht gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG unter Angabe des Artikels zitierten Grundrechte ein:

    § 4 Abs. 2 Ziff. 5 AtG (ggf. Art. 2 Abs. 2 S. 1-2 GG, Art. 11 Abs. 1 GG u.a.); § 5 Abs. 5 AtG (ggf. Art. 2 Abs. 2 S. 1-2 GG, Art. 11 Abs. 1 GG u.a.); § 6 Abs. 2 Ziff. 4 AtG (ggf. Art. 2 Abs. 2 S. 1-2 GG, Art. 11 Abs. 1 GG u.a.); § 7 Abs. 2 Ziff. 5 AtG (ggf. Art. 2 Abs. 2 S. 1-2 GG, Art. 11 Abs. 1 GG u.a.); § 9 Abs. 2 Ziff. 5 AtG (ggf. Art. 2 Abs. 2 S. 1-2 GG, Art. 11 Abs. 1 GG u.a.); § 12 Abs. 1 Ziff. 3-3c sowie 7a und 10 AtG (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG); § 12b Abs. 2-3 AtG (Art. 2 Abs. 1 – informationelle Selbstbestimmung, soweit gemäß BVerfGE 65, 1 – Volkszählung einschränkbar); § 23 Abs. 1 Ziff. 6-8 AtG (Art. 2 Abs. 1 – informationelle Selbstbestimmung, soweit gemäß BVerfGE 65, 1 – Volkszählung einschränkbar); § 24a AtG (Art. 2 Abs. 1 – informationelle Selbstbestimmung, soweit gemäß BVerfGE 65, 1 – Volkszählung einschränkbar); § 27 AtG (Art. 14 Abs. 1 GG); § 28 AtG (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 GG); § 29 AtG (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 GG); § 30 Abs. 1 AtG (Art. 14 Abs. 1 GG); § 46 Abs. 2 AtG (Art. 14 Abs. 1 GG); § 49 AtG (Art. 14 Abs. 1 GG).

    Vor allem die im Atomgesetz oft zu findende Formulierung “… wenn der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkung Dritter gewährleistet ist.“, welche u. a. bei der Durchführung von Castor-Transporten zur Anwendung kommt, stellt durch ihren Charakter einer Generalermächtigung zur Einschränkung von Grundrechten eine Verletzung des Bestimmtheitsgebotes von Gesetzen dar. Nach dieser Prämisse können willkürlich alle möglichen einschränkbaren Grundrechte eingeschränkt werden. Die darüber hinaus gehende Verletzung des Zitiergebotes u. a. in diesen Einzelnormen, obwohl gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG alle einschränkbaren Grundrechte im einschränkenden Gesetz unter Angabe des Artikels genannt werden müssen, bewirkt den Mangel an der Erfüllung dieser Gültigkeitsvoraussetzung und damit die Ungültigkeit/Nichtigkeit des Atomgesetzes.

    Quelle: http://grundrechteforum.de/petition-zum-atomausstieg/1258

  3. Alles Augenwischerei, wir werden in vermeintlicher Sicherheit gewiegt dass endlich was passiert. In Wirklichkeit jedoch will die Politik nur Zeit gewinnen. Vielleicht vergisst das Deutsche Kollektiv ja bis dahin was passiert ist, oder ist zumindest nicht mehr ganz so emotional wie im Augenblick. Eben in der Lage die Dinge so zu sehen, wie sie nach deren Gusto zu sein scheinen. Die einschlägigen meinunsmachenden Medien werden die deutsche Schwarmintelligenz bis dahin wohl im Sinne der entsprechenden Lobby beeinflusst haben.
    RTL, Bild und vielleicht sogar Teile der öffentlich-Rechtlichen werden bis dahin wohl ihre Aufgabe dahingehend erledigt haben.

  4. Die „Allgemeinheit“ sagt nicht erst seit heute, dass Atomkraftwerke abgeschaltet gehören und dass nach Alternativen gesucht werden muss. Ein Beweis dafür, dass Alternativen weder von Politik noch von den Betreibern freiwillig ausreichend gesucht und eingesetzt werden, leider. Es bedarf dazu einem öffentlichen Druck oder aber wirtschaftlicher Vorteile für die Alternativen. Diesen Druck darf der „Normalbürger“ aufbauen und seine Meinung äußern, auch wenn er nicht gleich den Katalog mit Alternativen auf den Tisch legen kann.

  5. In den USA gibt es bereits Grünproteste gegen den Bau von Solarkraftwerken in der Wüste. Weiter so! Damit werden wir den Ausstieg sicher schaffen. Hoffentlich seid ihr nicht alle von der milliardenschweren Wind- und Sonnenlobby gekauft…

  6. Oh Mann, was denkt die „Allgemeinheit“ eigentlich mit was der PC läuft?!
    „Atomkraftwerke sofort abschalten“, „Atomstrom nein Danke!“ etc.,
    wer solche hohlen Phrasen von sich gibt, gleichzeitig über Politiker schimpft aber nicht mal im Ansatz ernsthafte(!!) Alternativen zum Atomstrom nennen kann, disqualifiziert sich selber und macht sich einfach nur lächerlich. Lest mal ein wenig nach, denkt mal mehr nach und macht den Mund bzw. Tastatur erst auf wenn diese beiden Prozesse abgeschlossen sind, dann klappts vielleicht auch irgendwann mal, daß ihr ernstgenommen werdet… Solange trendbefeuertes Dummgeschwätz von Bild und TAZ-lesern an der Tagesordnung ist, geht sachliches und lösungsorientiertes leider unter :(

    Ich bin kein blinder Anhänger der Atomindustrie, bin aber nicht so dumm zu glauben, daß wir zu diesem Zeitpunkt eine Alternative hätten.

  7. Es ist alles zum Kotzen!
    Daher sollten wir vielleicht demnächst mal sonntags alle gemeinsam ABSCHALTEN!
    http://www.facebook.com/event.php?eid=206908969319293

  8. Da schlägt es einen Die Atomkrone aus dem Zahn, typisch Bundesregierung!! Das ist hier die schwachstelle eines
    Atommailers!! Das nennen die Demokratie, die sie nicht
    mal selbst vor leben können!! das einzige was die hin
    bekommen,sind Meineide zu schwören!! Statt von uns Schaden
    ab zu wenden,wird der Schaden immer größer!! Aber was wollen
    wir uns eigendlich beschweren??? Wir haben die Regierung bekommen,
    die dieses Volk gewählt haben!! Nun sitzen wir auf diesen Schraott-
    Reaktoren, und wissen nicht was da mit passieren soll??? Die Strom –
    Lobbyisten verdienen sich dumm undf dämlich, und der Verbraucher
    schaut dumm aus der Wäsche!! Auch die Aktionäre – innen sind hier
    in diesem Boot, sie unterstützen so gar nocht diese Schmarotzer!!
    Nur die Stromlobbyisten können sich so etwas elauben, jede andere
    Firma wehre hier, in dieser BRD schon dicht!! Ich möchte mal wissen,
    wer dieses alles bezahlt hat, bis heute?? Natürlich die Steuerzahler – Innen,und nicht die Konzerne!! Wir alle sind schuld, an diesem Dilemmer,weil sich niemand mehr auf die Strasse traut!! Denn nicht nur die Regierung ist von uns allen abhängig, sondern auch die Stromkonzerne!! Ich kann nur sagen, wir müssen mehr Demokratie leben, und nicht nur behaupten, das wir nichts ändern können!! Wir können, wenn wir nur wollen!!!

    Es heißt nicht umsonst (Geld gibts da für so wie so nicht),

    Wer nicht kämpft hat schon verloren,
    bevor er überhaupt angefangen hat zu Kämpfen,

    in diesem Sinn,

    Erich Heeder / Hamburg

  9. Politiker sind legidimierte Lügner und Verbrecher!!!

  10. Sehr informativ-vielen Dank! Eigentlich wars ja sowieso klar, was dieses Gesindel in Berlin da wieder versuchte, zusammenzutricksen. Der Huber Erwin hat gestern im BR auch schon rumgetönt, dass hier niemand sagt, dass auch nur ein AKW abgeschaltet wird…Der Huber Erwin, über 5Mrd. hat er bei der Bayr. LB mit versenkt-und alles vergessen. Der wird – im Bedarfsfall – auch schon immer in der Anti-Atomkraftbewegung aktiv gewesen sein-im Stillen, versteht sich! Der Erwin hat zwar wieder mal den Schuß nicht gehört-aber wie immer mit der großen Klappe vornweg, dass kann ja dann auch manchmal ganz informativ sein;-)…die Info, nicht Erwin!!!
    Und mal ganz sachlich eine Frage: Was ich noch nicht so ganz verstehe, ist, was denn jetzt aus den Verfassungsklagen der SPD/Grünen gegen Angelas-Anbiederungsgesetze für die Energiekonzerne wird. Die Klage läuft doch-und wenn sie durchgeht, ist der Käse doch eh gegessen-oder?

  11. da hilft nur eins:

    Stromanbieter wechseln, weg von diesen Konzernen!

    Aktien umschichten, weg von diesen Konzernen.

    Das muss richtig wehtun!

  12. >>und selbst Bildzeitungsleser lachen über die Versuche von Frau Merkel<<

    Der war fies xD

  13. Das gesamte Atomgesetz ist ungültig und nichtig, weil
    das Atomgesetz seit seinem Inkrafttreten gegen das Zitiergebot aus dem Grundgesetz nach Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt. Mehr dazu hier:

    http://grundrechteforum.de/petition-zum-atomausstieg/1258

  14. Interessante Information. Habe mich schon gewundert, wie das Moratorium zu rechtfertigen wäre. So macht es Sinn.

    Allerdings gilt es zu berücksichtigen, dass auch Frau Merkel (wie auch jeder andere Politiker) geltendes Recht nicht brechen, sondern nur nutzen kann. Wir leben schließlich nicht in einer Diktatur. Offensichtlich wird das von vielen vergessen. Ein sofortiger Stopp hat sich also in geltendes Recht zu fügen, oder kann schnell von Gerichten kassiert werden. Wenn eine „Sicherheitsüberprüfung“ diesen Stopp legitimiert, ist das Mittel recht — und käme genau so vermutlich auch von der SPD, den Grünen oder wem auch sonst.

    Eine Gesetzesänderung hingegen würde Wochen wenn nicht Monate dauern. Bis die — auch vor dem Hintergrund der Wahl — den Bundestag passiert hätte, ist die Wahl vorbei. Die Aussage, ob Frau Merkel also ein „Mogeltorium“ veranstaltet, bleibt also offen. Was sich wirklich dahinter verbirgt wissen wir wohl leider erst nach der Wahl. Das mag geschickt sein oder nicht, ist aber vor allem eines: offen.

  15. Die arme grüne Angie, nun will sie uns alle retten und darf nicht. Bei solchen Politikern sollten wir uns alle diese 10 Tipps zum Schutz gegen Radioaktivität gut einprägen, wir werden sie brauchen.

  16. Dass die ganze Geschichte nur dazu da war um den Wähler kurz vor den Wahlen zu verschaukeln war mir ja schon klar, aber ich muss sagen das setzt dem ganzen die Krone auf!
    Wenn die wirklich versuchen die Laufzeit wieder hinten dran zu hängen…
    Naja, wolln wir mal hoffen, dass der Druck groß genug ist, dass eine Gesetzesänderung gemacht wird!

  17. Teeren und Federn… was Anderes scheint dort nicht mehr zu helfen. Hätten unsere Volksvertreter Nasen wie Pinoccio, reichten diese wohl mit Leichtigkeit bis nach Japan wo man sie dann in Holzschnitzelkraftwerken verbrennen könnte!

  18. So lange dieses verschlafene Volk immer wieder zwischen Pest und Colera hin und her wählt, wird sich ganz sicher auf Landes und Bundesebene gar nix ändern. Die meisten beziehen ihre Bildung wirklich aus der Zeitung mit den vier Buchstaben und lassen sich freiwillig verblöden. Bestes Beispiel ist doch Stuttgart 21….man man man. Erst auf die Straße und dann wieder friedlich einschlafen. Auch die Atomgegner wird man auf diese Art wieder los…Zeit Zeit Zeit und viel Unterhaltungsmüll im Fernsehen. Es gibt so viele Dinge die in unserem Land zum Himmel stinken,wann bekommen die Leute im Regierungsolymp mal die rote Karte? Beispiel…der Rohölpreis sinkt, aber der Benzin und Dieselpreise steigen….Wo ist da das Bundeskartellamt…? Egal, die können eh machen was die wollen, was soll das eingeschläferte Volk da auch machen….hm?????? Also weiter schlafen…..Gute Nacht!!!!!

  19. „Mogeltorium“ – nicht schlecht! ;-)

    Statt hier zu lamentieren, ist es mir viel wichtiger, alle eindringlich zu bitten, diesen Link zu LobbyControl breitestmöglich zu streuen! WEITERSAGEN!

    Merkels Mogeltorium ist nicht rechtsverbindlich und gehört dringend in Bundestag und Bundesrat(!) zur Änderung des Atomgesetzes u.a.!

  20. dieser artikel ist mehr als aufschlußreich. ja, dieses sogenannte moratorium ist nichts anderes als eine wahlstrategie. vor allem wenn man sich vergegenwärtigt, daß der ehrenwerte, glühende atomernergie verfechter, hr. mappus heute auf einmal, vor dem sogenannten stresstest, erklärte, neckarwestheim würde auf dauer abgeschaltet, und käme nicht mehr ans netz. woher kommt denn auf einmal die erkenntnis gewisser sicherheismängel? eines garantiere ich unserer regierung, wenn die glauben nach den wahlen, ihre strategie weiter fortführen zu können, haben sie sich diesmal getäuscht. eine weitere frage beschäftigt mich, davon ist nirgens die rede. wer führt die sicherheitsüberprüfung durch? etwa der tüv süd ev (zuständig für die sicherheit der akw’s). dann stehen die untersuchungs ergebnisse von vornherein fest. 2/3 DER ANTEILE DIESES DUBIOSEN TÜVS,GEHÖREN DEN ATOMBETREIBERN EON, VATTENFALL UND DER ENBW.

  21. Moratorium? sollte wohl eher Mogeltorium heißen!

  22. Aber wenn sie mit dem Vergessen rechnen, rechnen sie eventuell falsch.
    Die Vernetzung der Bürger nimmt weltweit zu und scheint gerade eine kritische Grenze zu überschreiten: „Revolution 2.0“

    Siehe hierzu auch den Beitrag von Peter Kruse in der Enquete Netzpolitik unter
    http://www.youtube.com/watch?v=sboGELOPuKE

  23. Es liegt an uns, gegen die „Vergesslichkeit“ anzugehen. Dieser jetzige Betrugsvorgang zeigt die Hilflosigkeit der Regierung und leitet die „Göttinnendämmerung“ ein. In Baden-Würtemberg kommt noch hinzu, dass Mappus am Parlament vorbei ein Energieunternehmen überteuert gekauft hat und nun diese maroden Atomwerke abschalten muss. Das dieser Mann sich überhaupt noch in Wahlversammlungen sehen lässt ist ein besonderer Skandal!

  24. und leise köcheln die Meiler

    a. ist Sonntag Wahl in Sachsen-Anhalt – mal sehn wie die ausgeht
    da die Nachrichten aus Japan nicht gerade beruhigend sind

    b. eine Woche später sind Wahlen in Rheinland-Pfalz und im sehr wichtigen CDU/FDP Land Baden-Württemberg

    Auch bis dahin wird in Japan keine Ruhe sein.

    und selbst Bildzeitungsleser lachen über die Versuche von Frau Merkel

    also mal abwarten was rauskommt.
    Problem ist nur: leider ist auch die SPD sehr stark mit der Energiewirtschaft verbunden.

  25. Ich denke, die Dauer der 3 Monate wird benötigt, um die Menschen in Vergesslichkeit zu setzen. D.h., dass niemand mehr sich dafür interessieren wird und Gras über die Sache wachsen muss. Man nimmt ein Time-Out für diese 3 Monate, danach geht es wie gewohnt weiter.

    Die Vergesslichkeit der Menschen machts möglich!

  26. Ein Abwählen ist nicht genug! Macht diese Politiker endlich haftbar für Entscheidungen die nachweislich nicht dem Wohle des Volkes dienen.

    Verlangt die Anwendung des Amtseides,und zwar im sinne des Eides, und nicht im sinne Rechtsstaatlicher Spitzfindigkeiten.

    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“ Der in Klammern gesetzte Teil ist freiwillig, muss also nicht mitgesprochen werden.

    Wer Gesetzesmacht nach Brüssel verlagert bricht den Eid!
    Wer Deutsche Steuergelder den Banken auszahlt bricht den Eid!
    Wer Finanzplanungen von EU-kommissionen absegnen lassen muss, anstatt vom Deutschen Volk, bricht den Eid!
    Wer Mrd. der Bauwirtschaft verschafft und dabei die Infrastruktur schwächt (S21), bricht den Eid!
    usw. Wie lange wollen wir uns das noch bieten lasen?

  27. oh mann, wie kann es auch anders sein! besorgt ist man um die stimmen, nicht um die sicherheit. es ist zum kotzen. leute, wählt dieses pack ab!

  28. Vielen Dank für den informativen Artikel. Das beweist wieder einmal mit welchen miesen Tricks wir auch weiterhin betrogen und getäuscht werden. Wer kann das schon durchschauen. Fazit: Es liegt einzig und allein an Wählerin und Wähler die einzig richtige Wahl zu treffen, damit die Gesetzeslage in Richtung schnellstmöglichen Atomausstieg geändert werden kann. Meiner Meinung nach ist die schwarz-gelbe Regierung reif für den Rücktritt. Ich bin für vorzeitige Neuwahlen.

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