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Verschleierte Parteispenden vom Glücksspielkonzern

Deutschlands führender Spielhallen-Konzern, die Gauselmann AG, hat nach einem aktuellen Bericht der Süddeutschen Zeitung seit 1990 offenbar mehr als eine Million Euro verdeckt an Union, SPD, FDP und Grüne gespendet. Die Spenden kamen vom Unternehmenschef Paul Gauselmann und den Führungskräften des Unternehmens und beliefen sich auf 2.000 bis 6.000 Euro. Dadurch lagen sie unter der Veröffentlichungsschwelle von 10.000 Euro und mussten in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht angegeben werden.

Protestaktion gegen Parteisponsoring 2010

Protestaktion gegen Parteisponsoring 2010

Die Verschleierungsstrategie zeigt die Schwachstellen der Veröffentlichungsregeln für Parteispenden. Die Schwellenwerte für die Veröffentlichung sind zu hoch. LobbyControl fordert schon länger eine Absenkung der Schwelle auf 2.000 Euro. Spenden an einzelne Abgeordnete sollten ganz verboten werden.

Darüber hinaus brauchen wir eine Diskussion, wie mit den Spenden von leitenden Angestellten von Unternehmen umgegangen werden soll. Es ist nicht „unerheblich“, bei welchem Unternehmen Spender arbeiten, wie die SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks laut SZ abwiegelte. Tatsächlich zeigt der längere Bericht auf Seite 3 der SZ (nur Print), dass in den Begleitschreiben zu einzelnen Spendenschecks auf andere Spenden aus dem Unternehmen hingewiesen wurde. Der Politik wurde also sehr wohl bedeutet, woher die Spenden kamen.

Nachdem die öffentliche Empörung über die Parteisponsoring-Skandale Anfang 2010 abflaute, haben die Parteien das Thema wieder im Sande verlaufen lassen. Es wird Zeit, dass die Parteien sich endlich bewegen und die Regeln verschärfen.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli