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Stuttgart 21 und die Demokratie

Abbrucharbeiten am Stuttgarter Hbf und Protest, Foto: Mussklprozz (Lizenz: CC-by-sa)

Abbrucharbeiten am Stuttgarter Hbf und Protest, Foto: Mussklprozz (Lizenz: CC-by-sa)

Eliten aus Politik und Unternehmen zeigen anlässlich der Stuttgart 21-Proteste ein erstaunliches Bild von Demokratie. Bahnchef Rüdiger Grube sprach am Wochenende den Stuttgart 21-Gegnern ein Widerstandsrecht gegen das Projekt ab. Er selbst hatte vor Wochen den energiepolitischen Appell unterzeichnet, mit dem die Energiekonzerne für die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke kämpften. Für Unternehmen nimmt Herr Grube also offensichtlich ein Widerstandsrecht gegen bereits getroffene politische Entscheidungen in Anspruch.

Grube sagte auch, Entscheidungen träfen in Deutschland die Parlamente und „niemand sonst“. Das ist schlicht falsch. Es gibt in Deutschland sehr wohl direktdemokratische Entscheidungsverfahren, also Volksbegehren. Gerade bei Stuttgart 21 ist das eine interessante Geschichte: Bereits 2007 initiierten die Gegner ein Volksbegehren und sammelten in kurzer Zeit 67.000 Unterschriften – deutlich mehr, als für ein Volksbegehren nötig gewesen wäre. Aber das Volksbegehren wurde aus rechtlichen Gründen nicht zugelassen. Pikant war damals, dass der Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster im Oktober 2007 die vom Gemeinderat gebilligten Verträge zur Finanzierung von Stuttgart 21 mit dem Land und der Region unterzeichnete, während noch Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt wurden.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli

11 Kommentare

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    Hallöchen meine Schätzchen,

    Ich finde es wirklich so entzückend, dass ihr euch so für politik interessiert, auch wenn ich nicht so die Ahnung habe.
    Grüßchen Adelheid

    P.s. Wer heißt von euch noch mal Politik?

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    Am 29. September 2010 begann offiziell die Sammlung von Unterschriften für den Beitritt zum ersten baden-württembergischen Volksbegehren „Stärkung der Volksrechte“ mit dem Ziel der Änderung der Landesverfassung in den Artikeln 59,60 und 64,3. Träger ist die Demokratie-Initiative 21 mit ihrem Landesbüro in Achberg. Wenn erst einmal die Landesverfassung so geändert ist, dass im Rahmen einer dreistufigen Volksgesetzgebung Volksbegehren zum Volksentscheid überhaupt praktisch durchführbar sind, ist – unter der Voraussetzung eines Moratoriums zu S 21 – auf diesem originär plebiszitären Weg ein Volksbegehren zum Volksentscheid über eine weiter auszuarbeitende Planung zum Kopfbahnhof 21 erfolgversprechend.

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    @Hans Hansen

    Das Projekt #S21 war in Bezug auf seine Finanzierbarkeit von 1999 bis 2007 stark in Frage gestellt.. http://tinyurl.com/268r6ee

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    In der Resolution des Gemeinderats der Stadt Stuttgart ist viel zu Lesen über Toleranz, Fairness als auch Sachlichkeit bei der öffentlichen Auseinandersetzung über das Bahnprojekt Stuttgart 21.
    Ebenso wird die Freiheit der Andersdenkenden hochgehalten. Notwendig ist deshalb der faire Umgang mit denen, die anderer Meinung sind bei diesem Projekt wie in allen Politikbereichen.

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    Bitte zwischen Volks- (Landesebene) und Bürgerbegehren (Kommunal) unterscheiden. Letzteres wurde vom Gemeinderat abgelehnt, fragt sich ob man es noch mal stellen sollte. Volksbegehren haben es da einfacher (Baustoppgesetz? ;)

    Gruß Bernd

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    Auch mich würden die genauen rechtlichen Gründe interessieren, aus denen das Volksbegehren nicht zugelassen wurde.
    Ich habe in Erinnerung, dass die Zuständigkeit für das Projekt verlagert wurde und so der Adressat für das Volksbegehren auf einmal ein anderer war als zu Beginn der Initiative dafür.

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    Die Leute haben einfach die Nase voll von dumme Politik. Da geht es noch richtig rund.

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    @Hans Hansen
    Hier eine Chronologie der Ereignisse. Interessant vor allem der Bereich „September 2007“ – „Dezember 2007“. Das ganze stammt von hier:

    April 1994: Ministerpräsident Erwin Teufel, Oberbürgermeister Manfred Rommel sowie die Verkehrsminister Matthias Wissmann und Hermann Schaufler (alle CDU) und Bahn-Chef Heinz Dürr stellen das Projekt Stuttgart 21 vor.

    November 1995: Die Projektpartner unterzeichnen eine Rahmenvereinbarung zur Finanzierung von Stuttgart 21. Veranschlagt sind 5 Milliarden Mark.

    November 1997: Der Architekt Christoph Ingenhoven gewinnt den Wettbewerb für den unterirdischen Bahnhof.

    Juli 1999: Die Bahn sieht keine Möglichkeit, das Projekt auf einen Schlag zu realisieren. Sie will entweder nur Stuttgart 21 oder die Neubaustrecke nach Ulm. Auch die rot-grüne Bundesregierung geht auf Distanz.

    November 1999: Das Land Baden-Württemberg, Stadt Stuttgart, Regionalverband und Flughafen Stuttgart bieten an, sich mit 1,3 Milliarden Mark zu beteiligen, um beide Projekte, die sie als untrennbar verbunden sehen, zu realisieren.

    Dezember 1999: Hartmut Mehdorn wird Chef der Deutschen Bahn.

    2004: Oberbürgermeister Wolfgang Schuster verspricht einen Bürgerentscheid, falls Mehrkosten von „deutlich über 100 Millionen Euro“ auf die Stadt zukommen (und macht ihn dann aber nicht)

    Juli 2007: Oettinger bietet an, die Neubaustrecke mit 950 Millionen Euro vorzufinanzieren, damit der Bau von Stuttgart 21 im Jahr 2010 beginnen kann.

    13.September 2007: Bündnis „Bürgerentscheid gegen Stuttgart 21“ wird gegründet

    5.Oktober 2007: Schuster unterschreibt ohne Not schnell Verträge da die Bürgerinitiative mit Unterschriften sammeln droht.

    November 2007: In einer Unterschriftenaktion wenden sich 67.000 Bürger gegen Stuttgart 21 (Für einen Bürgerentscheid sind 20.000 notwendig)

    Dezember 2007: Der Stuttgarter Gemeinderat lehnt mit 45 zu 15 Stimmen den Antrag auf Zulassung eines Bürgerentscheids ab. Juli 2008: Auch das Regierungspräsidium weist die Widersprüche als unbegründet zurück.

    Juli 2008: Die Münchner Vieregg-Rössler GmbH, ein Beratungsbüro für Schienenverkehr, errechnet Gesamtkosten zwischen 6,9 und 8,7 Milliarden Euro.

    August 2008: Die Landesregierung gibt Gesamtkosten in Höhe von 5,08 Milliarden Euro an. Davon sollen auf Stuttgart 21 exakt 3,076 (plus 1,45 Milliarden Risikovorsorge), auf die Neubaustrecke 2 Milliarden Euro entfallen.

    Dezember 2008: Der Bundesrechnungshof ermittelt Mehrkosten von 2,4 Milliarden Mark. Das Verkehrsministerium weist das Gutachten als unbegründet zurück.

    Juni 2009: Bei den Stuttgarter Gemeinderatswahlen werden die Grünen zur stärksten Kraft und steigen auf 25,3 Prozent.

    21. Dezember 2009: Bahn-Chef Rüdiger Grube versichert, die Kosten für Stuttgart 21 würden nicht über die „Sollbruchstelle“ von 4,5 Milliarden Euro hinausgehen.

    2. Februar 2010: Exministerpräsident Günther Oettinger, Verkehrsminister Peter Ramsauer, Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, Bahn-Chef Rüdiger Grube und Projektsprecher Wolfgang Drexler heben den Prellbock 049 aus den Gleisen. Der offizielle Baustart. (siehe Foto)

    13. August 2010: Die Bagger beginnen das Dach des Hauptbahnhofs abzureißen. Zuvor hatte es einen „Stuttgarter Appell“ gegeben, den 20.000 Bürger unterzeichnet haben.

    25. August 2010: Während sieben Aktivisten auf das Bahnhofsdach klettern und Tausende den Verkehr in der Innenstadt lahmlegen, betont Oberbürgermeister Schuster, er lasse sich die Stimmung „nicht vermiesen“.

    27. August 2010: Zehntausende bilden eine Menschenkette um den Bahnhof. Bahn-Chef Rüdiger Grube erklärt, die Heftigkeit des Widerstands habe ihn überrascht.

    29. August 2010: Bahn-Chef Rüdiger Grube schlägt ein Spitzengespräch mit den Projektgegnern vor.

    1. September 2010: Mehr als 1.500 Menschen demonstrieren vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Stefan Mappus.

    7. September 2010: Der frühere Landesvorsitzende und Vordenker der SPD, Erhard Eppler, fordert einen Baustopp und einen Volksentscheid, um den „inneren Frieden“ in Stuttgart zu sichern. Einen Tag danach verlangt dies auch die baden-württembergische SPD-Spitze.

    8. September 2010: Die Grünen präsentieren ein Gutachten, das die Kosten der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm auf 5,3 Milliarden Euro beziffert. Die Bahn hatte bis dahin 2,9 Milliarden angegeben. Laut einer Umfrage von Infratest Dimap müssen die Volksparteien bei den Landtagswahlen im März 2011 mit Verlusten rechnen. Die CDU liegt bei 35 Prozent (44,2 in 2006) und die SPD bei 21 (25,2) Prozent. Die Grünen würden danach ihr Ergebnis von 11,7 auf 27 Prozent mehr als verdoppeln.

    siehe http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/prestige-und-protest/

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    Gibt es genauere Informationen zu den „rechtlichen Gründen“ bzgl des Volksbegehren 2007?

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    Pech gehabt, denn, so Bahnscheffe Grube:
    „Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht.“
    Falsche Stadt eben; in Havanna oder Dresden mit DDR drum rum wäre der sicher anderer »Meinung«.

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    der tunnelbohrmaschinenunternehmer martin herrenknecht hat 70k an die #cdu gespendet: http://bit.ly/aqcnQ6