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Offener Brief an Kanzlerin Merkel gegen Lobbypolitik

Mit einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin haben wir heute die politische Praxis der Bundesregierung scharf kritisiert. „Sie gewähren mächtigen Lobbyakteuren einen privilegierten Zugang und verhandeln mit ihnen wie mit Geschäftspartnern, statt Entscheidungen am Gemeinwohlinteresse auszurichten und allen Stimmen das gleiche Gehör zu verschaffen“, heißt es in dem Schreiben.

Die jüngsten politischen Entscheidungen in den Bereichen Atom/Energie und Gesundheit zeigen, wie mächtige Lobbyakteure aus Unternehmen und Wirtschaftsverbänden die Politik der Regierung prägen. „Das ist ein Zustand, der in einer Demokratie inakzeptabel ist, der eine gleichberechtigte Partizipation aller verhindert und gemeinwohlorientierte Entscheidungen blockiert. Sie als Kanzlerin und Vorsitzende der größten Regierungspartei tragen die Verantwortung dafür“, schreiben Heidi Klein und Ulrich Müller, Vorstandsmitglieder von LobbyControl.

Deutschland hängt gleichzeitig bei Transparenzvorschriften für Lobbyisten oder Regulierungen wie Karenzzeiten bei Wechseln von Politikerinnen und Politikern in Lobby-Tätigkeiten der internationalen Entwicklung der letzten Jahre hinterher. Es wird Zeit, dass sich Frau Merkel als Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende klar zum Thema Lobbyismus positioniert.

Mit dem Brief informieren wir Frau Merkel auch über unsere Online-Aktion gegen das Vorgehen der Regierung im Fall der Laufzeitverlängerungen. Die Reaktionen auf unsere Protestaktion, an der in den letzten Tagen bereits über 5.000 Menschen teilgenommen haben, zeigt, dass diese Art von Lobby-Politik bei den Menschen auf große Empörung stößt. Die Aktion nimmt die aktuelle Atomvereinbarung zum Anlass – aber es geht uns um die Lobbyismus-Problematik generell. Dies wollten wir mit dem offenen Brief nochmal deutlich machen. Die Bundesregierung mit Angela Merkel an der Spitze muss endlich ihren Kurs gegenüber den Lobbyisten ändern!

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6 Kommentare

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    In diesen Zusammenhang gehört auch die undemokratische Praxis von Verträgen der Regierung mit privaten Unternehmen, wie z.B. beim Verkauf von Autobahnenteilstücken. Hier wird nach privatrechtlichen Grundsätzen völlige Verschwiegenheit nach außen über den Vertragsinhalt vereinbart, was dazu führt, dass die gewählten „Volksvertreter“ nicht wissen, was da für Geschäfte eigentlich vereinbart wurden. Es ist verfassugsrechtlich eine zentrale Frage, ob der Staat mit Steuergeldern so verfahren darf. Real machen da nämlich nur zwei Vertragsparteien (Ministerium und Privatwirtschaft) Verträge zu Gunsten privater Interessen und zu Lasten der Allgemeinheit, wobei die Lasten bewusst verschwiegen werden.

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    Meiner Meinung nach verdient Merkelsche Politik die Bezeichnung „GAU“
    Jeder weitere Tag wo sie noch diese Raffbolzen anführt bringt uns näher an den Rande einer Katastrophe. Ist es nicht schlimm wenn man an einen Putsch der Bundeswehr denkt? – was uns natürlich auch nicht weiterbringt. Diese Horde macht sich doch schon öffentlich über das bereits durch Bild, Sat 1, RTL, Pro Sieben und immer mehr durch die rechtlich öffentlichen (Gruß an Stoiber und Koch), sowie durch die Kirche verblödeten Untertanen lustig. Gehts noch?

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    Dass Lobbyisten massiv an der Gesetzgebung mitarbeiten und eigene Büros in den Fraktionen unterhalten, ist schon lange kein Geheimnis mehr.
    Es wundert und ärgert mich schon lange, dass auch die Gewerkschaften, außer ein paar kritischen Kommentare, keine Aktionen, keine Fordrungen an die Politik und keine Gegenoffensiven gegen diese demokratiezersörerischen Praktiken erkennen lassen.

    Abgesehen von der Linkspartei, die fast alleine steht auf weiter Flur, schläft die sogenannte Linke, oder hat deren Führung kein Interesse, daran etwas zu ändern.

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    Gratuliere Frau Merkel!
    Sie haben der Alten DDR zur Wiederauferstehung verholfen! Applaus! Und alles vollkommen „demokratisch“ äh pardon – lobbykratisch!

    Nur Mut, weiter So! , dann bekommen auch Sie nach Ihrem Ausscheiden lukrative Beraterverträge zu Ihrer eh schon splendiden Rente!

    hony soit qui mal y pense!

    gell ANGIE –

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    Geht mal in den Tierpark, stellt Euch vor den Affenkäfig und lest denen den offenen Brief vor. Das wird mit 100 prozentiger Sicherheit die gleiche Wirkung haben. Gut zureden hilft heute nicht mehr. Merkel und co. haben längst ihre Posten in der Wirtschaft für alle Fälle. Und deren Interessen werden Sie bis zum Schluss vertreten. Egal was aus dem Volk wird, welches sie dummerweise gewählt hat.
    Hier wird nur das zu Änderungen führen, was in der Geschichte am Ende immer geholfen hat: Friede den Hütten – Krieg den Palästen!

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    Warum fordert man nicht einen „Befähigungs-Nachweis“ per

    Volksentscheid von den Politikern. Wir wären damit endlich mit einem

    Schlag diese Verbrecherbande los. Wenn sie unbedingt mit dem

    „Höllenfeuer“ spielen wollen empfehle ich unseren Politikern einen

    4-wöchigen Vorbereitungs-Kurs im Salzstock Asse. Verdammt noch mal,

    ich weiß wovon ich rede. – Oder stimmt der Satz: Jedes Volk hat die

    Regierung, die es verdient. ARMES DEUTSCHLAND

    Viktor Tourniaire

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