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Schweinegrippe: Vertrag mit GlaxoSmithKline bleibt geheim

Die Bundesregierung sieht den Vertrag über die Bestellung von Schweinegrippe-Impfstoffen mit dem Pharmaunternehmen GlaxoSmithKline weiterhin als vertraulich an. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen verteidigt die Regierung ihre Haltung: ”Bund und Länder haben sich verpflichtet, sämtliche Informationen, die im Rahmen dieses Vertrages ausgetauscht werden, vertraulich zu behandeln”. Zu welchen Konditionen öffentliche Gelder hier verwendet werden bleibt also weiterhin unklar. Korrektur: Auch wenn die Bundesregierung den Vertrag vertraulich behandeln will, findet er sich bereits im Internet – nämlich auf den Seiten des Arzneimittel-Telegramms: der Vertrag (pdf) mit Anlage (pdf) sowie der ergänzende Vertrag über Wirkverstärker (Adjuvantien) mit Anhang.

Mehr Interessantes zum Thema Schweinegrippe berichteten wir vor einigen Tagen hier.

2 Kommentare

  1. Ich verstehe nicht, wie man einen Vertrag vor einer eigentlichen Pandemie abschließen kann – ich zwar kein Jurist, aber kann man die nicht wegen Veruntreuung von Steuergeldern verklagen?!?

  2. Das Arzneimitteltelegramm hat der Vertrag auf seiner Website veröffentlicht.

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