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Die Privatpatienten-Partei und die FDP-Krankenkasse

Deutsche Krankenversicherung AG (DKV) wirbt Mitglieder für die FDP / Pharma-Prüfer Sawicki offenbar gefeuert

Die Bezeichnung „Mövenpick-Partei“, die sich die FDP sich durch Entgegennahme von Parteispenden eines Hotel-Unternehmens erwarb, muss möglicherweise überdacht werden. Noch inniger scheint die Beziehung der Partei zur Lobby der privaten Krankenkassen und der mächtigen Pharma-Industrie zu sein. Wir schlagen deshalb die Bezeichnung „Privatpatienten-Partei“ vor. 

Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 21. Januar 2010, dass die DKV, eine in Köln ansässige private Krankenversicherung, auf ihrer Internet-Seite ganz offen Mitgliederwerbung für die FDP macht. Die SZ präsentierte Screen-Shots von FDP-Bannern auf der Firmen-Homepage. Dabei handelt es sich keineswegs um Werbung der Partei – auch dass wäre ein bemerkenswerter Vorgang – sondern um Mitgliederwerbung für die Partei. Der Deal ist: FDP-Mitglieder erhalten bei der DKV einen Rabatt von 5%.

FDP-Mitgliedschaft lohnt sich

Die Mitgliedschaft in der FDP kostet gestaffelt nach Einkommen zwischen acht und vierundzwanzig Euro. Die annocierten 5% Rabatt auf eine im Einzelfall durchaus kostspielige Privatversicherung der DKV würden die Kosten für eine FDP-Parteimitgliedschaft in jedem Fall wieder rein holen – so ergab eine kurze Stichprobe auf dem Online-Kosten-Rechner der DKV, meist erbrachte der Rabatt verrechnet mit dem Partei-Obulus sogar einen kleinen Überschuss – allerdings auf einem Niveau, das in besser gestellten Kreisen als Peanuts gelten darf.

LobbyControl hält den Fall für eine abstruse Randnotiz des Lobbyismus. Parteien sollten sich vornehmlich über Mitgliedsbeiträge finanzieren. Hier hat die FDP traditionell ein Defizit. Ob sie sich mit dieser Art von Mitgliederwerbung tatsächlich weiter entwickeln wird, wagen wir zu bezweifeln. Ebenso ist fraglich, ob die DKV besonders kluge Köpfe in ihrer Marketing-Abteilung sitzen hat – aber das ist nicht unser Thema.

Die FDP und die Gesundheit

Wir weisen zum Komplex Krankenkassen und Pharmazie auf folgende Sachverhalte hin, an denen auch die FDP beteiligt ist:

  • Der Leiter des Kölner Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG), Peter Sawicki hat offenbar seinen Job verloren. Er ist der Pharma-Lobby seit Jahren ein Dorn im Auge – offenbar weil er engagierte und unabhängige Arbeit im Bereich der Medikamenten-Kontrolle macht. Der Stiftungsrat hat nach einem Bericht von stern.de am 22. Januar 2010 beschlossen, dass Sawicki im August seinen Hut nehmen muss. Kritiker sehen dahinter den Versuch der FDP und ihres Gesundheitsministers, das Institut auf Linie zu bringen.
  • Bereits Anfang 2010 hatte der neue Gesundheitsminister Rösler den Lobbyisten der privaten Krankekassen Christian Weber an entscheidende Stelle im Gesundheitsministerium berufen (siehe unseren Blogeintrag).