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Die Privatpatienten-Partei und die FDP-Krankenkasse

Deutsche Krankenversicherung AG (DKV) wirbt Mitglieder für die FDP / Pharma-Prüfer Sawicki offenbar gefeuert

Die Bezeichnung „Mövenpick-Partei“, die sich die FDP sich durch Entgegennahme von Parteispenden eines Hotel-Unternehmens erwarb, muss möglicherweise überdacht werden. Noch inniger scheint die Beziehung der Partei zur Lobby der privaten Krankenkassen und der mächtigen Pharma-Industrie zu sein. Wir schlagen deshalb die Bezeichnung “Privatpatienten-Partei” vor. 

Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 21. Januar 2010, dass die DKV, eine in Köln ansässige private Krankenversicherung, auf ihrer Internet-Seite ganz offen Mitgliederwerbung für die FDP macht. Die SZ präsentierte Screen-Shots von FDP-Bannern auf der Firmen-Homepage. Dabei handelt es sich keineswegs um Werbung der Partei – auch dass wäre ein bemerkenswerter Vorgang – sondern um Mitgliederwerbung für die Partei. Der Deal ist: FDP-Mitglieder erhalten bei der DKV einen Rabatt von 5%.

FDP-Mitgliedschaft lohnt sich

Die Mitgliedschaft in der FDP kostet gestaffelt nach Einkommen zwischen acht und vierundzwanzig Euro. Die annocierten 5% Rabatt auf eine im Einzelfall durchaus kostspielige Privatversicherung der DKV würden die Kosten für eine FDP-Parteimitgliedschaft in jedem Fall wieder rein holen – so ergab eine kurze Stichprobe auf dem Online-Kosten-Rechner der DKV, meist erbrachte der Rabatt verrechnet mit dem Partei-Obulus sogar einen kleinen Überschuss – allerdings auf einem Niveau, das in besser gestellten Kreisen als Peanuts gelten darf.

LobbyControl hält den Fall für eine abstruse Randnotiz des Lobbyismus. Parteien sollten sich vornehmlich über Mitgliedsbeiträge finanzieren. Hier hat die FDP traditionell ein Defizit. Ob sie sich mit dieser Art von Mitgliederwerbung tatsächlich weiter entwickeln wird, wagen wir zu bezweifeln. Ebenso ist fraglich, ob die DKV besonders kluge Köpfe in ihrer Marketing-Abteilung sitzen hat – aber das ist nicht unser Thema.

Die FDP und die Gesundheit

Wir weisen zum Komplex Krankenkassen und Pharmazie auf folgende Sachverhalte hin, an denen auch die FDP beteiligt ist:

  • Der Leiter des Kölner Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG), Peter Sawicki hat offenbar seinen Job verloren. Er ist der Pharma-Lobby seit Jahren ein Dorn im Auge – offenbar weil er engagierte und unabhängige Arbeit im Bereich der Medikamenten-Kontrolle macht. Der Stiftungsrat hat nach einem Bericht von stern.de am 22. Januar 2010 beschlossen, dass Sawicki im August seinen Hut nehmen muss. Kritiker sehen dahinter den Versuch der FDP und ihres Gesundheitsministers, das Institut auf Linie zu bringen.
  • Bereits Anfang 2010 hatte der neue Gesundheitsminister Rösler den Lobbyisten der privaten Krankekassen Christian Weber an entscheidende Stelle im Gesundheitsministerium berufen (siehe unseren Blogeintrag).

10 Kommentare

  1. Lobbyismus – gibts das auch für den normalen Bürger in der BRD und Europäischen Union? – nur in der Theorie!
    am Beispiel der FdP freien demokratischen Partei fest zu machen:
    wieviel Stimmen glauben sie könnte die FDP bekommen wenn sie endlich mal etwas für die Kleinen Bürger tun würde?
    zum Beispiel in der EU der Lobby mus für die für die Kleinen Bürger fördern:
    das Therapie Wahlrecht für Bürger
    die körperliche Unversehrtheit
    Anspruch auf Entschädigung nach OP Pfusch
    Umfassende und ehrliche Patientenaufklärung
    Über zweite dritte Meinung mit und schädliche Terrapien:
    aber das sucht man auch bei allen anderen Parteien vergeblich!
    Lowepro Lobby control

  2. Wollte mal fragen, ob irgendjemand weiss, ob sich die Situation mit der Krankenkasse verändert hat. Gibt die Krankenkasse immer noch 5% Rabatt bzw. irgendwelche Zusatzversicherung Leistungen?

  3. Die DKV hat über 800 Berufsverbände mit denen der Kunde dank der Mitgliedschaft zusätzlich von profitieren kann. Ich denke, dass es keiner für schlecht findet wenn er bei der Lufthansa arbeitet oder als Physiotherapeuten arbeitet und dafür 10 % Rabatt erhält. Das nennt man Alleinstellungsmerkmal. Ganz ehrlich, die Nutzung durch Beitritt zur FDP ist sehr sehr gering. Da gehört auch Menschlichkeit dazu. Es scheint doch immer wieder Leute zu geben, die Gutes ins Schlecht ziehen. Zeigen Sie mir ein Unternehmen was keine Rabatte aus Geschäftsbeziehungen unterhält. Mein Tipp: Erkundigen Sie sich erneut und führen Sie eine faire öffentliche Diskussion.

  4. @demokrat:

    “Es ist schon mehr als peinlich, dass der Autor vergisst zu erwähnen, dass der Exklusivvertrag aus dem Jahr 2003 stammt. Also zu einer Zeit, als die Aussichten der FDP auf eine Regierugnsverantwortung noch nicht in Sicht war.”

    Spielt es eine Rolle, ob der Exlusivvertrag aus dem Jahr 2003, aus dem Jahr 2001 oder aus dem Jahr 2009 stammt?

    @A.Winkler:

    Das eine schließt das andere nicht aus. Um sich privat versichern zu können, muss man erst einmal die Pflichtversicherungsgrenze in Höhe von derzeit 49.950.- Euro pro Jahr (entspricht monatlich 4.162,50 Euro) überschreiten. Erst dann hat man überhaupt die Wahl und kann das Angebot der DKV-FDP in Anspruch nehmen.

  5. Mehr als lächerlich, wie einige hier versuchen, die FDP zu verteidigen.
    Es spielt keine Rolle, wann sie angefangen hat, Mitglieder mit Sonderbonis zu ködern. Eine Partei sollte Wählerstimmen durch überzeugende Argumente und für die Allgemeinheit nützliche Taten gewinnen. Die FDP ist aber wohl der Meinung, dass es einfacher ist, sich die Stimmen einfach durch Vergünstigungen zu kaufen. Wer so handelt, hat wohl kaum eine ernsthafte Politik im Sinn, sondern nur Kohle im Kopf. Wie Korrupt die Bande ist, hat man ja mehrfach nachlesen können und sieht es tagtäglich live. Die Unfähigkeit der FDP lässt sich an einer einfachen Frage messen. Was hat ihre Mitwirkung als Regierungspartei bisher für den “kleinen Mann” besser gemacht? Irgendwie fällt mir da nichts ein.
    Die offensichtliche Bestechung durch den guten Herrn Finck zu leugnen, fällt der FDP sichtlich schwer. So geht es Lügnern nunmal, die ihre Entscheidungen auf Korruption basierend verteidigen möchten.
    Nach all dem, was mittlerweile über die FDP bekannt geworden ist, sollte sie eigentlich verboten werden. Sie ist sicherlich keine Volkspartei und handelt nicht im Sinne und für das Wohl des deutschen Volkes. Sie handelt für die kleine Anzahl Derjenigen, die nur auf sich selber schaun und auch bereit sind, dafür gut zu bezahlen. Der Begriff Klientelpartei trifft für mich auf die FDP absolut zu. Schweinebande.

  6. “Privatpatienten-Partei” ist nun wirklich völlig weltfremd. Schließlich hat diese korrupte Organisation kein Interesse daran, privat Versicherte per se zu fördern. Vielmehr ist doch davon auszugehen, daß die FDP ihren Gönnern, den privaten Versicherungsunternehmen, hörig ist. Von hier kommen schließlich die finanziellen Mittel, die diese Partei mästen.

    Alles in allem läßt sich diese Organisation wohl am treffendsten als Finanzoptimierer Deutscher Privatgroßvermögen umschreiben.

  7. Es ist schon mehr als peinlich, dass der Autor vergisst zu erwähnen, dass der Exklusivvertrag aus dem Jahr 2003 stammt.
    Also zu einer Zeit, als die Aussichten der FDP auf eine Regierugnsverantwortung noch nicht in Sicht war.
    Ich würde mir wünschen, dass hier mehr Srogfalt bei der Berichterstattung erfolgt.
    Ich bin kein FDP Mitglied.

  8. Es ist einfach wiederlich und mir fehlen die Worte. Wo sind wir bloß in dieser Gesellschaft gelandet? Warum lassen wir diese Politiker und Lobbyisten schalten und walten? Hoffe Deutschland wird bald wach bevor es zu spät ist!

  9. Es ist unglaublich mit welcher Frechheit die FDP sich anschickt, den letzten Rest von politischem Anstand zu vernichten.

  10. Ich unterstütze LobbyControl und bin kein FDP-Mitglied. In diesem Fall finde ich die Kritik aber überzogen, denn Sonderkonditionen für bestimmte Gruppen gibt es in großer Zahl, und nicht nur für Parteimitglieder.

    Zitat :
    “Ist das Zusammenspiel von DKV und FDP ein Skandal? Nein. Denn derartige Gruppenverträge für bestimmte Unternehmen und Verbände sind keine Seltenheit – egal, welche Firma ihn für wen anbietet. So können FDP-Mitglieder auch bei Sixt zu attraktiveren Konditionen Autos mieten und über Vodafone günstiger telefonieren. Auch andere Parteien, die nicht überall den ganzen Tag “Mehr netto vom brutto” fordern, bieten ihren Mitgliedern Einsparpotentiale.”

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