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Erfolge der Lobbyisten im Koalitionsvertrag

Lesehinweis: In ihrer Wochenendausgabe thematisierte die Frankfurter Rundschau die Geschenke der neuen Regierung an die Lobbyisten der Republik. Neben dem Deutschen Bauernverband (DBV), dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) und der Pharmabranche freut sich auch BDI-Präsident Keitel über das neue Regierungsprogramm. Ihm jedoch greifen die Steuersenkungen noch immer zu kurz.

Ein Kommentar

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    Die Geschenke in Form des Leistungsschutzrechtes an die Verleger sollte man nicht übersehen. Herr Burda schreit und schwarz-gelb kommt trösten.

    Möglicherweise haben die Verleger aber ein Eigentor gelandet, da ein Schutz von Nachrichten und kostenpflichtige Angebote für schwere Umsatzeinbrüche sorgen werden.

    Man verliert dadurch die meisten Werbeeinnahmen, welche 90 % der Einnahmen bei den meisten Häusern ausmachen. Dagegen wird es auch mit Leistungsschutzrecht nicht zu nennenswerten Einnahmen kommen. Es ist hirnrissig zu glauben, dass Google durch den Abdruck von ein paar Zeichen einer Nachricht sich auf Kosten der Verlage bereichern würde. Google gibt etwa 50 Prozent der Einnahmen an die Inhaber der Websites ab.

    Hier hat man in die Lobby geschreien und dabei noch keinen Plan gehabt, wie es denn eigentlich einmal funktionieren könnte.

    Die schwarz-gelbe Koalition läuft also treudoof , den Lobbyisten glaubend, einem „Goldenen Kalb“ hinterher, das sich als Selbstmordattentäter erweisen wird.

    Am Ende werden alle Verlierer sein. Der Staat sollte sich aus Dingen lieber raushalten, von denen er nichts versteht. Im Zweifelsfall läßt man den Markt eintscheiden.