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Lobbyisten belagern die Koalitionsverhandlungen

Die Koalitionsverhandlungen haben kaum begonnen, da beklagt sich bereits der erste Abgeordnete über das extreme Lobbyaufkommen. Diese Woche meldeten mehrere Medien die Klage des Abgeordneten Rainer Brüderle (FDP), man werde derzeit „mit Papieren zugeschüttet“. Als jemand, der als möglicher zukünftiger Wirtschaftsminister gehandelt wird, kann er sich daran schon einmal gewöhnen.

Insgesamt befasst sich die Presse diese Woche ausführlich mit der Belagerung der Koalitionsverhandlungen durch die Berliner Lobbyisten. Das Handelsblatt beschreibt unter dem passenden Titel „Großkampftage für Berlins Lobbyisten“ die Ausgangssituation: Jede Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit den Mitgliedern der zukünftigen Regierungsmitgliedern wird jetzt genutzt. Ein Satz eines Interessenverbandes im Koalitionsvertrag gilt als „Ritterschlag“. Die Zeit analysiert ausführlich die abseits der Öffentlichkeit geführten Verhandlungen zwischen Atomlobby und Politik über den Ausstieg aus dem Ausstieg. Die taz befasst sich am 6.10. passend dazu mit den heißen Drähten führender Köpfe der Atomwirtschaft zur Bundeskanzlerin. Der Spiegel hat schon direkt nach der Bundestagswahl die – nach seiner Auswahl – wichtigsten Lobbyerbände (es handelt sich dabei ausschließlich um Verbände aus dem Bereich der Wirtschaft) mit ihren zentralen Forderungen vorgestellt.

Nina Katzemich

Autor: Nina Katzemich

Geboren 1975, arbeitet seit Mai 2009 bei LobbyControl insbesondere zum Lobbyismus in Brüssel.

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