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Lobbyisten belagern die Koalitionsverhandlungen

Die Koalitionsverhandlungen haben kaum begonnen, da beklagt sich bereits der erste Abgeordnete über das extreme Lobbyaufkommen. Diese Woche meldeten mehrere Medien die Klage des Abgeordneten Rainer Brüderle (FDP), man werde derzeit „mit Papieren zugeschüttet“. Als jemand, der als möglicher zukünftiger Wirtschaftsminister gehandelt wird, kann er sich daran schon einmal gewöhnen.

Insgesamt befasst sich die Presse diese Woche ausführlich mit der Belagerung der Koalitionsverhandlungen durch die Berliner Lobbyisten. Das Handelsblatt beschreibt unter dem passenden Titel „Großkampftage für Berlins Lobbyisten“ die Ausgangssituation: Jede Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit den Mitgliedern der zukünftigen Regierungsmitgliedern wird jetzt genutzt. Ein Satz eines Interessenverbandes im Koalitionsvertrag gilt als „Ritterschlag“. Die Zeit analysiert ausführlich die abseits der Öffentlichkeit geführten Verhandlungen zwischen Atomlobby und Politik über den Ausstieg aus dem Ausstieg. Die taz befasst sich am 6.10. passend dazu mit den heißen Drähten führender Köpfe der Atomwirtschaft zur Bundeskanzlerin. Der Spiegel hat schon direkt nach der Bundestagswahl die – nach seiner Auswahl – wichtigsten Lobbyerbände (es handelt sich dabei ausschließlich um Verbände aus dem Bereich der Wirtschaft) mit ihren zentralen Forderungen vorgestellt.

Nina Katzemich

Autor: Nina Katzemich

Geboren 1975, arbeitet seit Mai 2009 bei LobbyControl insbesondere zum Lobbyismus in Brüssel.

2 Kommentare

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    Wo das alles endet sieht man ja jetzt. Wer dieser Tage in Berlin das bei Lobbyisten und Politikern beliebte Café Einstein Unter den Linden besucht, kann noch mehr als sonst ein Klischeebild sehen. Mitarbeiter von Interessensverbänden treffen Politiker, man tauscht Papiere aus und diskutiert. Es sind die Großkampftage für die rund 3500 Lobbyisten in der Hauptstadt.

  2. Avatar

    Der Steuerzahler trägt die Folgen der kriminellen und unverantwortlichen Machenschaften in Politik und Wirtschaft, die eine staatliche Umverteilung in Milliardenhöhe in Gang gesetzt haben.
    Erfolgreiche Lobbyisten werden mit Sicherheit auch in der neuen Regierung sitzen und dafür sorgen, dass weiter Staatsbetriebe geplündert oder als Versorgungsstelle für Parteifreunde missbraucht werden, Staatseigentum zu Gunsten weniger privatisiert wird und sich Spekulanten 25 Prozent Rendite in die eigenen Taschen wirtschaften. Dafür muss dann das Volk eben den Gürtel enger schnallen.

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