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PricewaterhouseCoopers im Wirtschaftsministerium

Einem Bericht von Spiegel Online zu Folge ist im Bundeswirtschaftsministerium ein Mitarbeiter tätig, der gleichzeitig als „Senior Consultant“ bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) beschäftigt ist. Eine brisante Situation: seine Tätigkeit im Wirtschaftsministerium gibt ihm zumindest theoretisch die Möglichkeit, auf die Vergabe von Aufträgen an Wirtschaftsprüfungsgesellschaften – und somit auch seinem Arbeitgeber – Einfluss zu nehmen.

Auf jeden Fall ermöglicht ihm seine Doppelrolle, persönliche Kontakte zu knüpfen und Insiderwissen zu erwerben, die seinem Arbeitgeber einen privilegierten Zugang zur Politik verschaffen können – eine Kritik, die wir schon lange am Einsatz „Externer“ in den Ministerien haben. PwC wird zudem regelmäßig vom Wirtschaftsministerium zu Studien über Risikoeinschätzungen bei Auslandsbürgschaften beauftragt. Außerdem heuerte die Regierung die private Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Prüfung von Anträgen an den Rettungsfond für Unternehmen an. Wie dabei Interessenkonflikte vermieden werden, wenn die Antragsteller gleichzeitig Kunden von PwC sind, scheint laut manager magazin nicht geregelt zu sein.

Obwohl der Zweite Bericht zur Beschäftigung externer Mitarbeiter in den Ministerien zeigt (FR und Spiegel Online berichteten), dass die Zahl der externen Mitarbeiter in Ministerien erfreulicherweise zurück geht, zeigt sich am Fall PwC, dass weiterhin Schlupflöcher bestehen. Befristete Arbeitsverträge sind bisher von der Regulierung, die die Einsatzbereiche und -dauer für Externe deutlich einschränkt, ausgenommen. Hier ist dringend Nachbesserung nötig!

4 Kommentare

  1. Avatar

    Ja, ich bin auch der Meinung, dass das Expertenwissen originär in einem Unternehmen angesiedelt sein muss (auch in ein Bundesministerium). Ich habe lange genug als externe Beraterin gearbeitet um die Notwendigkeit und Rolle von Externen beurteilen zu können. Wissenstransfer ist eine der Hauptaufgaben der externen Experten, die immer nur für eine Übergangszeit eingesetzt werden sollten.

    Die Forderung nach einer Offenlegung der Interessenslage und potenziellen Interessenskonflikten ist aus Sicht der Lobbycontrol sicherlich zunächst legitim.
    Es gibt gleichwohl Unterschiede zwischen Dienstleistungen, die ein Ministerium (vorübergehend!) einkaufen muss, um zu funktionieren, und der Unterwanderung durch externe Mitarbeiter als Lobbyisten, wie in dem Wortlaut suggeriert wird. Diese mangelnde Differenzierung stört mich weiterhin.

    Kontrollieren, dass Externe die ihnen zugänglichen gestellten Informationen nicht zum eigenen Vorteil bzw. zur Einflussnahme der Politik ausnutzen, kann nur der Auftraggeber selbst. Das darf die Öffentlichkeit anmahnen und beobachten.

  2. U. Müller

    Liebe Dorothea Peukert,

    ich finde nicht, dass wir das Thema besonders populistisch dargestellt haben.

    Sie schreiben, die Ministerien müssten sich externen Sachverstand einholen, weil sie selbst nicht darüber verfügten, um diese Aufgabe sinnvoll zu erfüllen. Meiner Einschätzung nach sollte sich der Staat für dauerhafte Aufgaben selbst das nötige Wissen bzw. die nötigen MitarbeiterInnen aufbauen. Wenn es also nicht um einzelne Spezialfragen geht, sondern dauerhaft sachkundige Arbeit benötigt wird, sollte sie durch eigene Mitarbeiter erledigt werden. Sonst läuft etwas in der Organisationsentwicklung der Ministerien schief.

    Es ist ja ein Unterschied, ob der Staat für spezielle Einzelfragen kurzzeitig externe Dienstleister beauftragt oder jemand für längere Zeit als Referenten ins Ministerium selbst holt – und diese Person zugleich weiter für PwC arbeitet. Dann stellt sich sehr wohl die Frage, wie gehen PwC und Wirtschaftsministerium mit möglichen Interessenskonflikten um: Gibt es beispielsweise eine Ausschlussregel, dass PwC nicht die gleichen Firmen beraten darf, deren Anträge der PwC-Mitarbeiter im Ministerium prüft?

    Sie führen die Rolle von PwC auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit zurück, „in der genau die unterstellte ‚mögliche‘ Ausnutzung der im Rahmen des Auftrags zugänglichen Informationen nie erfolgte!“ Wie können Sie sich da sicher sein? Wer kontrolliert das?

    Ich finde unsere Forderung weiterhin richtig, dass das Wirtschaftsministerium offen legen soll, welche Rolle der PwC-Mitarbeiter im Ministerium genau hat und welche Maßnahmen das Ministerium bzw. PwC gegen mögliche Interessenkonflikte ergriffen haben.

  3. Avatar

    Frau Peukert,
    ein Bundeswirtschaftsministerium ist keine „politische Organisation“. Wenn heute im Bundeswirtschaftsministerium die nötige wirtschaftliche Fachkompetenz für die wahrzunehmenden Aufgaben nicht mehr vorhanden wäre, dann wäre das schlimm, und es müßte dringend Abhilfe geschaffen werden in Form von Wiedereinstellung kompetenter Beamter, die dem Gemeinwohl und nicht wirtschaftlichen Einzelinteressen verpflichtet sind.

  4. Avatar

    Die „Doppelrolle“ von PwC ist m.E. populistisch weil ohne jeglichen Kontext dargestellt. Man darf nicht vergessen, dass es in den politischen Organisationen auch an dem nötigen Fachwissen fehlen kann, um Aufgaben sinnvoll zu erfüllen. Exportfinanzierungen sind ein Spezialthema, das besondere Kenntnisse erfordert. Die betreffenden Stellen tun gut daran, sich das Wissen extern einzukaufen, um Zeit und Kosten zu sparen und Fehler zu vermeiden (wenn das Rad erneut erfunden werden müsste). Alle Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in Deutschland sind privat. Dass die Wahl auf PwC (Vorgängergesellschaft Treuarbeit) fiel, dürfte auf die langjärhige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand zurückzuführen sein, in der genau die unterstellte „mögliche“ Ausnutzung der im Rahmen des Auftrags zugänglichen Informationen nie erfolgte!

    Ich würde mir in Zukunft von Lobbycontrol (einer Initiative, die ich für sehr wichtig halte und die ich deswegen unterstütze), eine ausgewogenere Darstellung solcher Sachverhalte wünschen. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit Ihrer Aktionen! Spiegel online will Leser gewinnen, trägt keine Verantwortung für seine Publikationen. Lobbycontrol dagegen möchte Veränderungen erwirken und hat einen Ruf zu verteidigen!