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Obamas Kampf gegen Lobbyisten – und Ausnahmen

Obamas große Reformen stehen in den Startlöchern, wie etwa die des Gesundheitssystems, der Energieversorgung und der Finanzmärkte – und der Präsident kündigte bereits letzte Woche erneut den Lobbyisten in diesen Feldern den Kampf an. „Das System, das wir jetzt haben, mag für die mächtigen und gut vernetzten Interessengruppen arbeiten, die Washington schon viel zu lange beherrscht haben. […] Ich weiß, dass sie sich auf einen Kampf vorbereiten“, sagte der Präsident. „Meine Botschaft an sie lautet: Ich mache das auch.“

Obwohl Obama mit dem kurz nach seinem Amtsantritt beschlossenen Ethik-Kodex, der u.a. fliegende Wechsel zwischen Politik und Lobbyjobs verhindern soll, erfreulich deutliche Maßnahmen ergreift, wird sein Image als Lobbyismus-Saubermann durch einige Entscheidungen in Mitleidenschaft gezogen. Bei der Besetzung des Postens des Vizeverteidigungsminister greift die Obama-Regierung auf einen Ex-Lobbyisten des Rüstungskonzerns Raytheon zurück, Stabchef im Finanzministerium wird mit Mark Patterson ein ehemaliger Lobbyist der Investmentbank Goldman Sachs. Die Ausnahmen von den auferlegten Ethik-Regeln wurden von Obama selbst bewilligt.
(Telepolis, weitere Links im Artikel)