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Der Lobby-Einfluss von bp in Brüssel

Lobbyismus in der EU

Das Corporate Europe Observatory (CEO) und die Londoner Umweltorganisation Platform haben Anfang der Woche eine Studie zum Einfluss des Ölkonzerns bp auf die Energiepolitik in der EU vorgelegt. CEO und Platform untersuchen die engen Verbindungen des Unternehmens mit Entscheidungsträgern anhand von zwei Fallstudien, zum einen zum Emissionshandel und zu den Verbindungen nach Russland (neuerdings mit Ex-Kanzler Schröder als Aufsichtsrat des Öl-Joint-Ventures TNK-BP). Ihr Ergebnis: die Lobbyarbeit und die personellen Verflechtungen von bp mit der Politik haben dazu beigetragen, dass die EU die Interessen von bp als europäische Interessen behandelt und unterstützt. bp hat starken Einfluss auf eine unternehmensfreundliche Ausgestaltung des Emissionshandels. So wurde der Vorschlag der EU-Kommission, dass Raffinerien in Zukunft Teile ihrer Verschmutzungszertifikate ersteigern sollten, aus dem Text gestrichen. bp hat als drittgrößtes privates Ölunternehmen große Raffineriekapazitäten, u.a. in Rotterdam, Deutschland und Spanien.

Mehr Informationen:
> Der Bericht mit den Fallstudien;
> ein Bericht im englischen Guardian.

Für die deutsche Seite der Lobbyarbeit zum EU-Emissionshandel lohnt sich auch das Fachbuch von Matthias Corbach 2007: Die deutsche Stromwirtschaft und der Emissionshandel. Stuttgart: ibidem Verlag. Obwohl im Titel „deutsche Stromwirtschaft“ steht, tauchen auch bp und weitere Unternehmen in dieser Netzwerkanalyse auf. Das Buch untersucht u.a. die „Arbeitsgruppe Emissionshandel zur Bekämpfung des Treibhauseffektes“, die die EU-Richtlinie zum Emissionshandel begleitete. Dabei wurde die Arbeitsgruppe und deren Sekretariat von Wirtschaftsseite finanziell gesponsert, was sich auch in einem privilegierten Zugang für diese Unternehmen zeigte. bp stellte beispielsweise den Leiter des Sekretariats (S. 73).

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli

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