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SPD-Abgeordneter wird EADS-Lobbyist

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ditmar Staffelt legt sein Bundestagsmandat nieder und wird zum 1. Januar 2009 der neue Vorstandsbeauftragte für Politik und Regierungsangelegenheiten des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS in Deutschland. Für EADS bringt er gute Kontakte und einschlägige Erfahrungen aus der Politik mit: Staffelt war bis 2005 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt. Im Bundestag ist er zur Zeit Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Dort ist er Berichterstatter für die Bereiche Außenwirtschaft und Luftfahrtindustrie.

Der EADS-Vorsitzende, Louis Gallois, sagte denn auch in einer Pressemitteilung: „Ditmar Staffelt verfügt über die besten Voraussetzungen, die Beziehungen der EADS mit der Politik weiter zu stärken. Mit seinen vielfältigen Erfahrungen aus Politik und Industrie ist Dr. Staffelt dafür eine ausgezeichnete Wahl.“

Für seine Parteifreunde in Neukölln kam Staffelts Schritt dagegend überraschend (siehe taz oder Welt).

Bundestag ignoriert die Seitenwechsel-Problematik
Nach dem Wechsel des Ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu Gasprom gab es eine große öffentliche Debatte über das Problem der Seitenwechsel von Politikern in Lobby-Jobs. Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die FDP brachten Anträge ein, deren Forderungen von einer fünfjährigen Karenzzeit für scheidende Regierungsmitglieder (Die Linke, Bundestagsdrucksache (BT-Drs) 16/846), einem Ehrenkodex (B’90/Die Grünen, BT-Drs 16/948) bis zu einer zweijährigen Anzeigepflicht ähnlich der Regelung für Beamten (FDP, BT-Drs 16/677) reichten. Die Anträge wurden an den Innenausschuss des Bundestages verwiesen – seitdem herrscht Funkstille. Offensichtlich gibt es in der großen Koalition keine Bereitschaft, sich mit dem Thema zu beschäftigen – vielleicht gibt es auch zu viele, die sich wie Staffelt selbst einen lukrativen Wechsel in Lobby-Jobs offenhalten wollen.

Journalist Inacker übernimmt Unternehmenskommunikation und Lobbyarbeit bei Metro
Auch Journalisten werden als Lobbyisten beliebter: Michael Inacker, derzeit Leiter des Berliner Hauptstadtbüros der „Wirtschaftswoche“, wird zum 1. Februar 2009 Leiter des neu geschaffenen Bereichs Corporate Communications & Public Affairs beim Handelskonzern Metro (siehe u.a. Handelsblatt.

Autor: Ulrich Müller

geschäftsführender Vorstand von LobbyControl

Ein Kommentar

  1. Na, wer sagt`s denn, die einen heben bei ihren politisch-wirtschaftlichen Lobbytätigkeiten regelrecht in die Lüfte ab – wo sie sich wohl unbeobachtet von der kritischen Öffentlichkeit wähnen -, und die anderen machen am Erdboden journalistisch „gut Wetter“ für ihre Auftraggeber.

    Nur im Innenausschuß des Deutschen Bundestages herrscht bei der Behandlung der „Seitenwechsler“ von der Politik in lukrative Lobbyjobs „Funkstille“.

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