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Obama will Einfluss der Lobbyisten beschneiden

Der künftige US-Präsident Barack Obama will den Einfluss von Lobbyisten während der Phase der Regierungsbildung eingrenzen. Das sogenannte Übergangsteam wird bis zur offiziellen Amtsübernahme im Januar den Regierungsapparat von Obama aufbauen, dabei zahlreiche wichtige Personalentscheidungen treffen und die ersten Maßnahmen des neuen Präsidenten vorbereiten. Es setzt damit personell und inhaltlich wichtige Eckpunkte für die Präsidentschaft – und Lobbyisten versuchen natürlich, diesen Übergangsprozess zu beeinflussen. Das Übergangsteam soll etwa 450 Leute beschäftigen und wird einen Etat von ca. 12 Mio. US$ haben, davon 5,2 Mio. US$ von der Regierung und 6,8 Mio. US$ aus Spenden. Obama will sowohl hinsichtlich der Mitarbeiter als auch der Finanzierung des Übergangsteams neue Schranken für Lobbyisten setzen: Wer in den letzten zwölf Monaten Lobbyarbeit in einem bestimmten Politikfeld betrieben hat, darf im Übergangsteam nicht in diesem Bereich arbeiten. Die Höhe der Spenden soll auf 5.000 US$ beschränkt werden. Spenden von Lobbyisten will Obama nicht annehmen.

> Weitere Informationen bei Spiegel Online oder ausführlicher auf englisch in der New York Times.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli

3 Kommentare

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    Die NY Times führt auf, wie Tom Daschle die vergangenen vier Jahre seit dem Verlust seines Abgeordneten-Mandats verbracht hat. Daschle sitzt im Board der Mayo Clinic und berät Kunden aus dem Gesundheitswesen bei der Lobby- und Anwaltskanzlei Alston & Bird. Ein Sprecher der Kanzlei wollte keine nähere Angaben zu den Kunden machen, die Daschle beraten hat, jedoch vertritt Alston & Bird nach den Informationen der NY Times dutzende von Unternehmen aus der Pharmaindustrie und aus Kliniken und Pflegeeinrichtungen, die mögliche Interessenskonflikte in sich bergen.
    Quelle: http://gesundheit.blogger.de/

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    Eine erste Bewährungsprobe für die Regierungsfähigkeit von Barack Obama bereits vor dem offiziellen Amtsantritt im Januar. Wenn er diesen „Glaubwürdigkeitstest“ besteht, dürften die Chancen steigen, seinen im Wahlkampf versprochenen und von den Menschen nicht nur in den USA herbeigesehnten „Change“ auch in die Tat umzusetzen. Auf die Begeisterungsfähigkeit seiner Anhänger wird Obama sich bestimmt verlassen können (und diese auch gut gebrauchen können) – aber auch auf die Enttäuschung, wenn er „versagt“.

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    Das der Spiegel auf dem linken Auge blind ist, ein offenes Geheimniss.
    Wenn Obama jetzt den Lobbyisten an den Kragen will, so will er damit nur seine Wiederwahl sichern.
    Denn dieser Mensch hat bis heute nicht veröffentlicht woher er seine Spenden bekommen hat.