Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Obama will Einfluss der Lobbyisten beschneiden

Der künftige US-Präsident Barack Obama will den Einfluss von Lobbyisten während der Phase der Regierungsbildung eingrenzen. Das sogenannte Übergangsteam wird bis zur offiziellen Amtsübernahme im Januar den Regierungsapparat von Obama aufbauen, dabei zahlreiche wichtige Personalentscheidungen treffen und die ersten Maßnahmen des neuen Präsidenten vorbereiten. Es setzt damit personell und inhaltlich wichtige Eckpunkte für die Präsidentschaft – und Lobbyisten versuchen natürlich, diesen Übergangsprozess zu beeinflussen. Das Übergangsteam soll etwa 450 Leute beschäftigen und wird einen Etat von ca. 12 Mio. US$ haben, davon 5,2 Mio. US$ von der Regierung und 6,8 Mio. US$ aus Spenden. Obama will sowohl hinsichtlich der Mitarbeiter als auch der Finanzierung des Übergangsteams neue Schranken für Lobbyisten setzen: Wer in den letzten zwölf Monaten Lobbyarbeit in einem bestimmten Politikfeld betrieben hat, darf im Übergangsteam nicht in diesem Bereich arbeiten. Die Höhe der Spenden soll auf 5.000 US$ beschränkt werden. Spenden von Lobbyisten will Obama nicht annehmen.

> Weitere Informationen bei Spiegel Online oder ausführlicher auf englisch in der New York Times.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli