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Für wen spricht der Bund der Steuerzahler?

Der Politikwissenschafter Rudolf Speth hat im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung der Gewerkschaften den Bund der Steuerzahler kritisch unter die Lupe genommen. Die Studie zeigt, dass die Organisation kein repräsentatives Abbild der steuerzahlenden Bevölkerung ist. Etwa 60 % seiner Mitglieder sind demnach Unternehmer und Unternehmen, weitere 15% Freiberufler. Diese Mitgliederstruktur schlage sich nach Speth auch in den politischen Forderungen des Steuerzahlerbundes nieder: ein schlanker Staat und niedrige Steuersätze gelten als Allheilmittel.

Die Studie beschreibt zudem die enge und langjährige Kooperation des Steuerzahlerbundes mit der Hamburg-Mannheimer-Versicherung im Bereich der Mitgliederwerbung. Danach gibt es bei Hamburg-Mannheimer Versicherung beauftragte, die ausschließlich mit der Anwerbung von Mitgliedern für den Steuerzahlerbund befasst sind – und dies zugleich nutzen, um neue Kunden für die Versicherung zu werben. Allerdings ist die Mitgliederzahl in den letzten Jahren stark gesunken.

Speth kritisiert auch, dass unter der starken Medienorientierung des Steuerzahlerbundes die inhaltliche Qualität seiner Arbeit leide. Außerdem gebe es Defizite bei den Verbandsstrukturen und der eigenen Transparenz. Auf Landesebene suche der Steuerzahlerbund oft die Nähe zur Politik (während man auf Bundesebene stärker medial Druck macht). So war der Präsident des bayerischen Landesverbandes Rolf von Hohenau Mitglied einer ausgerechnet von Unternehmensberater Roland Berger geleiteten Kommission zur Neuordnung der Bezüge von Politikern in Bayern und NRW. Prof. Hans Herbert von Arnim kritisiert, dass von Hohenau’s Aufgabe darin bestanden habe, den „Kronzeugen“ zu spielen und den Bericht der Kommission zu loben.

Dies nur als kurze Stichpunkte: zum Weiterlesen gibt es die ganze Studie „Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler?“ online als pdf-Datei.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

19 Kommentare

  1. Auch ohne diese Studie ist für mich schon lange erkennbar gewesen, dass es dem sog. Bund der Steuerzahler nur darum geht, in bestem neoliberalen Denken das Gemeinwesen klein zu halten. Diese Politik lässt sich leicht populistisch untermauern, in dem man Beispiele von Verschwendung anprangert. Ich will diese auch nicht schönreden, man muss aber ehrlicherweise sagen, dass volkswirtschaftlich gesehen auch ein verschwendeter Steuereuro nicht wirklich verloren geht, sondern in der Tasche eines Bürgers, sei es Unternehmers oder Arbeiter landet.

  2. Die Info von Lobbycontrol sind schon älter, aber es interessiert mich sehr, wie die aktuelle Petition des BdSt aus der Sicht von Lobbycontrol bewertet wird: http://www.steuerzahler.de/Home/1692b637/index.html?wcsitecontent=steuergeldverschwendung

  3. Als Kleinunternehmer, Steuerzahler und kritischer Bürger kann man diesen Bericht von Lobbycontrol einfach nur als tendenziell, unneutral und nachlässig bewerten.

    Wenn Lobbycontrol solche Berichte veröffentlicht, muss sie dass Interesse der Gutachten erstellende ” Institution ” ebenso beleuchten, wie die Intention des Kritisierten.

    Es läuft derzeit, angeführt von Parteichef Gabriel, eine große – hoffentlich zum Scheitern verurteile Aktion – zur Abschaffung des GG zugunsten einer paneuropäischen zentralistischen Union -EU-, mittels kommendem Volkskonvent, aufgrund der vom BVerfG gemachten Auflagen zum ESM am 12.September.

    Hierzu passt eine Studie, der zur SPD gehörigen Friedrich Ebert Stiftung natürlich besonders gut.

    Es ist die Aufgabe einer Lobby Control solche primitiven Zusammenhänge aufzudecken und darzulegen.

  4. Für alle, die diese Studie gaaaaaaaaaanz supertoll und investigativ lobbycontrolling finden:

    Wer daran interessiert ist, in einer sechs Monate früher angefertigten Untersuchung mit dem auffällig ähnlichen Titel “„Getrennt marschieren und vereint schlagen“ – Für wen spricht der Bund der Steuerzahler?” zu blättern, der wird hier http://berlin-brandenburg.dgb.de/filemanager/download/2511/STEUERZAHLER.pdf fündig!

    Diese Untersuchung, nicht ganz so aufwändig, dafür eine echte Pionierarbeit OHNE zusätzliche wissenschaftliche Mitarbeiter, OHNE im akademischen Zirkus extra bewilligte zusätzliche Recherchebudgets und OHNE den Support einer Stiftung, habe ich zwischen Juli 2007 und Dezember 2007 für die IG Metall Jugend recherchiert und verfasst.

    Als ich im März 2009 von einem IG Metall-Jugendsekretär aus dem Bezirk Hannover anlässlich einer Jugendausschußsitzung, bei der ich meine Studie präsentieren sollte, eine E-Mail mit der folgenden Anregung bekam (“…da fiel mir ein, das ich im Urlaub letzten Jahres mit Genuß ! beiliegende wissenschaftliche Broschüre gelesen habe…” = die Studie von Speth) – ja, da hätte ich irgendwie heulen können.

    Die Lobby, liebe Lobby Controllerinnen und Controller, die mir persönlich am heftigsten zusetzt, ist der akademische Zirkel von Stiftungs- und intitutioneller Förderung, in den Du nur – und absolut nur dann – reinkommst, wenn Du Dein ganzes Leben – von der Schule über die Ausbildung/Studium etc. – schon immer gefördert worden bist.
    Und wenn diese Lobby einem dann noch so kommt….

  5. Betreff: Beitrag von Aida Infante!

    So lange MCS Betroffene nicht von selbst ernannten “Beratern” die als Externe bei der “Unabhängigen Flugbegleiter Organistation kurz: UFO” hilfesuchende Flugbegleiter mit teuren Laboruntersuchungen an denen man ungeniert mitverdient ausgebeutet werden, kann es Ihnen doch nur recht sein, wenn die Industrie ordentlich an ihren Giften verdient, oder etwa nicht?

    Ohne diese böse Industrie, könnte man ja z.B. auch keine Vorträge über “Oxidative-Stressmessung” deklariert als “Hilfe zur Selbsthilfe” halten und an den Laboruntersuchungen mitverdienen…..

    Kein Wunder, dass sich da jemand darüber aufregt, dass hier Geld in die falsche Richtung fließt….

    Als MCS Patient ist man wirklich arm dran, wenn man an die Falschen gerät……

  6. Meine Erfahrung mit dem BdSt ist, er arbeitet sehr eng zusammen mit
    der Hamburg-Mannheimer Versicherung. Nach einer Werbung eines Neuen
    Mitgliedes, besucht ein oder 2 Vertreter der HM dieses neu geworbenen
    Mitglied und versucht Versicherung zu verkaufen. Dafür bekommt der BdSt
    Geld. Ich selbst sollte diese Praktiken auch anwenden, dazu habe ich mich gewährt und war schließlich in ungnade geraten sowie unfähig für den BdSt geworden.

  7. Und für wen spricht die Hans-Böckler-Stiftung?

    Dr. Rudolf Speth arbeitet für das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Das WZB ist eine gGmbH (Steuervorteile!) und finanziert sich aus Mitteln des Bundes (75%), dem Land Berlin (25%) und privaten Fördergeldern. Präsidentin des WZB ist Professorin Jutta Allmendinger Ph.D., und seit 2006 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Hans-Böckler-Stiftung.

    Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellte das WZB die Studie „Einstiegswege in den Arbeitsmarkt“ (2009): http://bit.ly/do4HNi

  8. Was sollte denn ein Bund der Steuerzahler anderes anstreben als niedrigere Steuern??

  9. Solange die Hersteller-Lobby, die Milliarden an schädlichen Produkten verdient (siehe z. b. Pestizide und Mobilfunkindustrie), in den Ministerien und Parlamenten, bei den meisten Studien zur Schädlichkeit für Mensch, Tier und Umwelt Einfluss nimmt, bei jedem Gesetzesentwurf und jedem politischen Projekt beteiligt ist…werden wohl noch viele Milliarden weiterhin das Gesundheitssystem unnötig belasten, viele Millionen Geschädigte und Schäden hinzukommen und auch Menschenrechte in Frage gestellt werden.

    Aufwachen, Zivilcourage und VerANTWORTungsübernahme ist gefragt!

    Vielen Dank an Alle, die sich nich tnur für DUMM verkaufen lassen wollen.

    MfG
    AI

  10. Ich fürchte mal vollständige Unabhängigkeit gibt es nicht. Insofern muß man nachschauen wem die gemachte Arbeit nützt, ein fader Beigeschmack kann immer bleiben, aber die Hände in den Schoß zu legen und ob einer völlig korrupten Weltordnung zu resignieren ist der “allerfalscheste” Weg.

    Das sage ich auch als Neumitglied der Linken, obwohl ich weder Kommunist, noch Stalinist, Sozialdemokrat oder jemand der in einer Traumwelt lebt, bin.

    Ciao
    W.May

  11. Ist nicht in diesem Zusammenhang “repräsentativ” etwas näher zu erläutern ?
    Interessant wäre die Klärung, ob es sich bei der Zusammensetzung der Mitglieder des BdS nicht möglicherweise tatsächlich um ein annähernd repräsentatives Abbild der Steuerzahler handelt ?
    Nämlich derer, die maßgeblich und tatsächlich für das Steueraufkommen verantwortlich sind.
    Ist es nicht ein legitimes Interesse dieser Personen, darauf zu achten, daß mit den Steuermitteln sorgsam und verantwortlich umgegangen wird?
    Und dokumentiert nicht nur der BdS sondern auch der Bundesrechnuingshof jährlich ebenso deutlich wie vergebens die verantwortungslose Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe?
    Daß der nicht unbeträchtliche Teil der Bevölkerung, der gar keine oder nur marginale Steuern zahlt, sich in diesem Verein nicht sonderlich engagiert, nimmt nicht wunder.
    Aber auch den “Steuerfreien” muß klar sein, daß bei weniger Verschwendung der Steuermittel mehr Geld für sinnvolle Ausgaben zur Verfügung stehen würde.

    Anmerkung:
    Wesentlich gravierender als der verschwenderische Umgang mit Steuergeldern erscheint die Tatsache, daß der Umgang der ges. Krankenkassen mit den Zwangsbeiträgen der gesetzlich Versicherten offensichtlich überhaupt keiner effektiven Kontrolle unterliegt.
    Es handelt sich mithin um eine Größenordnung, die mit derzeit 145 Mrd.Euro jährlich etwa der Hälfte des Bundeshaushalts entspricht.
    Der Bundesrechnungshof versucht seit Jahren und gegen den Widerstand des BMG bis dato vergebens, einen Blick auf das Finanzgebaren der Krankenkassen zu werfen.
    Da kann man über die vermuteten Leichen im Keller nur spekulieren.

  12. @Max:

    Deine “Argumentation” klingt 1:1 wie ein INSM-Credo: Alles Gewerkschaften, alles böse! Was sagst Du denn zu diversen hetzerischen Artikeln der Wirtschaftswoche, welche eine direkte Medien-Partnerschaft mit der INSM unterhält? Und der wichtigste Unterschied: Bei dieser Studie wird nicht verborgen, dass sie von der Hans-Boekler-Stiftung beauftragt wurde. Lobbys wie die INSM verstecken sich hingegen hinter Pseudo-Institute wie dem IW Köln, dem IZA Bonn oder dem DIW in Berlin. Welche der beiden Varianten ist wohl transparenter für den Medienkonsumenten?

    Gruß

    Alex

  13. U. Müller

    Hallo Christian,

    bei mir funktioniert der Link. Wenn Du weiter Probleme haben solltest, melde Dich doch bitte nochmal. Danke.

  14. Ich habe den Bund der Steuerzahler immer als Wurmfortsatz und Mitgliederwerbung der FDP betrachtet. Ich denke, diese Betrachtngsweise liegt sehr nah an der Realität.

    Gruß

    Alex

    • Trotz FDP-Nähe und eventueller nichtrepräsentativer Mitgliederzusammensetzung halte ich diese Petitionen für gut und sinnvoll und notwendig. Für den Kampf gegen Steuerverschwendung nehme ich auch diese “politische Unkorrektheit” in Kauf. Um etwas Sinnvolles zu erreichen, sollte man manchmal seine ideologische Brille abnehmen und die Dinge etwas pragmatischer sehen.

  15. Das diese Studie ausgerechnet von der Gewerkschaftsnahen Hans-Boekler-Stiftung beauftragt wurde, gibt ihr aber auch einen leichten faden Beigeschmack.

  16. Interessant, diesen Verein mal genauer zu analysieren. Der Link führt aber ins Leere, bzw. zu einer PDF-Datei, die aus einer Seite besteht mit dem Hinweis: “In Vorbereitung. Erscheint in Kürze.”

  17. Immerhin betreibt der Steuerzahlerbund mit seinen Forderungen nicht nur die fortgesetzte Demontage eines handlungsfähigen Sozialstaates, sondern auch die eigene Überflüssigmachung. Denn wenn den steuerpolitischen Vorschlägen des Steuerzahlerbundes immer nachgegeben würde, gäbe es diesen mangels vorhandener Steuerzahler bald gar nicht mehr. Somit würden wenigstens hier einmal “Reformen” auch beim Urheber selbst angewandt!

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