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Für wen spricht der Bund der Steuerzahler?

Der Politikwissenschafter Rudolf Speth hat im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung der Gewerkschaften den Bund der Steuerzahler kritisch unter die Lupe genommen. Die Studie zeigt, dass die Organisation kein repräsentatives Abbild der steuerzahlenden Bevölkerung ist. Etwa 60 % seiner Mitglieder sind demnach Unternehmer und Unternehmen, weitere 15% Freiberufler. Diese Mitgliederstruktur schlage sich nach Speth auch in den politischen Forderungen des Steuerzahlerbundes nieder: ein schlanker Staat und niedrige Steuersätze gelten als Allheilmittel.

Die Studie beschreibt zudem die enge und langjährige Kooperation des Steuerzahlerbundes mit der Hamburg-Mannheimer-Versicherung im Bereich der Mitgliederwerbung. Danach gibt es bei Hamburg-Mannheimer Versicherung beauftragte, die ausschließlich mit der Anwerbung von Mitgliedern für den Steuerzahlerbund befasst sind – und dies zugleich nutzen, um neue Kunden für die Versicherung zu werben. Allerdings ist die Mitgliederzahl in den letzten Jahren stark gesunken.

Speth kritisiert auch, dass unter der starken Medienorientierung des Steuerzahlerbundes die inhaltliche Qualität seiner Arbeit leide. Außerdem gebe es Defizite bei den Verbandsstrukturen und der eigenen Transparenz. Auf Landesebene suche der Steuerzahlerbund oft die Nähe zur Politik (während man auf Bundesebene stärker medial Druck macht). So war der Präsident des bayerischen Landesverbandes Rolf von Hohenau Mitglied einer ausgerechnet von Unternehmensberater Roland Berger geleiteten Kommission zur Neuordnung der Bezüge von Politikern in Bayern und NRW. Prof. Hans Herbert von Arnim kritisiert, dass von Hohenau’s Aufgabe darin bestanden habe, den „Kronzeugen“ zu spielen und den Bericht der Kommission zu loben.

Dies nur als kurze Stichpunkte: zum Weiterlesen gibt es die ganze Studie „Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler?“ online als pdf-Datei.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli