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Regierung will Lobbyisten weiter an Gesetzen mitschreiben lassen

Morgen wird die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss des Bundestages die Eckpunkte einer Richtlinie vorlegen, die künftig die Beschäftigung so genannter „externer Mitarbeiter“ in den Bundesministerien regeln soll. Die Eckpunkte sind jedoch unzureichend, um einen undemokratischen Einfluss von Lobbyisten in den Ministerien zu unterbinden.

Die Regierung will die Mitarbeit von externen Mitarbeitern an Gesetzen nicht beenden. Lediglich die „verantwortliche Formulierung von Gesetzentwürfen“ durch Lobbyisten soll ausgeschlossen werden. Das ist eine Mogelpackung: Denn nach Aussagen von Peter Altmaier, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, habe es bislang keine „verantwortliche Mitarbeit“ an Gesetzen gegeben. Zugleich haben nach Informationen des Bundesinnenministeriums in den letzten fünf Jahren Lobbyisten in Ministerien an mindestens 30 Gesetzen mitgearbeitet – nur eben formal nicht „verantwortlich“. Die Regierung lässt hier also alles beim Alten. Lobbyisten dürfen weiter in den Ministerien selbst an Gesetzen mitstricken.

Schreiben Sie Ihren Abgeordneten
„Die Abgeordneten dürfen das Vorhaben von Merkel und Co. nicht einfach abnicken“, so die Kritik von Campact und uns. Gemeinsam haben wir in der vergangenen Woche die Online-Protestaktion „Keine Lobbyisten in Ministerien“ gestartet, in deren Rahmen bereits über 7.000 Bürgerinnen und Bürger ihre Wahlkreisabgeordneten aufgefordert haben, der Mitarbeit von Lobbyisten in den Ministerien ein Ende zu bereiten. Die Parlamentarier sollten die Einwände ihrer Wählerinnen und Wähler ernst nehmen und die Mitarbeit von Lobbyisten in den Ministerien beenden.

> Sie können noch mitmachen! Schreiben Sie Ihrem Abgeordneten unter www.lobbyfreie-ministerien.de.

Weitere Kritikpunkte an den Eckpunkten
Die Eckpunkte der Richtlinie sehen lediglich einen jährlichen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags vor, in dem die Zahl der externen Mitarbeiter sowie die entsendenden Stellen nach Ministerien differenziert genannt werden sollen. Daraus können die Abgeordneten und die Öffentlichkeit nicht ersehen, bei welchen, möglicherweise brisanten, Themen oder Gesetzen die ‚Schein-Beamten‘ ihre Finger im Spiel hatten. Ein Vorblatt zu Gesetzesentwürfen, aus dem ersichtlich wird, an welchen Stellen externe Mitarbeiter an der Formulierung mitgewirkt haben, will die Regierung laut den Eckpunkten nicht einführen.

LobbyControl und Campact kritisieren zudem nicht nur den direkten Einfluss, den externe Mitarbeiter im Interesse ihrer Unternehmen in den Ministerien ausüben können. Zudem erhielten die beteiligten Unternehmen und Wirtschaftsverbände durch Insider-Kenntnisse und persönliche Kontakte dauerhaft einen privilegierten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern. Diese Vorteile würden einseitig den großen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gewährt, während soziale Belange, Umwelt- und Verbraucherinteressen buchstäblich vor der Tür blieben.

Siehe auch unsere kritische Analyse des Bundesrechnungshof-Berichts zu „externen Mitarbeitern“ (pdf)

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

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