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Wochenrückblick von AUB bis Tabaklobby

  • Bundestag prüft Schelsky-Spenden an CDU-Abgeordneten
  • Tabak-Lobby: Philip Morris gründet eigenen Lobby-Verein
  • Die PR-Maschinerie des Pentagon
  • VoRWEg in Sachen Greenwash


Bundestag prüft Schelsky-Spenden an CDU-Abgeordneten
Der Bundestag untersucht die Spenden von AUB-Gründer Wilhelm Schelsky an den Greifswalder CDU-Abgeordneten Ulrich Adam. Dieser hatte eingeräumt, Wahlkampfunterstützung in fünfstelliger Höhe vom umstrittenen Gründer der „Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsräte“ (AUB) angenommen, aber nicht vorschriftsmäßig gemeldet zu haben. Die AUB wurde von Siemens und ALDI Nord unterstützt.

Zu AUB und dem Schmiergeldskandal bei Siemens gab es in letzter Zeit viele Neuigkeiten, die hier nicht nachgetragen werden sollen. Nur ein Hinweis auf ein lesenswertes Portrait von Schelsky in der Süddeutschen Zeitung und einen Hinweis zu den Versuchen von Pierers, die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) und den damaligen bayerischen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) wegen der Ermittlungen zu kontaktieren. Zur Problematik von arbeitgeber-unterstützen „Gewerkschaften“: „Wenn Betriebsräte handzahm werden“ (Manager-Magazin) und „Gekaufte Pseudogewerkschaften“ (Report Mainz).

Tabak-Lobby: Philip Morris gründet eigenen Lobby-Verein
Nach Informationen von Welt-Online gründet der Marlboro-Konzern einen eigenen Branchenverband. Nach jahrelangem Streit hatte Philip Morris den Verband der Zigarettenindustrie VdC verlassen, was diesen zur Neugründung zwang. Nun möchte PM die Interessengemeinschaft deutsche Tabakwirtschaft ins Leben rufen, was laut Welt-Online einen Grund hat: PM möchte mitreden, wenn Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zum Gespräch über Steuern und Zölle einlädt.

Die PR-Maschinerie des Pentagon
Anfang der Woche enthüllte die New York Times, wie das Pentagon in den letzten Jahren gezielt ein Netzwerk von „Militärexperten“ aufbaute, um über deren Auftritte die amerikanische Öffentlichkeit zu beeinflussen. Erleichtert wurde diese Desinformationsstrategie offensichtlich dadurch, dass die amerikanische Medien zu wenig nach den Verbindungen der vermeintlichen Experten fragten. Die Enthüllungen wurden auch in deutschen Medien aufgegriffen, siehe z.B. Spiegel Online und Süddeutsche. Schön wäre es, wenn deutsche Journalisten sich auch intensiver mit der PR-Arbeit der Bundeswehr beschäftigen würden (siehe unseren älteren Blogbeitrag).

VoRWEg in Sachen Greenwash
RWE hat letzte Woche eine neue Anzeigenkampagne gestartet, um das eigene Image grün zu waschen. Da wird z.B. das neue Braunkohlekraftwerk in Neurath als „neuestes und effizientestes Kohlekraftwerk der Welt“ angepriesen – obwohl es zu riesigen (zusätzlichen) CO2-Emissionen führen wird. Ein üblicher Greenwash-Trick: man redet über (relative) Effizienz statt über absolute Emissionen und vergleicht neue Kraftwerke mit alten statt mit alternativen Investitionsmöglichkeiten heute. Da schneiden die neuen Kraftwerke natürlich besser ab – ohne deswegen ökologisch zu sein. Mehr zum Phänomen Greenwash in unserer Studie „Greenwash in Zeiten des Klimawandels“ und zur RWE-Kampagne auch im Klima-Lügendetektor.

Noch ein paar (ältere) Kurzhinweise

  • Die fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe zu Brustkrebs im Europäischen Parlament (EPGBC) wirft der Internationalen Patientenkoalition gegen Brustkrebs, Europa Donna, finanzielle Abhängigkeit von der Pharmaindustrie vor. Quelle: Ärzteblatt.
  • Thyssen-Krupp Managern drohen Strafbefehle wegen Schmiergeldzahlungen beim Verkauf von Kriegsschiffen nach Südafrika (stern).
  • Schmutzige Sprechblasen. Ein Artikel auf Süddeutsche Online über die PR-Agentur Hill&Knowlton.
  • Zyniker zeigt Milde. Die Junge Welt über die Roland Berger-Stiftung zum „weltweiten Schutz der Menschenwürde“.
  • Das diskrete Wirken der Wettbewerbslobbyisten. Das Neue Deutschland über den Frankfurter Zukunftsrat und den Konvent für Deutschland. Interessant ist der Hinweis, dass Roman Herzog sei bei der Ausarbeitung seines Artikels für ein Mehrheitswahlrecht in der Süddeutschen Zeitung von Mitarbeitern des Konvents „unterstützt“ worden. Die Süddeutsche Zeitung hatte die Verbindung Herzogs zum Konvent für Deutschland unter den Tisch fallen lassen. Siehe dazu auch unseren Beitrag über diese beiden wirtschaftsnahen Initiativen vom März.
  • Raus aus dem Sumpf! Ein Kommentar der Zeit zu den Leitlinien zur wissenschaftlichen Politikberatung der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften.
Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli

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