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Kallas will Leihbeamte aus der Kommission entfernen

Lobbyismus in der EU

EU-Kommissar Siim Kallas, zuständig für Verwaltungsfragen, will die Mitarbeit von Leihbeamten aus der Privatwirtschaft in der EU-Kommission beenden. Dies wurde heute am Rande eines Lobby-Seminars der Grünen in Brüssel bekannt. Kallas hat gegenüber der grünen Abgeordneten Hiltrud Breyer angekündigt, dass er die Regeln für sogenannte „nationale Experten“ verschärfen und bis Ende des Jahres einen Vorschlag vorlegen will, der Vertreter der Privatwirtschaft ausschließt. Die Monitor-Journalisten Sascha Adamek und Kim Otto hatten aufgedeckt, dass in der EU-Kommission ähnlich wie in deutschen Bundesministerien zeitweise externe Mitarbeiter sitzen, die weiter von den entsendenden Unternehmen oder Verbänden bezahlt werden. Offiziell werden sie als „nationale Experten“ von den Mitgliedsländern nach Brüssel entsandt.

Wir begrüßen den Stopp dieser hochproblematischen Praxis durch Kommissar Kallas und erwarten, dass er seiner Ankündigung schnellstmöglichst Taten folgen lässt. Die EU-Kommission muss zudem alle bisherigen Fälle von externen Mitarbeitern offen legen und angeben, wann ihre Mitarbeit in der EU-Kommission beendet wurde. Erst dann lässt sich das Ende dieser Praxis öffentlich nachvollziehen.

Die Reaktion von Siim Kallas zeigt aber auch, dass die Mitarbeit von Lobbyisten in Regierungsinstitutionen keineswegs eine normale Praxis ist, wie die Bundesregierung immer noch Glauben machen will. Sie sollte sich an EU-Kommissar Kallas ein Beispiel nehmen und die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien sofort beenden, statt sie weiter zu verharmlosen.

Der Bundesrechnungshof hatte die bisherige Praxis externer Mitarbeiter in der Bundesregierung scharf kritisiert. Der Haushaltsausschuss des Bundestages forderte in der letzten Woche klare Grenzen für externe Mitarbeiter: „Einsätze in Bereichen mit dem Risiko von Interessenskonflikten“ müssten ausgeschlossen werden. Um dieses Risiko wirklich auszuschließen, muss die Mitarbeit von Lobbyisten in den Ministerien beendet werden. Selbst ohne direkte Mitwirkung an Gesetzen verschafft der einseitige Austausch Wirtschaftsinteressen privilegierte Zugänge, die sich nicht mit einem fairen und gleichberechtigten demokratischen Prozess vertragen. Die bisherigen externen Mitarbeiter, die nicht aus bundesnahen Einrichtungen wie der KfW kommen, stammen zum allergrößten Teil aus Unternehmen und Wirtschaftsverbänden.

Weitere Informationen:

Unsere Datenbank mit den vor dem Bundesrechnungshofbericht bekannten Fällen finden Sie unter www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de

Das Buch “Der gekaufte Staat” der Monitor-Journalisten Sascha Adamek und Kim Otto enthüllt im Detail die Einflussnahme der Lobbyisten in den Bundesministerien und in europäischen Institutionen. Wenn Sie bis zum 30.4. Fördermitglied von LobbyControl werden, erhalten Sie das Enthüllungsbuch als Willkommens-Geschenk.
Weitere Informationen zum Buch und zur Fördermitgliedschaft

Heidi Bank

Autor: Heidi Bank

Politikwissenschaftlerin, Jahrgang 1978, hat in Bremen und Lille (Frankreich) Politikwissenschaft und Ökonomie studiert. Seit Herbst 2007 ist sie gemeinsam mit Ulrich Müller hauptamtlich als geschäftsführender Vorstand tätig.

Ein Kommentar

  1. Avatar

    Hallo,

    ich kann Ihren Optimismus zu den Lobby-„Eindämmungsaktiviäten“ von Kommissar Kallas und der Europäischen Kommission insgesamt nicht teilen.

    Es ist bekannt und auch (politik-)wissenschaftlich aufbereitet, dass in ganz Europa gerade die EU-Kommission das politische Organ ist, welches am leichtesten zugänglich für privat organisierte Interessen ist. Sie ist sogar auf die Zuarbeit und die MItwirkung privater Interessengruppen angewiesen, um ihr Gesetzesinitiativrecht sachgerecht ausüben zu können.

    Prozedural vollzieht sich das Lobbying dort jedoch primär über „Ausschüsse“ – Man bezieht die Interessenvertreter als „Experten“ (was sie als „Praktiker sicher teilweise sind) des jeweilig zur Debatte stehenden Themas in solche gemischten Gremien ein und kann fortan behaupten, man habe „Sachverstand“ erschlossen und sich nicht einem Lobbyisten hingegeben. Daher nutzt übrigens auch das neue Lobbisten-Register der Kommission nichts, weil die „Experten“ ganz ausdrücklich aus dem Begriff „Interessenvertreter“ herausdefiniert wurden.

    Wenn Kommissar Kallas nun die „national experts“ ein wenig enger fassen möchte und so eine Handvoll „Experten“ privater Provinienz aus der Kommission herausgesondert werden, so ändert das an dem wirklichen Lobby-Phänomen bei der Kommission -ihrem vollkommen undurchschaubaren Ausschusssystem- überhaupt nichts.

    Und daran wird sich auch nichts ändern, da die Kommission einerseits für 500 Mio. Menschen Politik gestalten soll und andererseits mit rd. 23.000 Beamten viel zu wenig Personal besitzt, um diese Aufgabe allein und oft gegen heftigen nationalen Widerstand bewältigen zu können: Sie ist auf die privaten Lobbyisten angewiesen.

    (S. etwa: Van Schendelen, in: Die fünfte Gewalt – Lobbyismus in Deutschland, Hrsg. Leif/Speth, 2006, S. 136)