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Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an Lobbyisten in Ministerien – Fernsehtip und LobbyControl-Aktion

Es kommt Schwung in die Auseinandersetzung über die Mitarbeit von Lobbyisten in den Ministerien: Das ARD-Magazin Monitor berichtet morgen (Do. den 3.4. um 21.45) über einen vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofes zum Einsatz der so genannten „externen Mitarbeiter“ in den Bundesministerien. Der Bericht übt scharfe Kritik und belegt, dass wir in den letzten Monaten nicht etwa den Teufel an die Wand gemalt haben, sondern unsere Mahnungen mehr als berechtigt waren: Die Lobbyisten waren zahlreicher als bisher bekannt und konnten bis an die Herzstücke der Ministerialbürokratie vordringen. Rund 300 von der Privatwirtschaft weiterbezahlte Vertreter von Unternehmen und Verbänden haben allein in den Jahren 2004 bis 2006 in Bundesministerien gearbeitet. Bislang hatte die Bundesregierung auf Nachfragen lediglich den Einsatz von ca. 100 externen Mitarbeitern zugegeben.

Dass diese nicht nur Kaffee gekocht haben, liegt auf der Hand. Die „Leihbeamten“ haben in großem Umfang Leitungs- und Repräsentationsaufgaben übernommen: weit über die Hälfte hat Leitungsvorlagen erstellt, 60 % die Bundesregierung nach außen vertreten, 20 % haben direkt an Vorlagen für Gesetze oder Bestimmungen mitgeschrieben, ein gutes Viertel war an Vergabeverfahren beteiligt. Der Bundesrechnungshof nennt laut Monitor eine ganze Reihe von Fällen, in denen die „externen Mitarbeiter“ direkt mit Vorgängen befasst waren, die die Geschäftsinteressen ihrer Arbeitgeber betrafen und spricht von „Interessenkonflikten“ beim Einsatz von Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden, „die naturgemäß eigene, häufig gewinnorientierte Interessen verfolgen.“ Er fordert, externe Mitarbeiter sollten nicht an Gesetzen, Gesetzentwürfen und Vergabeverfahren teilnehmen dürfen.

Nachdem die Bundesregierung lange versucht hat, das Problem einfach auszusitzen, liegt mit der scharfen Kritik des Bundesrechnungshofes der Ball nun beim Bundestag. Ein gründlicher Frühjahrsputz in den Ministerien ist dringend nötig. Mit einer LobbyControl-Aktion vor dem Bundestag fangen wir damit am Freitag an: Unter dem Motto „Zeit für einen Frühjahrsputz, liebe Abgeordnete!“ werden wir mit Besen und Kehrschaufel symbolisch die Unternehmen und Verbände aus den Ministerien kehren.

Im Anschluss an unsere Aktion diskutieren wir auf Einladung der Monitor-Reporter und Autoren Kim Otto und Sascha Adamek mit Karl Lauterbach (SPD), Volker Beck (Grüne) über Lobbyisten in den Ministerien und das neue Enthüllungs-Buch „Der gekaufte Staat“.

Unsere Datenbank mit den bisherigen Fällen und weitere Informationen zur unserer Kampagne „Keine Lobbyisten in den Ministerien“ finden Sie auf unserer Kampagnen-Webseite www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de. Hier können Sie sich auch in unseren Kampagnen-Newsletter eintragen, mit dem wir Sie über die Geschehnisse und zukünftige Aktionen von LobbyControl auf dem Laufenden halten.

Heidi Bank

Autor: Heidi Bank

Politikwissenschaftlerin, Jahrgang 1978, hat in Bremen und Lille (Frankreich) Politikwissenschaft und Ökonomie studiert. Seit Herbst 2007 ist sie gemeinsam mit Ulrich Müller hauptamtlich als geschäftsführender Vorstand tätig.