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Der Frankfurter Zukunftsrat – eine neue, altvertraute Reforminitiative

Es gibt eine neues unternehmensnahes Expertengremium, das Reformvorschläge für Deutschland erarbeiten soll, den „Frankfurter Zukunftsrat“. Gegründet hat es der Historiker Manfred Pohl, der früher für alle Stiftungsaktivitäten der Deutschen Bank verantwortlich war. Der Zukunftsrat soll Deutschland auf „Reformkurs“ bringen und zunächst zu folgenden drei Themen arbeiten: Erziehung und Bildung, Integration und Migration sowie Wirtschaft und Politik. „Es muss ein Ruck durch das Volk gehen“, forderte Pohl laut Medienberichten – und verweist damit auf die Ruck-Rede des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog. Dieser ist seit 2003 die Galionsfigur des Konvents für Deutschland, den Pohl mit dem ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel und dem Unternehmensberater Roland Berger ins Leben gerufen hatte (mehr zum Konvent weiter unten).

Die Arbeitsgruppe zu Wirtschaft und Politik leitet der ehemalige Grüne und Politikberater Oswald Metzger, der ebenfalls für den Konvent für Deutschland und die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) aktiv ist. Er machte die Richtung klar: die Hartz IV-Empfänger sollten nicht im Focus des politischen Interesses stehen. Metzger beklagte stattdessen, dass das CDU-Konzept einer „Gesundheitsprämie“ als Kopfpauschale verunglimpft werde, und sprach laut Welt von dringenden Problemen wie steigenden Lohnnebenkosten. Dabei hat das Statistische Bundesamt gerade sinkende Lohnnebenkosten für 2007 vermeldet. (Das liegt an den gesunkenen Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, weil die große Koalition den Überschuss der Bundesagentur für Arbeit lieber an die Einzahler zurückzahlt als an der prekären Lage vieler Hartz IV-Empfänger etwas zu ändern – aber wer will es schon so genau nehmen?)

Wer steckt hinter dem Zukunftsrat?
Neben Manfred Pohl und dem Unternehmensberater Roland Berger finden sich die üblichen Verdächtigen aus der Politik wieder:

  • der frühere Grüne Oswald Metzger (siehe oben),
  • der noch SPDler Wolfgang Clement, ebenfalls Mitglied im Konvent für Deutschland und früherer INSM-Botschafter,
  • und Friedrich Merz von der CDU, u.a. für eine große Wirtschaftskanzlei tätig und Mitglied im Förderverein der INSM.

Ebenfalls dabei ist Rudolf Scharping, der inzwischen seine eigene Beratungs- und Lobbyagentur betreibt (Rudolf Scharping Beratung Kommunikation, RSBK) und für Public Private Partnerships Lobbyarbeit macht.

Dazu kommen eine Reihe von Wissenschaftlern wie der Hirnforscher Wolf Singer, der Philosoph Peter Sloterdijk, der Arzt Dietrich Grönemeyer oder der konservative Bildungsforscher Bernhard Bueb („Das Lob der Disziplin“), Wirtschaftsvertreter und Leute aus dem Kulturbereich, die auch im Frankfurter Kultur Komitee tätig sind.

Das „Frankfurter Kultur Komitee“ ist der formale Träger und Finanzier des Zukunftsrats; ansonsten fördert es die Kultur in Frankfurt als Teil der sogenannten „weichen Standortfaktoren“. Die Mitglieder sind vor allem Banken und Großunternehmen sowie Einzelpersonen, wobei die Unternehmen für den Großteil der Finanzierung sorgen.

Als Pressesprecherin des Zukunftsrats fungiert die Geschäftsführerin und Pressesprecherin des Konvent für Deutschlands, Jane Uhlig – nach eigenen Aussagen auf ehrenamtlicher Basis. Auch hier zeigt sich erneut die enge Verbindung zum Konvent für Deutschland. Gerade im Themenbereich Politik und Wirtschaft ist der Zukunftsrat ein erneuter Aufguss ähnlicher unternehmensnaher „Reforminitiativen“.

Ungenaue Medienberichte
Es gibt eine ganze Reihe von Medienberichten über den Auftakt des Zukunftsrats in der Privatvilla der Bankiersfamilie von Metzler, aber nur wenige zeigen die Verbindungen von Pohl zur Deutschen Bank auf (Ausnahme: der Tagesspiegel) und niemand scheint nach der Finanzierung des Zukunftsrats gefragt zu haben. Mehrfach erwähnt wird die enge Verbindung vom Frankfurter Zukunftsrat zum Konvent für Deutschland, aber ohne den Konvent genauer zu beschreiben.

Der Konvent für Deutschland tritt öffentlich als unabhängiges Beratergremium für die Politik auf. In Realität ist es eine elitäre, unternehmensnahe Lobbygruppe, die für einen schlanken, wettbewerbsorientierten Staat eintritt, mehr Ungleichheit und bessere Möglichkeiten, unpopuläre Reformen wie das Zurückschrauben von Sozialsystemen durchzusetzen (siehe unsere Studie „Konvent für Deutschland – Wegbereiter für unpopuläre Reformen“).

Der Konvent für Deutschland und das Mehrheitswahlrecht
Auch an anderer Stelle profitiert der Konvent für Deutschland davon, dass Medien häufig darauf verzichten, ihre Leserinnen und Leser über Verflechtungen einzelner Experten und die Hintergründe von „Reforminitiativen“ oder Lobbygruppen aufzuklären. So konnte Roman Herzog in der Süddeutschen Zeitung vor gut einer Woche die Einführung des Mehrheitswahlrechts nach französischem Muster fordern (als Reaktion auf die Wahlerfolge der Linken und das neue Fünfparteiensystem). Die Süddeutsche schrieb erläuternd zum Interview nur: „Wiederholt hat er [Herzog] sich mit Vorschlägen zu Wort gemeldet, wenn er das Gefühl hatte, sein Rat könne dem Land dienlich sein.“ Keine Rede von seinem Engagement für den Konvent für Deutschland.

Nachtrag: Laut einem Artikel im Neuen Deutschland bestätigt die Pressesprecherin des Konvents für Deutschland, dass Roman Herzog bei seinem Artikel für die Süddeutsche Zeitung von Mitarbeitern des Konvents „unterstützt“ worden sei.

Auch der Konventler Hans-Olaf Henkel warb jüngst für ein französisches Mehrheitswahlrecht, z.B. in einem Web-TV-Interview mit stern.de im einschlägigen Lobbyisten-Café Einstein. Darin spricht Henkel selbst die Zusammenarbeit mit Herzog im Konvent für Deutschland an – aber in dem Artikel von Stern-Journalist Hans-Ulrich Jörges fällt das wieder unter den Tisch. Dort steht nur: „Der frühere Bundespräsident und Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Roman Herzog, habe ihm [Henkel] jüngst versichert, dass für die Einführung des Mehrheitswahlrechts eine Verfassungsänderung nicht notwendig wäre.“ Ein schöner Doppelpass.

Autor: Ulrich Müller

geschäftsführender Vorstand von LobbyControl

5 Kommentare

  1. Der sogenannte „Frankfurter Zukunfsrat“ ist eine sehr gefährliche Entwicklung für Deutschland. Nach allen Informationen zu diesem „Klub“ empfehle ich eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Jeder Politiker wäre gut beraten, diesen „Klub“ zu meiden, wie der „Teufel das Weihwasser“. Unser Land braucht keinen „elitären Klub“, der ungefragt Ratschläge erteilt, die ausschließlich wirtschaftlichen Interessen dienen, und die Gesellschaft noch mehr spaltet.

    Wenn sich jemand unbedingt „profilieren“ möchte, dann sollte er einen Sportverein gründen und damit Kids von der Straße holen, oder Nachhilfestunden für benachteiligte Kinder finanzieren, und sich für ein kostenloses Erst-Studium für alle „Talente“ in diesem Land einzusetzen. Es gibt eine ganze Menge „sinnvoller Aufgaben“ in diesem Land. Warum muß es bloß ein Verein wie dieser sein, wie der Frankfurter Zukunftskreis oder der Konvent für Deutschalnd?

  2. Als Beamter gehört man ja, nach gängiger Meinung zu den Privilegierten unserer Gesellschaft. Weit gefehlt ! Am allgemeine Aufschwung und an der Steigerung in der Binnennachfrage kann man als Alleinverdiener im mittleren Dienst nicht mehr teilnehmen. Das geht seit 1985 so.
    Vorher konnte ich mir alle 4 Jahre ein neues Auto leisten. Jetzt reicht es maximal für einen „Gebrauchten“ 5000,-€ Wagen. Urlaub hatte ich seit 12 Jahren nicht, Tochter hat studiert, nächstes Jahr gehe ich in die Altersteilzeit mit 62 1/2 Jahren. Gespart: fast nichts, weil nichts übrigbleibt.

  3. Zwei Adressen – zur Vertiefung!

    Der “Frankfurter ZukunftsRat” fordert politische Sonderrechte für Eliten, NachDenkSeiten 03/2008
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=3071

    Politik ohne Elite? (rbb Inforadio, 03/2008)
    http://www.inforadio.de/static/dyn2sta_article/010/239010_article.shtml

  4. Dass sich die Konzeption und Zielsetzung des Frankfurter Zukunftsrates verdächtig mit jenen der vor Zeiten von einer damaligen deutschen Elite initiierten Harzburger Front deckt, sollte jeden nachdenklich stimmen, der in unserem Land noch den Prinipien von „egalite, fraternite und liberte“ verbunden ist.

    Der geistige Konformismus, der mittels der inzwischen monopolitisch dirigierten Massenmedien auf subtile Weise institutionalisiert wird, stellt eine fundamentalistische Bedrohung des deutschen Rechtsstaates mit demokratischem Fundament dar.

    Es sollte darüber mehr gesprochen werden. Von jedem von uns, an allen Orten und auf allen Plätzen.

  5. Aha, ein Historiker als Zukunftsweiser.
    Politiker, welche es in der Vergangenheit nicht geschafft haben etwas zu verändern.
    Und schon ist der Zukunftsrat fertig.
    Die Banken sind die Sponsoren.
    Ich wundere mich über gar nichts mehr.

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