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Intransparenter Lobbyist gerügt – Lobbyistenregister nötig

Der Deutsche Rat für Public Relations (DRPR) beschloss letzte Woche eine Rüge gegen Jan Burdinski. Er betrieb die Lobbykampagne „Koalition Pro-Patienteninformation“, die gegenüber Abgeordneten und Politikern unter vagen Hinweisen auf etliche Träger und rund 55.000 vertretenen Patienten für die Freigabe von Medikamentenwerbung eintrat. Burdinski legte weder seine Finanzquellen noch die Träger dieser Koalition offen. Die von ihm angegebenen Patientenverbände stritten die Teilnahme an der Kampagne ab. Der DRPR stufte die „Nichttransparenz“ deshalb als „vorsätzlich“ und „schwerwiegend“ ein (siehe Pressemitteilung, pdf).

Jan Burdinski betreibt in Berlin das „Institut politische Analysen und Strategie (IPAS)“, das sich als politischer Think Tank versteht. Es ist aber eher eine Agentur, bei der man Studien oder Veranstaltungen kaufen kann, z.B. Gutachten ab 30.000 Euro oder Themenabende ab 15.000 Euro anbietet. Mehr zu Burdinski findet man im Pharmablog des Sternjournalisten Markus Grill oder in einem älteren Blogbeitrag von uns.

degepol am Zug – verbindliches Register nötig
Interessant ist, dass Jan Burdinski auch Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (degepol) ist, die nun über das weitere Vorgehen berät. Denn Burdinski mit seinem Vorgehen hat gegen den degepol-Verhaltenskodex (pdf) verstoßen. Nach der Rüge des DRPR muss der degepol-Vorstand nun entscheiden, ob er Burdinski noch mal rügt oder – als härteste Maßnahme!? – aus der degepol ausschließt. Auf das Ergebnis kann man gespannt sein.

Zugleich zeigt der Fall, dass auch in Deutschland ein verpflichtendes Lobbyistenregister notwendig ist, das die Lobbyisten zur Offenlegung ihrer Auftraggeber zwingt und dies mit wirklichen Sanktionen durchsetzen kann. Denn auch nach der DRPR-Rüge sind die Auftraggeber von Burdinski nicht bekannt – sie bleibt ein folgenloses Fingerheben. Diese Art von Selbstkontrolle innerhalb der PR- und Lobbybranche reicht nicht aus.

Weitere Rüge und ein Freispruch
In der gleichen Sitzung rügte der DRPR übrigens die Agentur Flaskamp wegen der PR-Kampagne für Wirtschaftsminister Glos. Flaskamp hatte dem Kölner Stadtanzeiger eine Gegenfinanzierung von redaktionellen Berichten über die Kampagne des Bundeswirtschaftsministeriums durch Anzeigen dieses Ministeriums und einer IHK angeboten. Die Agentur nahm die Rüge an (Stellungnahme hier als pdf)

Freigesprochen wurde die Fraport AG wegen der Entsendung von Fraport-Mitarbeitern in das Hessische Wirtschafts- und Verkehrsministerium. Der Rat sah die von Monitor erhobenen Vorwürfe als nicht belegt an, dass Fraport dadurch die Freigabe von nächtlichen Anflügen auf den Frankfurter Flughafen bewirkt habe. Außerdem begrüße der Rat „grundsätzlich die Abordnung von Mitarbeitern in Ministerien und Behörden“.

Das zeigt den beschränkten Blickwinkel des DRPR auf strukturelle Machtungleichgewichte und Verflechtungen. Für uns ist die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar. Mal sehen, wie der Bundesrechnungshof diese Thematik in seinem anstehenden Bericht Anfang nächsten Jahres bewertet. Mehr zur Problematik in unserer Datenbank www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de.

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

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