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Finanzministerium verweigert Transparenz

Das Bundesfinanzministerium verweigert die Auskunft darüber, welche Denkfabriken und Lobbygruppen bei der Unternehmenssteuerreform eingebunden waren. Wir hatten Ende April eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestartet – jetzt kam die Antwort, dass das Finanzministerium die Anfrage komplett ablehnt. Transparenz ist offensichtlich nicht erwünscht.

Als Begründung verweist das Ministerium auf den notwendigen Schutz des „Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung“. Diese Ausnahme ist nicht im Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vorgesehen, sondern bezieht sich indirekt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Flick-Untersuchungsausschuss von 1984.

Rechtlich ist das mehr als fraglich, gerade in unserem Fall: denn die Anfrage bezieht sich auf die Außenbeziehungen des Finanzministeriums zu Denkfabriken und Lobbygruppen, nicht auf die interne Abstimmung im Ministerium. Für diese Außenbeziehungen den Schutz der exekutiven Eigenverantwortung in Anspruch zu nehmen, ist nicht plausibel. Zudem sind Gutachten oder Stellungnahmen von Dritten explizit nicht als schutzwürdig eingestuft (§4 Abs. 1 IFG).

Wir werden deshalb gegen die Ablehnung Widerspruch einlegen. Die Frage, welche Lobbygruppen Einfluss auf Gesetze wie die Unternehmenssteuerreform genommen haben, ist ein berechtigtes öffentliches Anliegen.

Hintergrund:
Unsere Anfrage ging ursprünglich zurück auf eine Rede, die Finanzminister Peer Steinbrück am 10. Januar 2006 bei der IHK Frankfurt a.M. gehalten hatte. Darin hatte sich Steinbrück kritisch über den Einfluss der Lobbyisten auf die Politik geäußert, zugleich aber angekündigt, sich bei der Unternehmenssteuerreform auf die Kommission Steuergesetzbuch der Stiftung Marktwirtschaft zu beziehen, als zweite Quelle neben dem Sachverständigenrat. Dabei dienen Denkfabriken wie die Stiftung Marktwirtschaft ebenso der Beeinflussung der Politik wie klassische Interessenverbände. Die Stiftung hat sich die Durchsetzung marktliberaler Konzepte auf die Fahnen geschrieben.

Wir haben zuerst über einen normalen Brief versucht, genauere Auskünfte zur Zusammenarbeit von Finanzministerium und Stiftung Marktwirtschaft zu bekommen. Das erwies sich aber als erfolglos (auch nach Nachhaken). Deshalb haben wir im April eine IFG-Anfrage gestartet. Da damals bereits deutlich war, dass die Konzeption der Stiftung Marktwirtschaft nur begrenzt in die Unternehmenssteuerreform eingeflossen ist, haben wir den Fokus der Anfrage erweitert und auch nach weiteren Lobbygruppen und Denkfabriken wie der Bertelsmann-Stiftung gefragt.

> Der erste Brief
> Meldung zur IFG-Anfrage im April

Autor: Ulrich Müller

geschäftsführender Vorstand von LobbyControl

8 Kommentare

  1. INSM was erwartet man von einer Institution wo ein SPD ler, Clement im Vorstand sitzt,was wohl….Selbstbedienung und Umverteilung von unten nach oben.Freu mich auf den Tag wenn nur noch die Profiteure der SPD also die die 3% die sie Vertritt ihre Wäler sind ……SPD unter 5% da knallen bei mir die Sektkorken

  2. Mit Verlaub … S. Hillemann schrieb „Stiftungen bedrohen die Demokratie“ … ist jetzt nichts gg. ihn/sie persoenlich und ich denke zu wissen, was damit gemeint ist … doch Demokratie heisst fuer mich in meinen 17 Jahren, in der ich diese auch persoenlich erleben durfte, nicht viel mehr als luegen und betruegen. Nur unter einem anderen Deckmantel.
    Ja, selbst eine SPD fuehlt sich [inzwischen?] mehr denen verpflichtet, die sie schmieren … nicht die, die sie waehlen.
    Denen kann man ja dann vor der Wahl wieder Luegen versprechen …
    Und Herr Schaeuble wird da wohl eher nichts unternehmen. Denke ich.
    Klingt das zu verbittert?

  3. @Klaus Lindner,
    ich habe auch eine Klage auf Akteneinsicht beim VG Gelsenkirchen gegen das NRW-Justizministerium am laufen…
    schauen Sie hier:
    http://www.solarresearch.org/20061009_JustizNRW_IFG_Akteneinsicht.pdf

    Seit 1998 existiert eine Akte über meine Recherchen beim NRW-Justizministerium und ich bekomme keine Akteneinsicht…

    Auf Solarkritik.de -> „Solarjustiz“ können Sie den politischen Hintergrund der Machenschaften nachlesen.

    Rainer Hoffmann
    http://www.solarkritik.de

  4. Auch das Bundesjustizministerium verweigert die Erfüllung der ihm nach IFG auferlegten Pflichten. Sogar der BDatenschutzbeauftragte wird „ignoriert“. Ich bin gespannt, wie das Verwaltungsgericht Berlin meine Klage auf Akteneinsicht behandeln wird..
    Klaus Lindner,
    Kanzlei f. Mediation u. Controlling, Korruptionsermittlungen
    Stöckenweg 2, 37124 Rosdorf/Göttingen
    Tel. 0551/782042 Fax 0551/781837

  5. Ich muß mich korrigieren: Haushaltskonsolidierung und GmbH-Gesetz führen zu mehr Punkten bei der Regierung im aktuellen Merkelmeter, allerdings meine ich dort auch mal eine posivite Bewertung der Unternehmenssteuerreform gelesen zu haben…

  6. Jeder sollte sich mal dieses Video anschauen:

    Terror durch die Finanzverwaltung nicht nur in Berlin, sondern allerorten in diesem Deutschland…

    http://www.rbb-online.de/_/abendschau/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_mini_6295435.html

  7. Zumindest gab es von der INSM im »Merkelmeter« Pluspunkte für die Unternehmensteuerreform, während die Entscheidungen zu Mindestlohn und Pflegeversicherung zu Punktabzügen führten. Da sieht man, wem die Reform jedenfalls gefallen hat…

  8. Der gute Steinbrück entwickelt sich mehr und mehr zu einem arroganten,
    abgehobenen Politiker.Dem Volk durch Amtseid verpflichtet,wird von einem
    Sozialdemokraten Politik für die entsprechenden Lobbygruppen gemacht.
    Als gefährlichste Denkfabrik ist die Bertelsmann Stiftung zunennnen.Überall
    die Finger drin und inzwischen auf dem Bildungssektor sehr erfolgreich tätig
    Dieses Treiben sollte Schäuble mal vom Verfassungsschutz beobachten lassen,denn diese Stiftungen bedrohen die Demokratie.Diese Einflußnahme
    ist aber nur bei unfähigen Politikern möglich.

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