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Die Regierung ist nicht bürgernah – Aktion gegen Lobbyisten in Ministerien

Parallel zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung protestierten heute LobbyControl-Aktivisten vor dem Bundeskanzleramt gegen die Mitarbeit von Lobbyisten in den Bundesministerien. „Machen Sie sich einen schönen Tag – den Rest des Jahres sind wir drin“ – mit diesem Transparent machten ein großer Aufblaslobbyist und ein als Lobbyist verkleideter Aktivist hinter einem Schreibtisch auf die verbreitete Mitarbeit von Lobbyisten in den Ministerien aufmerksam. Mit Flyern und Luftballons informierten wir die BesucherInnen des Tags der offenen Tür über die Problematik. Wir wollten damit einen Kontrapunkt zur Imagewerbung der Bundesregierung setzen: Heute gibt sich die Regierung bürgernah. Doch im Regierungsalltag arbeiten Unternehmen und Wirtschaftsverbände direkt in den Ministerien mit, während die Bürger außen vor bleiben.

Aktion am Tag der offenen Tür
Aktion gegen Lobbyisten in Ministerien, Quelle: LobbyControl (das Foto in höherer Auflösung)

Hintergrund der Aktion ist die Ende letzten Jahres bekannt gewordene Praxis, dass viele Ministerien externe Mitarbeiter beschäftigen, die zumeist aus Großunternehmen und Wirtschaftsverbänden stammen und von diesen weiter bezahlt werden. Die Bundesregierung unternimmt nichts gegen diesen Missstand und verweigert weiter umfassende Transparenz über die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien, wie jüngste Anfragen beim Gesundheitsministerium zeigten.

LobbyControl wollte vom Gesundheitsministerium eine Aussage zu einer Mitarbeiterin des „Internationalen Netzwerk Gesundheitspolitik“ der Bertelsmann-Stiftung, die derzeit an das Gesundheitsministerium entliehen ist. Das Ministerium verweigerte jede Auskunft: man äußere sich nicht zu internen Personalien. Diese Blockadehaltung ist inakzeptabel, denn die Mitarbeit von externen Akteuren in den Ministerien ist mehr als eine interne Personalie. Hier geht es um privilegierten Einblick und Einfluss für einzelne gesellschaftliche Interessen. Die Haltung des Gesundheitsministeriums zeigt, dass die Regierung nichts aus der öffentlichen Kritik an dieser Praxis gelernt hat.

LobbyControl hat deshalb Bundeskanzlerin Merkel in einem offenen Brief Mitte der Woche aufgefordert, sich des Themas anzunehmen. LobbyControl fordert von der Bundesregierung, die Beschäftigung von Lobbyisten in den Bundesministerien zu beenden und alle Informationen über die bisherige Mitarbeit externer Mitarbeiter in den Ministerien offen zu legen.

> Der offene Brief an Bundeskanzlerin Merkel (pdf)

Die bisher bekannten Fälle: www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli