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Die Regierung ist nicht bürgernah – Aktion gegen Lobbyisten in Ministerien

Parallel zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung protestierten heute LobbyControl-Aktivisten vor dem Bundeskanzleramt gegen die Mitarbeit von Lobbyisten in den Bundesministerien. „Machen Sie sich einen schönen Tag – den Rest des Jahres sind wir drin“ – mit diesem Transparent machten ein großer Aufblaslobbyist und ein als Lobbyist verkleideter Aktivist hinter einem Schreibtisch auf die verbreitete Mitarbeit von Lobbyisten in den Ministerien aufmerksam. Mit Flyern und Luftballons informierten wir die BesucherInnen des Tags der offenen Tür über die Problematik. Wir wollten damit einen Kontrapunkt zur Imagewerbung der Bundesregierung setzen: Heute gibt sich die Regierung bürgernah. Doch im Regierungsalltag arbeiten Unternehmen und Wirtschaftsverbände direkt in den Ministerien mit, während die Bürger außen vor bleiben.

Aktion am Tag der offenen Tür
Aktion gegen Lobbyisten in Ministerien, Quelle: LobbyControl (das Foto in höherer Auflösung)

Hintergrund der Aktion ist die Ende letzten Jahres bekannt gewordene Praxis, dass viele Ministerien externe Mitarbeiter beschäftigen, die zumeist aus Großunternehmen und Wirtschaftsverbänden stammen und von diesen weiter bezahlt werden. Die Bundesregierung unternimmt nichts gegen diesen Missstand und verweigert weiter umfassende Transparenz über die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien, wie jüngste Anfragen beim Gesundheitsministerium zeigten.

LobbyControl wollte vom Gesundheitsministerium eine Aussage zu einer Mitarbeiterin des „Internationalen Netzwerk Gesundheitspolitik“ der Bertelsmann-Stiftung, die derzeit an das Gesundheitsministerium entliehen ist. Das Ministerium verweigerte jede Auskunft: man äußere sich nicht zu internen Personalien. Diese Blockadehaltung ist inakzeptabel, denn die Mitarbeit von externen Akteuren in den Ministerien ist mehr als eine interne Personalie. Hier geht es um privilegierten Einblick und Einfluss für einzelne gesellschaftliche Interessen. Die Haltung des Gesundheitsministeriums zeigt, dass die Regierung nichts aus der öffentlichen Kritik an dieser Praxis gelernt hat.

LobbyControl hat deshalb Bundeskanzlerin Merkel in einem offenen Brief Mitte der Woche aufgefordert, sich des Themas anzunehmen. LobbyControl fordert von der Bundesregierung, die Beschäftigung von Lobbyisten in den Bundesministerien zu beenden und alle Informationen über die bisherige Mitarbeit externer Mitarbeiter in den Ministerien offen zu legen.

> Der offene Brief an Bundeskanzlerin Merkel (pdf)

Die bisher bekannten Fälle: www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

Ein Kommentar

  1. Der Erlebnisbericht eines Mannes aus Oberhausen, der ebenfalls vor Ort war.
    Ich selbst war nicht vor Ort:
    **************************************

    Hallo an alle,

    ich bin gerade aus Berlin angekommen.

    Fazit:
    25.08.2007, Bundesministerium für Arbeit und Soziales
    Nach Ankunft habe ich im Gebäude meine Flugblätter verteilt.
    Als dies erledigt war ging ich nach draußen um dort Neuankömmlinge mit Flugblättern zu versorgen.
    In der Zwischenzeit wurde der Sicherheitschef sehr nervös und zog einen Polizeibeamten heran so wie sechs Securityhilfskräfte.
    Das ist vom BMAS selbst gefilmt worden, da dort Überwachungskameras angebracht sind!

    Tenor, im Gebäude und auf dem Bürgersteig dürfe ich keine Flugblätter verteilen.
    So stellte ich mich auf die Fahrbahn!

    Das langte dem Sicherheitschef schließlich auch nicht, da großes Interesse an meinen Flugblättern + Aussagen bestand.
    Das sein Hausrecht auch für die Fahrbahn gelte habe ich verneint!

    Im Vorfeld hat der Polizeibeamte mein Flugblatt geprüft und für O.K. befunden.
    Es gibt keinen strafrechtlichen Hinweis, sondern lediglich das Hausrecht.

    Jetzt kommt der Hammer, Polizei hilft!
    Der Polizist weigerte sich mich von der Fahrbahn zu entfernen, da das Hausrecht des BMAS an der Bordsteinkante endet!
    Das gefiel dem Sicherheitschef nicht, so wurde die Einsatzleiterin der Polizei nebst weiteren Kollege hinzugezogen.
    Drei Polizeibeamte erklärten nun dem Sicherheitschef das er kein Hausrecht auf die Fahrbahn anwenden kann und meine Flugblätter keine strafbaren Handlungen aufwiesen.

    Ende vom Lied:
    Ein blamierter Sicherheitschef

    Nun kam Münterfering, Vize-Kanzler oder so ähnlich!

    Ein Hausverbot wurde zwar angedroht, wenn ich weiterhin im Gebäude Flugblätter verteile, aber das habe ich nicht mehr erledigen müssen.
    Münterfering kam mit Ruhrpottkapelle und Co.
    Er hielt seine Rede, “Jedermann” darf und soll sich bei ihm beschweren.
    Auch wenn es unter die Gürtellinie geht, jeder bekommt auf sein Schreiben eine Antwort.

    Während der Rede Münteferings stand ich unter direkter Bewachung der Securities und Personenschützer.

    Heheh, trotzdem hat Müntefering mit mir unter Aufsicht der Presse sprechen müssen!
    Es gelang mir Müntefering aufzuhalten und ihm auf meine Bundestagspetition aufmerksam zu machen, das er meine drei Schreiben trotz gerade getätigter Aussagen nicht beantwortet und ich ihm ein Flugblatt übergeben möchte, aber der Sicherheitschef mir dieses Vorhaben verboten hat und dies mit Hausverbot belegen würde.
    Aussage Münterfering: Wenn Sie ein Schreiben dabei haben, dann geben Sie es mir doch einfach!

    Dem Securitychef fiel die Klappe herunter und Münterfering bekam sein Flugblatt vor der Presse ausgehändigt.
    Münterfering wies seine Leiterin des Ministerbüros an sich der Sache anzunehmen.

    Zum Tag 2, 26.08.2007 beim Bundesjustizministerium komme ich später.

    Ich bin müde

    Viele Grüße

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