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Bundesverfassungsgericht lehnt Klagen zu Nebeneinkünften ab

Nebeneinkünfte

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klagen mehrerer Abgeordneter gegen die verschärften Regeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten ab. Mehr dazu folgt. (Die Urteilverkündung läuft gerade live auf Phoenix.)

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli

2 Kommentare

  1. Avatar

    Eines meiner Lieblingsprojekte hiesse „bananenrepublik.de“. Inhalt wäre anhand einer Deutschlandkarte ein geographisches Register (eben geordnet nach Herkunft der Abgeordneten) für Landtage und den Bundestag mit den Inhalten:

    – wer
    – welche Partei
    – wo geboren und wo wohnhaft
    – welche Ausbildung
    – welche Tätigkeiten vor der Abgeordnetenzeit
    – welche Nebentätigkeiten
    – welches Gehalt/Einkommen/Aufwandsentschädigung für was
    – welche Verbands-,Vereinszugehörigkeit
    – agiert in welcher Stellung in welchen Ausschüssen
    – hat wann wie abgestimmt (soweit öffentlich)
    – uvam.
    – ganz wichtig: welcher abstrus hohe Altersversorgungsanspruch aus der banalen Mitgliedschaft in den Parlamenten im Vergleich zu Durchschnittsrente erschlichen wurde!

    Einiges davon kann man sich schon heute zusammensuchen, aber die wichtigen Dinge fehlen leider meistens…vor allem auf einen Blick!
    Wäre doch ein nettes Projekt für einen Informatik- und einen Geschichtskurs einer gymnasialen Oberstufe….

    Dieses Register sollte allen Bürgern und vor allem dem Nachwuchs verdeutlichen, wie weit unsere vorgebliche Demokratie schon zu
    einer Lobbykratie mit feudalistischen Zügen (der Adel feiert sich an
    der Ostsee auf Kosten der Allgemeinheit selbst) verkommen ist.

    Es gibt nur zwei Wege: Selbst Palamentarier werden und Nutzniesser dieses Selbstbedienungssystems oder die Rahmenbedingungen massiv ändern (Gehalt, Altersversorgung, Auskunftspflichten).

    So gesehen ist die Ablehnung der Klagen mehr als begrüßenswert! Aber auch nur ein kleiner Schritt auf dem langen Wege …

  2. Avatar

    Sehr gute Entscheidung. Auf Phoenix hat der Richter Broß den Klägern gerade Nachhilfe in Ausübung ihres Mandes gegeben. Insbesondere hat er den Unabhängigkeitsbegriff von Merz und anderen in der Luft zerrissen und klargestellt, daß gerade Selbständige in Gefahr sind, lobbyistischen Interessen ihrer Auftraggeber nachzugehen.